El presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate a partir de las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre conflicto de intereses y protección del presupuesto de la Unión en la República Checa (2018/2975 (RSP)).

  Juliane Bogner-Strauss, President-in-Office of the Council. – Mr President, Commissioner, honourable Members, let me assure you that we agree that it is of the utmost importance to apply strong mechanisms to protect the Union’s financial interests. Where the Council agrees to finance research, infrastructure or small and medium-sized enterprises, we do so on the understanding that this will improve the living conditions of our citizens and the competitiveness of our companies. We cannot allow money to be spent in an inappropriate way. The Council is therefore a strong supporter of legal initiatives that strengthen the protection of the Union’s financial interests, such as the recent creation of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) or the Directive on the fight against fraud to the Union’s financial interests by means of criminal law.

The investigation into individual incidents and allegations is, however, the task of either national prosecutors and judges or the European Anti-Fraud Office and, in future, as already mentioned, of EPPO.

I cannot therefore formulate any Council views on specific cases of fraud or corruption allegations. I will however listen to your debate attentively.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren! Die Debatte gibt der Kommission Gelegenheit, Sie über den Sachstand zu informieren, der Sie interessiert bezüglich möglichen Missbrauchs an europäischen Programmen einen Mitgliedstaat betreffend und einen möglichen Interessenkonflikt hier betreffend.

Wir gehen die Angelegenheit umfassend und vorurteilsfrei an. Ich will die verschiedenen Zeiträume einmal kurz darstellen: Der wichtigste aktuelle Zeitraum ist der seit 2. August dieses Jahres. Seitdem gilt die von diesem Hohen Hause und dem Rat beschlossene neue Haushaltsordnung und der neue Artikel 61, in dem die Definition des Begriffs Interessenkonflikt ausgebaut, konkretisiert, man könnte auch sagen, verstärkt worden ist. Er betrifft die direkte, die indirekte und die geteilte Verwaltung von europäischen Haushaltsmitteln.

Was diesen Zeitraum, seit 2. August, anlangt, haben wir gegenüber der Regierung und dem Regierungschef des betroffenen Landes unsere Rechtsauffassung, Interessenkonflikt Artikel 61 berührend, mit Schreiben an die Regierung und den Regierungschef verdeutlicht. Wir haben eine erste Antwort erhalten und werden diese jetzt weitergehend auswerten.

Wichtig ist: In der Zeit der neuen Haushaltsordnung wurden bisher keinerlei Mittel aus europäischen Programmen an den betreffenden Mitgliedstaat und/oder an Projekte in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlt. Das heißt, seit 2. August haben wir keinerlei Haushaltsrelevanz im Haushaltsvollzug 2018 zu beobachten.

Wir haben in einem Schreiben auch verdeutlicht, dass wir, solange die Rechtslage aus unserer Sicht nicht befriedigend ist und auch der Interessenkonflikt nicht ausgeräumt worden ist, keinerlei Absicht haben, Mittel auszufolgen.

Zum Zweiten haben wir in unserem Schreiben auch verdeutlicht, ob und wie ggf. der Pflicht des Betroffenen, abzuhelfen und den Interessenkonflikt auszuräumen, nachgekommen werden kann.

Interessenkonflikt nach der Haushaltsordnung heißt, dass diese betreffende Person jede Handlung zu unterlassen hat, durch die eigene Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten können. Die Person muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass ein Interessenkonflikt bezüglich der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben entsteht, und es sind Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen abzuhelfen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten.

Die neuen Bestimmungen gelten auch bei geteilter Mittelverwaltung, und sie sind zunächst einmal Sache der nationalen Behörden. Deren Aufgabe ist es nach der Haushaltsordnung, interne Kontrollsysteme einzurichten, aufrechtzuerhalten und Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu verhindern.

Diese Verpflichtung betrifft die Mitgliedstaaten insgesamt. Wir haben deswegen auch Maßnahmen ergriffen, um Sie entsprechend zu informieren, Rat zu geben, und die Maßnahmen, die ergriffen werden und wurden, werden von uns kontrolliert.

Klar ist aber auch, dass dies nicht nur eine Sache der nationalen Behörden ist, sondern die Kommission – unsere Dienststellen – sind für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig und sind deswegen ebenfalls befugt, hier entsprechend voranzugehen. Dies tun in der Kommission die Generaldirektionen REGIO, AGRI, Employment in Kontakt mit dem Juristischen Dienst und dem Generalsekretariat sowie GD Budget, die Behörde, die meiner Verantwortung unterliegt. Wir haben für den Zeitraum seit 2. August eine Reihe von offiziellen Beschwerden bekommen, unter anderem von einem tschechischen Parlamentarier, von Transparency International, und auch der betroffene Premierminister ging in einem Schreiben an uns auf die Angelegenheiten ein.

