Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger! Ich danke Ihnen für Ihre Rede, die Sie heute hier gehalten haben. Mit dem, was Sie gesagt haben, sprechen Sie unserer Fraktion deutlich mehr aus dem Herzen, als es die Kollegen von der EVP und den anderen Linksfraktionen gesagt haben.

Und an Ihre Adresse sage ich mal ganz deutlich: Wer das Ziel nicht kennt¸ der kann auch den Weg nicht finden. Herr Präsident Juncker hatte vor anderthalb Jahren ein Weißbuch vorgestellt, in dem fünf Szenarien aufgezeigt wurden, und er hatte versprochen, dass wir diese fünf Szenarien – die reichen von einer Begrenzung der Zuständigkeiten der EU bis hin zu einer Etablierung eines quasi eigenen Staatswesens –, dass wir diese Möglichkeit mit den Bürgern der EU diskutieren und dann den Willen der Bürger abbilden. Ich frage Sie: In welchem Land hat diese Diskussion umfassend stattgefunden? In Deutschland jedenfalls nicht. Und wenn wir doch gar nicht wissen, was die Bürger wollen, dann kann ich auch überhaupt nicht nachvollziehen, dass hier manche für sich in Anspruch nehmen, sie würden für die Mehrheit der Bürger sprechen, wenn wir jetzt eine Erhöhung des Budgets um immerhin 30 % fordern. 30 % mehr beim Ausscheiden des zweitgrößten Nettozahlers: Das entbehrt für mich jeglicher Basis, da stimmt irgendwo etwas nicht.

Dementsprechend, muss ich auch sagen, müssten wir die Struktur des Budgets einfach nochmal neu denken. Es gibt hier gute Ansätze. Zum Beispiel, dass wir eine Haushaltslinie mehr haben, entspricht voll unserer Meinung. Wir müssen auch neue Prioritäten entsprechend adressieren, und wir müssen diese Prioritäten mit ausreichend Finanzmitteln versehen. Dazu gehört aber auch, dass wir immer wieder überprüfen: Was geben wir denn bisher aus? Und wenn wir doch sehen, dass wir nach wie vor einen Agrarhaushalt haben, der fast 30 % umfasst, dann ist das immer noch deutlich zu viel. Die EU ist nicht bedroht von einer Hungersnot, sie ist aber bedroht von einem Verkehrsinfarkt, insbesondere in den großen Städten. Wir sind bedroht davon, dass wir in der Digitalisierung abgehängt werden. Wir sind auch bedroht – immer noch – von einer Migrationskrise. Hier müssen wir Geld ausgeben, aber nicht für einen Agrarhaushalt, der einfach überdimensioniert und letztlich überkommen ist.

Die Kohäsionspolitik ist dem Grunde nach ein gutes Instrument, wir müssten sie aber begrenzen auf die Regionen, die weniger entwickelt sind. Es ist meines Erachtens ein Widerspruch in sich, dass wir auch besser entwickelte Regionen über die Kohäsionspolitik fördern.

Und schließlich sollte die EU nicht den Eindruck erwecken, dass sie, wenn sie genügend Geld hat, alle Probleme der Bürger lösen kann. Das geht in die Irre. Wir sollten klarmachen, dass letztlich Subsidiarität, Eigenverantwortung und gute Rahmenbedingungen das Entscheidende sind für eine gute EU.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)