Helga Trüpel (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit dem neuen MFR, dem mehrjährigen Finanzrahmen, treffen wir eine strategische Entscheidung für die nächsten sieben Jahre der europäischen Politik, oder wir tun es eben nicht. Heute Nachmittag wird Kanzlerin Merkel hier sein, und der deutsche Bundesfinanzminister Scholz hat einen sehr zurückhaltenden Vorschlag gemacht. Er bewegt sich auch nur bei 1 % des GDP, während Herr Kommissar Oettinger deutlich mehr will. Und das Parlament ist natürlich noch ambitionierter, wenn wir 1,3 % fordern. Aber auch die 1,12 % der Kommission sind deutlich mehr als das, was wir zu Beginn dieser Finanzplanungsperiode hatten. Und wir brauchen das auch, weil wir so gestiegene Ausgaben haben. Da bin ich gar nicht der Meinung meines Vorredners.

Wir müssen mehr tun für Bildung, für empowerment der jungen Leute, für Solidarität in der Europäischen Union. Deswegen auch das European Solidarity Corps. Wir müssen aber auch unseren europäischen Haushalt nutzen für die ökologische Transformation. Denken Sie nur an die Unwetter jetzt in Südfrankreich und Mallorca. Wir müssen weg von der Kohlenstoffindustrie, und wir müssen unsere Produktions- und Lebensweise ändern. Dazu brauchen wir auch den europäischen Haushalt. Deswegen 30 % für Klimaschutzprojekte. Wir müssen mehr in Forschung investieren, wir müssen in der Verteidigungspolitik wirklich Mittel poolen, denn es ist zutiefst europäischer Geist, zusammenzuarbeiten. In allen diesen Politikbereichen brauchen wir – wie sagen wir im Englischen immer so schön: ein commitment for change. Wir wollen den europäischen Haushalt nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir wirklich liefern, weil wir eine Politik machen, die ihnen nützt.

Und woher nehmen wir das Geld? Wir müssen es auch aus der Digitalsteuer nehmen. Wir haben mit den neuen amerikanischen Digitalunternehmen die größten Monopole, die wir je hatten, die so reich sind: Apple, Google, Facebook. Und es ist richtig, diese angemessen zu besteuern und dass dieses Geld in die nationalen Haushalte und den europäischen Haushalt fließt. Dann haben wir eine Win-win-Situation und können endlich neue Schwerpunkte im europäischen Haushalt durchsetzen.