Wir werden den Sachverhalt umfassend klären mit dem Ziel, Interessenkonflikt auszuräumen und bis dahin keinerlei Zahlung aus dem Haushalt 2018 oder dem Haushalt 2019 zu leisten.

Der zweite Zeitraum ist der vor dem 2. August, den ich wiederum unterteilen will in die Zeit, als betreffende Personen noch nicht Mitglied der Regierung waren, und die Zeit, als sie in der Regierung Minister waren oder auch Premierminister gewesen sind. Wir teilen diese Zeiträume sehr genau auf.

Wir haben durch unsere Dienststellen veranlasst, dass ein umfassender Audit durchgeführt wird, den unsere Beamten im Januar vor Ort auch an mehreren Arbeitstagen durchführen werden.

Worum geht es, wenn man die Volumina einmal anschaut, wenn man die beiden Haushaltszeiträume 2007 bis 2013 einerseits und 2014 bis zum 2. August 2018 andererseits berücksichtigt? Es geht um mehrere Programme, es geht um die zweite Säule unserer Agrarpolitik, es geht um EFRE bei unserer Koalitionspolitik, und es geht in kleinstem Umfang um ESF, die europäische Sozialpolitik.

Bei AGRI – unserem Rural Development Programme –, wenn man beide Perioden addiert, geht es um 115 Projekte mit einem Gesamtvolumen aus europäischen Fonds, also unsere Ko-Finanzierungsgröße, von insgesamt – in beiden Haushaltszeiträumen addiert – 12,4 Mio. Euro.

Es handelt sich dabei um 115 Projekte, für die wir Ko-Finanzierung geleistet haben. Für weitere 26 Projekte ist zwar die Bewilligung, aber noch nicht die Zahlung erfolgt. Wenn man die Projekte anschaut, die aus EFRE – von der Regionalpolitik – und aus Employment, aus ESF ko-finanziert wurden, dann geht es im Haushaltszeitraum 2007 bis 2013 um insgesamt 76 Projekte mit 44,3 Mio. – addiert – Gesamtzahlungen aus dem europäischen Budget.

Für die laufende Haushaltsperiode 2014 bis 2020, wiederum REGIO und Employment, geht es um 26 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit knapp 3 Mio. Euro.

Wie gesagt, wir werden für die Zeit nach dem 2. August darauf hinwirken, dass der conflict of interest nach unserer Rechtsauffassung mit unserer Auslegung von Artikel 61 ausgeräumt, vermieden wird und bis dahin keinerlei Zahlungen geleistet werden. Wir werden durch Audits umfassender Art seitens der genannten Generaldirektionen im Januar den gesamten Zeitraum – von 2007 bis Ende 2013 und von 2014 bis August 2018 – durchleuchten und Ihnen alsdann umfassend einen Fortschrittsbericht und eine Gesamtbewertung zuleiten.

Wir haben meinen Brief an den Premierminister von Ende November Frau Kollegin Gräßle und Frau Kollegin Ayala Sender übermacht und sind auch gerne bereit, im Rahmen der vereinbarten Vertraulichkeit, ihn allen anderen ordentlichen und stellvertretenden Haushaltskontrollausschussmitgliedern zuzuleiten, sofern gewünscht. Wir weisen auf die notwendige Vertraulichkeit, die vereinbart ist, hin. Was ich Ihnen auch anbieten könnte, wäre, Ihnen auch unsere Ankündigung an die Dienststellen in Prag – dass wir und wie wir und wann wir und wie weitgehend wir Audits durchführen –in den nächsten Tagen zu übermachen.

  Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Kommissar, wir nehmen alle diese Textankündigungen gerne an. Ich habe den Brief den Kollegen noch nicht zugänglich gemacht, weil wir eine Antwort der Kommission erwartet haben. Deswegen kann der Brief natürlich ab nachher unter den vereinbarten Vertraulichkeitsbedingungen eingesehen werden.

Das ist ein Tagesordnungspunkt, bei dem es gilt, Farbe zu bekennen. Ich möchte schon sagen, dass wir in der Haushaltskontrolle die Entwicklung in der Tschechischen Republik mit wachsender Besorgnis verfolgen. Wir bearbeiten diesen Interessenkonflikt seit 2014 und haben bereits mehrmals hier auch Entschließungen niedergelegt, Textpassagen in den jeweiligen Entlastungsberichten niedergelegt. Es wird Zeit, dass etwas passiert. Deswegen, Herr Kommissar, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie sich dieser Sache annehmen und dass Sie auch deutliche Worte folgen lassen.

Wir sehen, dass wir inzwischen eine Zahlung an die Firmen des früheren Finanzministers und Ministerpräsidenten haben. Diese Zahlungen wuchsen von 42 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Es gibt in Deutschland ein Sprichwort, ein schönes Lied: An der Quelle saß der Knabe. Der Finanzminister war Chef der Audit-Behörde für EU-Gelder und hat nachweislich in die Arbeit dieser Behörden auch eingegriffen. Der Premierminister führt jetzt den Vorsitz im Projektgremium für Strukturfonds und sitzt damit wiederum selbst an der Quelle. In meinem Mitgliedstaat würde man dafür auch eine strafrechtliche Bewertung haben: Es wäre Untreue. Deswegen müssen die tschechischen Behörden wirklich dafür sorgen, dass sie die Arbeit machen, die wir alle, die ganz Europa von ihnen erwartet. Es wäre sehr wichtig, dass wir die finanzielle Seite verfolgen, aber die tschechischen Behörden eben auch die strafrechtliche Seite verfolgen. Ich habe einen sehr guten Eindruck vom Zustand der tschechischen Behörden und auch der tschechischen Presse.

Wir haben drei Jahre – Herr Kommissar, ich habe es Ihnen gesagt – eine eher lustlose EU-Kommission gesehen. Aber wir freuen uns jetzt, dass die jetzige letzte Änderung der Haushaltsordnung wirklich auch zu etwas führt. Und, Frau Ratspräsidentin, es wäre Ihre Aufgabe, dass Sie auch im Rat diese Debatte vorantreiben. Ich weiß, es ist ein schwieriges Dossier. Aber eben weil hier die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel steht, sind Sie aufgerufen, etwas zu unternehmen.

Wir begrüßen die Studie des Juristischen Dienstes und den Brief von Ihnen, Herr Kommissar, an den tschechischen Ministerpräsidenten. Aber wir fordern eben jetzt auch Taten. Und die Tat besteht darin: Kein Geld mehr an Agrofert, solange diese Konstruktion weiterbesteht, in der erstens Chancengleichheit massiv beschädigt ist, zweitens der Wettbewerb ausgehebelt wird, drittens Selbstbedienung am Geld der EU-Steuerzahler betrieben wird und viertens der Verdacht der Steuerhinterziehung und der Untreue, der über allem schwebt, nicht ausgeräumt ist. Ich spreche hier auch von den steuerfreien Kronen-Anleihen aus den Jahren 2011 und 2012.

Was mich schockiert, ist die Art und Weise, wie uns auf der Nase herumgetanzt wird. Es hat viele Lügen gegeben. Ja, ich habe den Herrn Ministerpräsidenten damals als Finanzminister getroffen, und ich habe ihm geglaubt. Und das war ein Fehler, weil wir dann auch die Arbeiten über eine sehr lange Zeit eingestellt haben. Aber er hat angekündigt und nichts geliefert von dem, was er versprochen hat. Und es wird jetzt, fürchte ich, wieder genauso sein.

Ich bin enttäuscht von der ALDE-Fraktion. Herr Verhofstadt stellt sich hier hin und wettert mit großem Bohei gegen Ungarn, zu Recht gegen Ungarn. Aber ich hätte doch erwartet, das Herr Verhofstadt sich hier hinstellt und seinen Freund, seinen tschechischen Freund auch zur Ordnung ruft. Wir erwarten, dass hier etwas passiert – nicht aus parteipolitischer Aktivität, sondern weil es eine Frage der Hygiene dieses Hauses ist.

(Beifall)

Der ganzen Welt begegnen wir mit dem erhobenen Zeigefinger. Rechtsstaatlichkeit ist uns wichtig, und Rechtsstaatlichkeit ist eine Nagelprobe, gerade in der Tschechischen Republik. Hier muss etwas passieren! Ich werbe für die Annahme der Entschließunh morgen und bitte um eine breite Mehrheit.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, está claro que necesitamos establecer una estrategia más ambiciosa de combate contra posibles conflictos de intereses, que no son masivos, pero sí muy preocupantes, y así los hemos ido viendo para la gestión directa. Y ahí tienen algún ejemplo de comisario del Grupo popular, que está ahí y que ha aparecido incluso hasta en los papeles de Panamá, señora Gräßle. Usted cada vez me dice: «Lo voy a hacer, lo voy a hacer». Pero el caso es que no lo hace.

En gestión compartida: gobiernos regionales, gobiernos locales y el Gobierno también del señor Babiš, por supuesto. En gestión indirecta: anteayer o ayer se nos dijo claramente que la auditoría interna del Banco Europeo de Inversiones, a cuya cabeza está el señor Hoyer, también tenía posibles y graves conflictos de intereses.

