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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 28. November 2018 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

WTO: Wie geht es weiter? (Aussprache)
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  Bernd Lange, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben eine globale ökonomische Realität, die von globalen Wertschöpfungsketten geprägt ist.

Da geht es in der Tat um Regeln für diese globalen Wertschöpfungsketten. Es geht darum, sicherzustellen, dass auf allen Stufen dieser globalen Wertschöpfungsketten vernünftige Arbeitsbedingungen vorherrschen. Alles das heißt eigentlich, dass wir mehr internationale Regeln, mehr multilaterale Regeln, brauchen. Da kommt natürlich die WTO in den Blick.

Auf der anderen Seite haben wir die Tendenz, dass einzelne Länder, genau diese so notwendig gebrauchten Regeln unterlaufen. Deswegen ist eine der ersten Aussagen in unserem Bericht, alle Partner, alle 164 Partner in der WTO, zu ermahnen, dieses Regelwerk nicht in Frage zu stellen, sondern weiterzuentwickeln.

Das gilt natürlich insbesondere für die Vereinigten Staaten, die immer noch blockieren, dass die Gerichtsbarkeit der WTO funktionieren kann und dass Richterinnen und Richter wieder nominiert und neue ernannt werden, und die auch in anderen Bereichen ihrer Handelspolitik die Regeln der WTO nicht akzeptieren und nicht respektieren.

Wenn das Schule macht, Regeln nicht mehr zu akzeptieren, dann bricht natürlich das ganze System auseinander, und das hat immense politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt darangehen, dieses Instrument zu erhalten, aber gleichzeitig auch weiterzuentwickeln, weil wir natürlich sehen, dass dieses Instrument, das 1994 gegründet worden ist, Reformen bedarf.

Deswegen wollen wir den Reformweg gehen und unterstützen dabei auch die Aktivitäten der Kommission, in allen drei Bereichen zu sagen: Wir müssen die Regeln überprüfen, sowohl zu gucken, dass Entwicklung für weniger entwickelte Länder gefördert werden kann, aber auch neue Elemente – wie elektronischen Handel – mit zu integrieren, so dass wir auch hier ein modernes Regelwerk der Welthandelsorganisation haben.

Wir müssen auch noch mal gucken, wie die Gerichtsbarkeit funktioniert, der zweite Pfeiler der Welthandelsorganisation. Ob man da vielleicht mehr Transparenz hineinbringen kann, die Prozesse auch schneller abwickeln kann und auch die Frage der Nominierung und der Funktionsweise des Gerichts reformieren kann, so dass Kritikpunkte damit aufgefangen werden.

Zum Dritten müssen wir uns auch die Arbeitsmethoden angucken. Zu meinen, dass alle 164 Partner alles zusammen auf einmal entscheiden können, dieses single undertaking, das glaube ich, ist eine Illusion. Wir müssen flexible Facing in-Methoden entwickeln, wie wir das ja auch schon beim trade facility agreement und bei anderen Abkommen auch gemacht haben, dass Gruppen von Ländern vorangehen können, ohne andere Länder zurückzulassen und dabei auch darauf zu achten, dass jedes Land die Möglichkeit hat, mitzumachen, also einen Kapazitätsaufbau zu organisieren, so dass hier wieder Dynamik in den Verhandlungsprozess hineingelangen kann.

Alles in allem müssen wir natürlich darauf achten, dass die WTO auch mit anderen internationalen Herausforderungen, wie den globalen Nachhaltigkeitszielen den SDGS kohärent ist, und die gilt es auch zu integrieren.

 
Letzte Aktualisierung: 5. April 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen