Marcus Pretzell, im Namen der ENF-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, liebe Kollegen! Uns eint so vieles in Europa, und doch scheint uns derzeit fast alles zu trennen.

Europa ist unser aller christlich-kulturelle Heimat – Heimat unserer Familien. Europa ist die Heimat einer einzigartigen Wissenschaftsgesellschaft, des erfolgreichsten Wirtschaftsmodells weltweit.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind europäische Vergangenheit, und heute und hier sagen Sie Adieu. Da ist es angebracht, Ihnen etwas über Zukunft zu erzählen, denn unser Ziel ist kein europäisches Empire, sondern das Europa der Vaterländer. Deutsche Regierungspolitik hat die Euro- und Wirtschaftsunion geprägt – beim Bruch der Stabilitätskriterien wie dem Missbrauch der EZB zur Staatsfinanzierung, bei der Bankenfinanzierung und beim Eingriff in Haushalte souveräner Staaten. Sie haben dabei eine kindlich naive Moral von Solidarität gegen ökonomische Vernunft und das Prinzip der Verantwortung gesetzt.

Deutsche Regierungspolitik hat die Energie- und Verkehrspolitik geprägt. Egal, ob Sie versuchten, aus Kern- und Kohleenergie gleichzeitig auszusteigen, oder jetzt beim Kampf gegen den Diesel. Sie haben dabei kindlich naive Moral von Ressourcenschonung gegen Wissenschaft und das Prinzip maßvoller staatlicher Lenkung gesetzt.

Deutsche Regierungspolitik hat das Fundament des christlichen Europa, die Familie, durch die Erfindung zahlloser Geschlechtsidentitäten, durch die Anwendung des Ehebegriffs auf jedwede Sexualgemeinschaften, durch die Entkopplung von Kindern von ihren biologischen Eltern, durch die staatliche Hoheit über die klassische Elternaufgabe, Moralerziehung und vielerlei andere Schandtaten ausgehöhlt. Sie haben dabei die kindlich naive Moral und Beliebigkeit gegen das Naturrecht und das christliche Prinzip der Familie gesetzt.

(Zwischenrufe)

Deutsche Regierungspolitik hat die gewaltigste Migrationsbewegung der jüngeren Geschichte geduldet, befördert und ausgelöst. Es begann mit menschlich verständlicher Regung. Es folgten Kontrollverlust und Überforderung – Kontrollverlust staatlicher Institutionen, Kontrollverlust des Bildungssystems, der Sicherheitsorgane, der Sozialsysteme und Überforderung der Bevölkerung. Sie haben dabei kindlich naive Moral von Nächstenliebe gegen gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Prinzip des Erhalts europäischer Kulturen gesetzt.

Frau Merkel, jeder einzelne Deutsche, jeder Europäer handelt moralisch, wenn er Griechen persönlich unterstützt. Viele haben das getan. Jeder Deutsche, jeder Europäer handelt moralisch, wenn er Ressourcen schont. Viele tun das. Jeder Deutsche, jeder Europäer handelt moralisch alternativlos, wenn er Toleranz gegenüber dem Zusammenleben außerhalb klassischer Familien übt. Fast alle tun dies. Jeder Deutsche, jeder Europäer handelt zutiefst moralisch, wenn er Menschen in Not vor Verfolgung schützt. Viele tun dies.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, ein Staat, der Staaten rettet, ein Staat, der Flatterstrom verantwortet und Individualverkehr bekämpft, ein Staat, der jedwede Form menschlichen Zusammenlebens zur Familie erklärt, ein Staat, der glaubt, jedem Menschen auf dieser Welt zu jeder Zeit helfen zu können, ein solcher Staat leidet unter Größenwahn. Er überschätzt seine Fähigkeiten, er schützt vermeintlich alles und letztlich gar nichts mehr.

Wenn Europa nach Ihnen nicht endgültig auseinanderfallen, sondern wieder zu einem Erfolgsmodell werden soll, dann muss Wirtschafts- und Währungspolitik im Sinne eines Professor Sinn gestaltet und nicht in Amtsstuben geplant werden, Energie- und Verkehrspolitik europäisch gedacht und nicht in großstädtischen Latte-Macchiato-Wohnküchen ersehnt werden, das christliche Familienbild zur Geltung kommen, statt von Quoten-Genderprofessorinnen erfühlt zu werden, Außengrenzenidentität und christliche Kultur wieder Bedeutung erlangen, statt Kulturzerstörung zu fantasieren.

Unser Europa der Fundamente baut auf Verantwortung, Identität, christlicher Kultur und Wissenschaft. Ihr Erbe prägen zerstörte Institutionen. Gleich zwei Unionen – und Sie können jetzt gut zuhören, meine Damen und Herren von der CDU –, gleich zwei Unionen hinterlassen Sie in bedenklichem Zustand – die Europäische und die Christlich Demokratische. Restaurieren müssen andere. Mein Versprechen wird sie nicht beruhigen, aber wir machen das. Europa wird wieder frei und konservativ.