Por no hablar de otras instituciones. El Tribunal de Cuentas. Ahí tenemos al señor Pinxten, en cuyo caso también hemos tenido problemas de conflicto de intereses. Por no hablar de empresas emblemáticas como Volkswagen, también con algún conflicto de intereses y con fondos y ayudas europeas.

Luego está claro, señor comisario, que necesitamos una estrategia comprensiva sólida y moderna y adaptada a la lucha, a la prevención y gestión del conflicto de intereses para también recuperar, de esta manera, la confianza de la ciudadanía.

Más que un caso por caso, como es el caso del señor Babiš, que solo exaspera los euroescepticismos y el populismo, lo que necesitamos es una estrategia sólida con la máxima transparencia y que desde luego complemente la norma del Estado de Derecho.

Y en este caso hay también que reconocer que los checos de Transparencia Internacional denunciaron ante la OLAF, que la OLAF hizo su trabajo, y que se ha retirado el proyecto —que me temo que recaerá sobre las espaldas de los ciudadanos checos— y el resto está sub iudice. Eso también hay que reconocerlo. Y yo le agradezco, señor Oettinger, que usted nos lo explicara en sus respuestas a la aprobación de la gestión para 2017.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento interno)).

  Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. –Paní Senderová, můžu se vás zeptat: Myslíte si tedy, že bychom se tím střetem zájmů jednoho z politiků tedy neměli zabývat? Je to to, co jste nám tady tvrdila, že vlastně „se nezabýváme ničím a zabýváme se něčím jiným“? Je to důvod, proč S&D tuto rezoluci třeba nepodpořila? A můžete mi vysvětlit, proč třeba i socialisté z Malty jsou v Panama Papers a proč vy se tím nechcete zabývat?

  Inés Ayala Sender (S&D), respuesta de «tarjeta azul». – Señor Zdechovský, creo que usted ha hablado sin oírme y eso me preocupa, porque lo que he dicho ha sido lo contrario: que lo que me preocupa es que hagamos un caso por caso, un cherry picking, que lo único que hace es aparecer en los periódicos una vez a su favor, otra vez a mi favor. No se trata de eso, se trata de ofrecer precisamente una solución a todos los conflictos de intereses que van apareciendo como champiñones y que, al final, acaban pudriendo la confianza de nuestros ciudadanos. Es eso lo que estamos demandando y es eso lo que estamos intentando realizar. Y una Resolución casuística de vez en cuando, pues, me parece muy bien: yo la apoyo, no hay ningún problema. Vamos a presentar nuestras enmiendas y la vamos a apoyar, pero con eso no vamos a arreglar la situación, acaso tendrá a lo mejor algún voto más a su favor, pero, desde luego, no arreglaremos el problema real de la ciudadanía europea. Eso es lo que yo quiero, que sea comprensiva, que podamos afrontar todos los casos, los de sus oponentes y los de mis oponentes.

  Jan Zahradil, za skupinu ECR. – Pane předsedající, já tady budu mluvit česky, protože budu primárně oslovovat české publikum. Omlouvám se předem tlumočníkům, že se jim možná některé termíny budou obtížně překládat.

Především bych chtěl říci, že toto téma jsme na půdu Evropského parlamentu nevnesli my, opoziční poslanci z opozičních stran. Vnesla ho tam skupina, která ani žádné české členy nemá, a myslím, že to je jasným důkazem toho, že tady nejde o žádnou reflexi českého vnitropolitického boje, ale že tady skutečně na evropské půdě rezonuje podezření ze střetu zájmů, které se týká používání prostředků z evropského rozpočtu. Bohužel rezonuje z míst nejvyšších, to znamená především z místa premiéra České republiky. O co jde? Pan premiér byl jedním z klíčových ekonomických hráčů, řídil velký koncern, který měl významné postavení na českém trhu, pokud jde o zemědělskou produkci, potravinářský průmysl, chemickou výrobu, a tento koncern byl zároveň velkým příjemcem dotací z evropského rozpočtu a šlo skutečně o gigantické částky. Pan premiér, dříve jako ministr financí, se sice formálně a právně odřízl od tohoto podnikání formou svěřeneckého fondu, nicméně v něm sedí jeho blízcí spolupracovníci, rodinní příslušníci, takže tady vznikají určité pochyby, jestli nadále neovlivňuje tento svůj koncern. Samozřejmě pak tady jsou, jak řekl pan komisař Oettinger, také přísnější pravidla, která platí od 2. srpna letošního roku, a proto je zapotřebí celou věc řádně vyšetřit.

