Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Kommissar, wir nehmen alle diese Textankündigungen gerne an. Ich habe den Brief den Kollegen noch nicht zugänglich gemacht, weil wir eine Antwort der Kommission erwartet haben. Deswegen kann der Brief natürlich ab nachher unter den vereinbarten Vertraulichkeitsbedingungen eingesehen werden.

Das ist ein Tagesordnungspunkt, bei dem es gilt, Farbe zu bekennen. Ich möchte schon sagen, dass wir in der Haushaltskontrolle die Entwicklung in der Tschechischen Republik mit wachsender Besorgnis verfolgen. Wir bearbeiten diesen Interessenkonflikt seit 2014 und haben bereits mehrmals hier auch Entschließungen niedergelegt, Textpassagen in den jeweiligen Entlastungsberichten niedergelegt. Es wird Zeit, dass etwas passiert. Deswegen, Herr Kommissar, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie sich dieser Sache annehmen und dass Sie auch deutliche Worte folgen lassen.

Wir sehen, dass wir inzwischen eine Zahlung an die Firmen des früheren Finanzministers und Ministerpräsidenten haben. Diese Zahlungen wuchsen von 42 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Es gibt in Deutschland ein Sprichwort, ein schönes Lied: An der Quelle saß der Knabe. Der Finanzminister war Chef der Audit-Behörde für EU-Gelder und hat nachweislich in die Arbeit dieser Behörden auch eingegriffen. Der Premierminister führt jetzt den Vorsitz im Projektgremium für Strukturfonds und sitzt damit wiederum selbst an der Quelle. In meinem Mitgliedstaat würde man dafür auch eine strafrechtliche Bewertung haben: Es wäre Untreue. Deswegen müssen die tschechischen Behörden wirklich dafür sorgen, dass sie die Arbeit machen, die wir alle, die ganz Europa von ihnen erwartet. Es wäre sehr wichtig, dass wir die finanzielle Seite verfolgen, aber die tschechischen Behörden eben auch die strafrechtliche Seite verfolgen. Ich habe einen sehr guten Eindruck vom Zustand der tschechischen Behörden und auch der tschechischen Presse.

Wir haben drei Jahre – Herr Kommissar, ich habe es Ihnen gesagt – eine eher lustlose EU-Kommission gesehen. Aber wir freuen uns jetzt, dass die jetzige letzte Änderung der Haushaltsordnung wirklich auch zu etwas führt. Und, Frau Ratspräsidentin, es wäre Ihre Aufgabe, dass Sie auch im Rat diese Debatte vorantreiben. Ich weiß, es ist ein schwieriges Dossier. Aber eben weil hier die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel steht, sind Sie aufgerufen, etwas zu unternehmen.

Wir begrüßen die Studie des Juristischen Dienstes und den Brief von Ihnen, Herr Kommissar, an den tschechischen Ministerpräsidenten. Aber wir fordern eben jetzt auch Taten. Und die Tat besteht darin: Kein Geld mehr an Agrofert, solange diese Konstruktion weiterbesteht, in der erstens Chancengleichheit massiv beschädigt ist, zweitens der Wettbewerb ausgehebelt wird, drittens Selbstbedienung am Geld der EU-Steuerzahler betrieben wird und viertens der Verdacht der Steuerhinterziehung und der Untreue, der über allem schwebt, nicht ausgeräumt ist. Ich spreche hier auch von den steuerfreien Kronen-Anleihen aus den Jahren 2011 und 2012.

Was mich schockiert, ist die Art und Weise, wie uns auf der Nase herumgetanzt wird. Es hat viele Lügen gegeben. Ja, ich habe den Herrn Ministerpräsidenten damals als Finanzminister getroffen, und ich habe ihm geglaubt. Und das war ein Fehler, weil wir dann auch die Arbeiten über eine sehr lange Zeit eingestellt haben. Aber er hat angekündigt und nichts geliefert von dem, was er versprochen hat. Und es wird jetzt, fürchte ich, wieder genauso sein.

Ich bin enttäuscht von der ALDE-Fraktion. Herr Verhofstadt stellt sich hier hin und wettert mit großem Bohei gegen Ungarn, zu Recht gegen Ungarn. Aber ich hätte doch erwartet, das Herr Verhofstadt sich hier hinstellt und seinen Freund, seinen tschechischen Freund auch zur Ordnung ruft. Wir erwarten, dass hier etwas passiert – nicht aus parteipolitischer Aktivität, sondern weil es eine Frage der Hygiene dieses Hauses ist.

(Beifall)

Der ganzen Welt begegnen wir mit dem erhobenen Zeigefinger. Rechtsstaatlichkeit ist uns wichtig, und Rechtsstaatlichkeit ist eine Nagelprobe, gerade in der Tschechischen Republik. Hier muss etwas passieren! Ich werbe für die Annahme der Entschließunh morgen und bitte um eine breite Mehrheit.