Bernd Kölmel (ECR). – Frau Präsidentin! Egal, wie wir den Gegenstand dieser Debatte nennen, ob wir es Bürgereinkommen nennen oder bedingungsloses Grundeinkommen oder Mindesteinkommen: Wir reden stets über Umverteilung, und Umverteilung führt regelmäßig nicht dazu, dass die armen Menschen reicher werden, sondern dass die Reichen ärmer werden. Das heißt, es ist der völlig falsche Weg, um hier irgendetwas Vernünftiges, Nachhaltiges erzielen zu können. Denn bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wird man immer die Frage beantworten müssen, in welcher Höhe dieses gezahlt werden soll. Soll es tatsächlich jeder erhalten, auch ein Millionär? Oder muss ich Bürokratie dafür einführen?

All das sind ungeklärte Fragen, die man aber vorher beantworten muss. Aber ganz entscheidend ist daneben auch noch: Diese Frage gehört nicht im Europäischen Parlament beantwortet, denn das ist eine Frage, die die Staaten der EU in souveräner Entscheidung für sich definieren müssen. Und dabei müssen sie entscheiden, was sie sich an sozialen Wohltaten leisten können und wollen. Das darf jedes Land für sich entscheiden.

Man darf doch aber hier nicht die Augen verschließen, dass speziell die Staaten der Eurozone hier ganz besondere Verpflichtungen haben. Wer an einer gemeinsamen Währung partizipiert, muss sich auch an die gemeinsamen Regeln halten, z. B. an die Verschuldungsgrenzen. Wenn wir jetzt zum Beispiel Italien nehmen, weil nun mal die Begründung dieses Antrags von einer Vertreterin Italiens kommt, da haben wir 134 % Verschuldungsgrad bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Wenn also Italien sich so etwas leisten will, dann ist es ja wunderbar. Aber die Frage muss doch dann in Italien gestellt werden: Kann man sich das leisten?

Deshalb meine ich, dass wir nicht auf europäischer Ebene solche Maßnahmen beschließen können, die dann dazu führen, dass im Ergebnis die Solidarität beschädigt wird, weil wir ansonsten Transfers einführen, die in keinster Weise gerechtfertigt sind.