Jestli mohu z tohoto místa apelovat na příznivce nebo voliče nebo fanklub pana premiéra, tak to skutečně není v tuto chvíli žádná kampaň, není to žádná účelovka, není to žádné spiknutí. Jde prostě o to, že je zapotřebí vyšetřit, jestli si tady někdo nepřihrává „malou domů“ nebo spíše v tomto případě „velkou domů“. Já myslím, že i vás, voliče a příznivce pana premiéra, by ta ekonomická stránka věci měla zajímat, protože byly doby, kdy v České republice politici rezignovali za daleko menší podezření.

Druhá věc, kterou je nutnou se zabývat, je vůbec systém dotací. Co je vlastně účelem dotací, ať už kohezní politiky nebo společné zemědělské politiky? Je to ekonomická konvergence. Jestliže máme země, které mají 130 % hrubého domácího produktu na hlavu, a na druhém konci země, které mají třeba pod 50 %, tak se je musíme pomocí těch evropských politik snažit trochu srovnat. Já se obávám, že pokud je systém nastaven tak, že příjemcem evropských dotací mohou být velké koncerny, takové, jako je třeba Agrofert, tak se tohoto cíle nikdy nedobereme. To je tedy apel na Komisi, aby se v rámci přípravy toho víceletého finančního rámce na příští období trochu zamyslela nad způsobem přidělování dotací a více myslela na malé a střední podniky, na malé a střední podnikatele.

Mě to netěší, že tady probíráme Českou republiku. Já jsem toho názoru, že špinavé prádlo se má prát doma, ale na druhou stranu se celá ta záležitost týká evropských peněz, takže Evropský parlament je tím místem, kde o tom mluvit máme a musíme.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu.))

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), otázka položená zvednutím modré karty. – Já z části souhlasím s kolegou Zahradilem, že špinavé prádlo se má prát především doma. Jen bych se chtěl zeptat, protože byl představitelem strany, která měla české předsednictví na starost a chtěla to Evropě osladit, jestli ještě stále trvá na tom, že bychom to měli oslazovat Evropě.

  Jan Zahradil (ECR), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Pane kolego, já si především myslím, že špinavé prádlo se opravdu má prát doma a že když se tady probíral možný střet zájmů nebo ovlivňování médií panem premiérem, tak já jsem se stavěl velmi významně proti a říkal jsem, že tohle je přesně ta záležitost, kterou si máme vyřešit doma. Ale tady, v tomto případě, jde o peníze z evropského rozpočtu, takže se to prostě týká Evropské unie. Pokud jde o oslazování, jak jste se o tom zmínil, já si pouze myslím, že každá země má mít právo vyjádřit svůj názor na budoucí směřování Evropské unie tak, jak to uzná za vhodné. Můžete tomu říkat oslazování, kořenění nebo použít jakoukoli jinou metaforu, ale na tomto právu já bych určitě trval.

  Nils Torvalds, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, we are discussing here today a serious issue. The Commission is in communication with one of the Member States, examining a potential conflict of interests which involves the Prime Minister and concerns the use of EU Structural Funds. I do believe that in such a situation it is critically important that we carefully look at the facts at hand. The Commission’s legal analysis concludes that the Prime Minister, Mr Andrej Babiš, is in a situation which occurred and may objectively be perceived as a conflict of interests. This is based on the financial regulation that applies since August this year. Commissioner Oettinger, when questioned by the Committee on Budgetary Control, made it clear that it is now up to the Czech authorities to address the situation, based on written guidance from the Commission.

From the perspective of my Group, it is important that solutions are swiftly found and systemic measures taken so that the situation is brought fully into line with EU legislation. We have a first written reply from the Czech government that signals that the authorities, and the Prime Minister personally, are aware of the gravity of the situation and conducting an analysis. This analysis should obviously be followed by the necessary steps to solve the situation. It is now up to the Czech authorities to do so and to take measures to remove all concerns and doubts.

To my EPP and Green colleagues, I would like to ask you not to fall too quickly into the trap of painting all the European countries with the same brush. We obviously need to have all facts on the table and take actions based on that. Do not jump straight to conclusions where we put an equal sign between systematic undermining of the judiciary as in Poland and Hungary and what we are seeing in the Czech Republic at the moment. By jumping too quickly to conclusions, you risk both diverting attention away from the real issue and in the long run do the European project a great disservice.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Michaela Šojdrová (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Pane Torvaldsi, vy jste zkušený politik Já se vás chci zeptat: Vy jste řekl, že je na českých orgánech, aby tuto situaci řešily. Ale právní služba Evropské komise jasně řekla, že ve střetu zájmů se nachází premiér ve vztahu k legislativě Evropské unie. Neměl by tuto situaci řešit premiér a majitel Agrofertu?

