Josef Weidenholzer, Verfasser. – Herr Präsident! Kambodschas jüngste Geschichte ist geprägt von unglaublichen Verbrechen. Die Roten Khmer haben Millionen Menschen ermordet, und die Schatten dieser Vergangenheit sind noch allgegenwärtig. Lange Zeit hatte es den Anschein, dass das Land zu einer demokratischen Normalität zurückkehren könnte. Bedingt durch eine rasante wirtschaftliche Entwicklung begannen immer mehr Menschen, sich politisch zu engagieren, und diese Veränderungen haben das Regime von Hun Sen verunsichert. In den letzten Jahren wurde immer rigoroser gegen NGOs und oppositionelle Politiker vorgegangen. Sie wurden unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet und mussten ins Exil gehen. Ich bin sehr froh, dass heute einige von ihnen unserer Debatte folgen können.

Es war richtig, dass sich die EU nicht zur Legitimierung der gefälschten Wahlen missbrauchen ließ und eine Teilnahme an der Wahlbeobachtung verweigerte. Das war ein glasklares Zeichen. Europa muss jetzt zusätzliche Aktivitäten setzen – kompromisslos, rasch und mit Fristsetzungen. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es da viele Möglichkeiten, wie in unser Entschließung aufgezeigt wird. Das sind wir den Menschen in diesem geplagten Land schuldig.