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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 3. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (Aussprache)
MPphoto
 

  Axel Voss, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Zunächst auch mal hier eingehend auf die einzelnen Beiträge, gerade die Beiträge, die ich von dieser Seite eben gehört habe. Da habe ich das Gefühl, da hat man das System und die Plattform Eurojust überhaupt nicht verstanden. Großbritannien ist bislang nicht untergegangen, weil sie eben auch schon seit 2002 an der Arbeit teilnehmen, und sie werden das auch in Zukunft tun. Es geht eben von den einzelnen Mitgliedstaaten aus, dass hier eine Kooperation gewünscht wird. Es ist nicht so, dass man hier einfach wahllos irgendwie zugreift. Da müsste man schon sehr die Augen vor den Realitäten verschließen.

Ich danke für die Beiträge insgesamt, und ich glaube, wir bringen jetzt das ganze System hier auch an die aktuellen Herausforderungen einer globalen Verbrechensbekämpfung heran. Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen und die Mitgliedstaaten unterstützen ist eines der wesentlichen Dinge, die wir hier haben – auch wenn die Kollegin Inge Grässle es jetzt sehr bedauert, dass man vielleicht die eine oder andere Chance verpasst hat. So negativ wie sie es sieht, würde ich es allerdings nicht sehen. Wir haben hier eine sehr explizite Zusammenarbeit in den Artikeln 3, 13 und 50 geschaffen, zu OLAF in Artikel 75. Wir haben das dort auch hinsichtlich des Datenaustausches vorgenommen. Wir unterliegen natürlich auch gewissen datenschutzrechtlichen Regelungen, die wir nun allgemein diskutiert haben. Sowohl OLAF als auch die EUStA können mit Eurojust im weiteren Vergleich interne Abkommen abschließen, um die Arbeit effektiver zu gestalten. Von daher sehe ich es nicht ganz so negativ. Vielleicht hätte man es direkt regeln können, ja. Aber ich glaube, das Ganze wird sich einspielen, wenn denn erstmal alle auch ihre Arbeit entsprechend aufgenommen haben und in diesem Rahmen und auf dieser Grundlage zusammenarbeiten können.

 
Last updated: 9 January 2019Legal notice - Privacy policy