  Nils Torvalds (ALDE), blue-card answer. – You have probably also read the letter Prime Minister Babis sent. In this letter, he clearly states that he is aware of the situation and therefore he is part of the Czech authorities. So, with a calm approach to the problem, I think we could actually find a solution which is not a double standard solution as we have seen in some of the other cases.

  Dennis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, in dit huis spreken we vaak over geld, geld van de Europese Unie, financiële belangen van de Europese Unie. Die discussies raken mensen, want dat geld van de Europese Unie is natuurlijk het geld van de belastingbetaler. Of het nu via de btw of via nationale afdrachten bij de Europese Unie komt, burgers in de Europese Unie betalen allemaal mee aan de Europese begroting. Vaak zijn het mensen die zelf maar moeilijk de eindjes aan elkaar kunnen knopen.

Daarom komen berichten over belangenverstrengeling of over fraude extra hard aan. Terecht zijn we ermee bezig om bij de besteding van de Europese fondsen hardere eisen te stellen aan respect voor de rechtsstaat. We willen dat de burgers erop kunnen vertrouwen dat hun geld goed wordt besteed. In het geval van Tsjechië werden er al eerder onregelmatigheden geconstateerd naar aanleiding van de Stork's Nest-zaak. En nu zijn er opnieuw aanwijzingen dat er sprake zou kunnen zijn van belangenverstrengeling en dat de Tsjechische premier persoonlijk profiteert van EU-fondsen.

Niemand is schuldig totdat schuld is bewezen, maar we moeten er wel van op aan kunnen dat er zowel in Tsjechië zelf als via OLAF onderzoeken plaatsvinden die onafhankelijk en grondig zijn. We hebben er recht op dat het Parlement ook goed wordt geïnformeerd. Daar verzoek ik de Commissie en de Raad toe.

Ten slotte nog één algemene oproep aan de Commissie. Na 2015 is er geen enkel anticorruptieverslag over de lidstaten en over de Europese instellingen verschenen. Het Parlement heeft hier iedere keer opnieuw om gevraagd en deze kwestie toont opnieuw aan dat die praktijk moet worden hervat. Ik vraag de commissaris om dat weer op te pakken.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, collega's, de Europese burger verwacht dat politici zich gedragen als verantwoordelijke bestuurders, want burgers willen deugdelijk en transparant en goed bestuur. Burgers willen een actieve strijd tegen corruptie. Burgers willen een transparant bestuur in volle onafhankelijkheid. Burgers willen een bestuur los van belangenconflicten. Burgers willen niet dat hun politieke leiders de Europese Unie aanzien als een ATM-machine, als een geldautomaat waar men zomaar geld kan wegnemen, waar men zaken en politieke vrienden zich zomaar laat verrijken.

Dat is de context, beste collega's, waartegen dit debat plaatsvindt. Hoe beschermen we de financiële belangen van de Europese Unie in Tsjechië? Hoe wordt er in Tsjechië omgegaan met belangenconflicten? En hoe wordt voorkomen dat belangrijke politieke leiders via hun zakenimperium onterecht Europees geld wordt toegestopt?

Dit is niet het eerste debat. Mevrouw Grässle zei het al, wij hebben verschillende resoluties aangenomen in het kader van de kwijtingsprocedure. Commissaris Oettinger, ik dank u voor uw geruststellende woorden van daarnet. Het is een goede zaak dat er sinds augustus 2018 geen middelen meer zijn uitgekeerd aan de betrokken lidstaat. Ik ben ook blij dat u zegt dat er een audit is voor de gelden 2007-2013, 2013 tot augustus 2018 en dat u daar met uw diensten zal nagaan wat er moet gebeuren. Een audit is één zaak. Eens die audit er is in januari, wat is de timing? Hoe zal u snel handelen? Hoe zal u ervoor zorgen dat er inderdaad actie wordt ondernomen en zal dat nog gebeuren voor de verkiezingen van 2019?

Commissaris, u zegt ook: de Tsjechische autoriteiten moet in eerste instantie alles zelf oplossen, maar we hebben de brief van meneer Babiš als antwoord op uw brief en daarin zegt de heer Babiš: we hadden op 3 december een kabinetsraad en we hebben daar gezien dat de Tsjechische wetgeving en de Europese wetgeving niet worden overtreden en ik zal mij gedragen naar de Europese wetgeving, maar het kabinet zegt dat er geen probleem is. Hoe gaat u dit oplossen? Dit is toch niet normaal?

  Jiří Payne, za skupinu EFDD. – Pane předsedající, dotace jsou špatné a nespravedlivé. Dotace přitahují kriminalitu, dokonce existuje silné podezření, že neexistují žádné dotace, které by nebyly spojené s kriminalitou.

Dobré skutky se mají dělat za soukromé peníze a ne z veřejných peněz. Když už chce někdo dělat dobrý skutek a ještě k tomu z veřejných peněz, tak jako dárce nese plnou odpovědnost za všechny kriminální důsledky, které to způsobí. Připadá mi velmi nefér, když tady pan komisař říká, že české orgány musí tuto věc řešit. Tu situaci způsobila Evropská unie tím, že udělila dotace a že si střet zájmů neprověřila předem, než ty dotace udělila. To znamená, že nemůže teď svádět situaci na české orgány. Evropská unie je vinna a Evropská unie to musí vyřešit.

Máme-li se zabývat tím, jak se poskytují dotace a jak se hospodaří v Evropské unii, rád bych připomněl, že před léty se skupina poslanců zabývala hospodařením Evropské unie a došla k závěru, že přibližně 5 miliard EUR se ročně ztrácí v evropském rozpočtu beze stopy, bez jakékoliv účetní evidence, bez jakékoliv informace o tom, co se s těmi penězi stalo. Takhle hospodaří Evropská unie. Tak ať se nediví, že podobná situace nastává v členských státech.

  Gilles Lebreton, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, le premier ministre tchèque, Andrej Babiš, est accusé de conflit d’intérêts par l’Union européenne. Propriétaire d’un groupe de sociétés spécialisées dans l’agroalimentaire, la chimie et les médias, il aurait versé à ses sociétés une centaine de millions d’euros de fonds européens alloués à la République tchèque.

Cette accusation est très suspecte. J’ai plusieurs raisons de penser qu’elle est dictée par une volonté de persécution politique. Homme d’affaires avisé, M. Babiš connaît le monde de la finance et des affaires, c’est pourquoi il est bien placé pour qualifier l’euro de monnaie en faillite. Cette appréciation est d’autant plus un camouflet pour l’Union européenne qu’elle débouche sur le refus de la Tchéquie d’intégrer la zone euro.

Chose encore plus grave aux yeux de la Commission de Bruxelles, le 27 juin 2018, M. Babiš a fait de la lutte contre la migration illégale la priorité de son gouvernement. Au président Macron, qui lui en faisait le reproche, il a répondu ceci, je cite: «Personne ne nous dictera qui vivra et travaillera chez nous.». Or, on le sait, pour Jean-Claude Juncker, Angela Merkel et Emmanuel Macron, refuser l’immigration est un péché impardonnable.

Comme si tout cela ne suffisait pas, M. Babiš a enfin l’audace de se définir comme un populiste. La presse internationale le surnomme d’ailleurs le Trump tchèque et son parti, qui s’appelle «L’action des citoyens mécontents», évoque une volonté de se révolter contre les pseudo-élites qui fait irrésistiblement penser au mouvement français des gilets jaunes.

C’est pour toutes ces raisons que j’accuse l’Union européenne de vouloir persécuter M. Babiš et la République tchèque.

Au lieu de vouloir faire la morale au monde entier, l’Union devrait plutôt s’interroger sur ses propres pratiques et se demander, par exemple, pourquoi elle a mis à la tête de la Commission de Bruxelles, un homme, Jean-Claude Juncker, qui a privé illégalement plusieurs États européens de milliards d’euros de recettes fiscales au profit de son pays, le Luxembourg.

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, střet zájmů je jedna z nejzávažnějších systémových vad finančních operací v rámci rozpočtu. Pokud na jedné straně český premiér spolurozhoduje o podobě evropského rozpočtu, pokud může cílit evropské dotace pro velké agrární firmy a zároveň na druhé straně je tento premiér také příjemce těchto finančních profitů, myslím si, že to je nezpochybnitelná situace střetu zájmů. Potom opravdu něco nesedí. Troufám si tvrdit, že takto obrovský střet zájmů u premiéra členského státu Evropské unie zatím tato naše úroveň nepoznala.

Nejde o věc sporného výkladu předpisu, jak se snaží český premiér vymluvit. Ten výklad je poměrně jasný. Pokud čerpá evropské dotace, tak musí dodržovat evropská pravidla, ta dopadají skutečně na každého z nás. My poslanci musíme trvat na dodržení stanovených pravidel, strážkyní těchto pravidel je Komise. Jsou to v prvé řadě členské státy, které mají odpovědnost za provádění kontrol, Česká republika však v této kontrole zcela selhává. Přestože řada neziskových organizací na tento střet zájmů českého premiéra upozorňuje. Proto musí nastoupit činnost Komise. Ta má nepochybně naši plnou podporu, zároveň bych ji chtěl vyzvat, aby postupovala skutečně „padni komu padni“. My musíme ochránit peníze evropských daňových poplatníků a já nevím, jak mám vysvětlit, že prostředky kohezních fondů, které mají sloužit k odstraňování znevýhodnění na podporu slabších regionů, končí u miliardáře, který je nespočetněkrát bohatší než průměrný francouzský nebo švédský daňový poplatník. Očekávám, že zájmy evropských daňových poplatníků ochrání Evropská komise, a jen si přeji, aby tato situace nevedla k plošnému zastavení čerpání prostředků evropských fondů v České republice.

  Bogusław Liberadzki (S&D). –Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Prezydencjo!

Trzeba przyznać, że z dużą satysfakcją wysłuchałem wyjaśnień pana komisarza Oettingera, jeżeli chodzi o sprawy proceduralne, czyli ten etap do 1 sierpnia 2018 r. i od 2 sierpnia 2018 r. Rozumiem, że to stworzyło bardzo dobre przesłanki do tego, żeby oczekiwać, że Komisja bez żadnych wahań po prostu przystąpi do wykonywania swoich czynności, i to bardzo wyraźnie wybrzmiało i w wypowiedzi pani przewodniczącej Gräßle, jak również pani poseł Inés Ayala Sender. Natomiast jestem, muszę przyznać, dość skonsternowany wypowiedzią pani minister Bogner-Strauß, to oznacza, że Rada chce uznać – nie nasza sprawa, sąsiedni kolega premier, kanclerz nie będzie się do kolegi premiera dotykał, zobaczymy, co wy tutaj wykombinujecie. Ja bym się zwracał z bardzo jednoznacznym stanowiskiem: to jest nasz wspólny interes: i Komisji, i Parlamentu, i Rady Europejskiej, tak rozumiana solidarność, nie powiem za dużo, nie jest najlepszą rzeczą.

Dobrze, że również tutaj nie są napiętnowani Czesi, państwo jako takie, tylko po prostu konkretne osoby nazywane z nazwiska, uważam, że to jest pozytywna rzecz. Oczekiwałbym bardzo szybko, Panie Komisarzu, rzeczywistej reakcji i jednocześnie pokazania, co stanie się z tymi zdarzeniami, które miały miejsce przed 1 sierpnia 2018 r.

  Martina Dlabajová (ALDE). – Pane předsedající, je načase, aby tady zazněla některá jasná fakta. Komisař Oettinger ve Výboru pro rozpočtovou kontrolu, jehož jsem místopředsedkyní, opakovaně potvrdil, že Česká republika s Evropskou komisí společně pracují na vyjasnění situace. Stejná slova zazněla v našem výboru od komisařky Creţuové a komisaře Hogana.

Evropská komise pokaždé zdůrazňuje, že postupuje podle nastavených pravidel, a její závěry určitě nelze čekat dříve, než budou prověřeny všechny skutečnosti. Pokud ani ve Výboru pro rozpočtovou kontrolu nemáme k dispozici kompletní informace, jak můžeme v této věci přijímat nějakou rezoluci na plénu? Proč raději nenecháme příslušné instituce pracovat? I nám přece musí záležet na tom, aby předložily nestranné a objektivní stanovisko, které umožní odstranit veškeré obavy a zajistí soulad s evropským právem.

Prostor k nalezení řešení bychom měli nechat i českým orgánům. Právní situaci poté, co Komise zaujme postoj k výkladu nového finančního nařízení, je třeba posoudit a najít cestu, která funguje z pohledu českého i evropského práva. I to si žádá čas a trpělivost, nehledě na to, že se finanční nařízení týká všech členských států obecně.

Česká republika plně respektuje legislativní působnost Evropské unie a také své povinnosti, které vyplývají z jejího členství v ní. Dokladem je i dopis českého premiéra adresovaný komisaři Oettingerovi, který o tomto mluví. Je v něm ujištění, že premiér „osobně přijme veškerá nezbytná opatření, aby zajistil plný soulad s právními předpisy Evropské unie.“ Každý z nás, kdo zde sedí, ví, že v této fázi více informací ani konkrétních opatření není možné docílit. A nepomohou nám v tom ani úniky do médií ani vzkazy, které si přes média posíláme, ani pokřikování tady na plénu. Je honba za lacinými politickými body opravdu to jediné, co nás zajímá?

Vážené kolegyně a kolegové, já myslím, že na jedné straně požadujeme důsledné dodržování pravidel ze strany členských států, ale na druhou stranu sami v Evropském parlamentu nejdeme příkladem, když přehlížíme fakta a rezignujme na pravidla a předpisy, kterými jsme se zavázali řídit.

(Řečnice souhlasila s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu.))

  Jiří Pospíšil (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Vážená paní kolegyně, já mám radost, že jste tak optimistická v této kauze. My jsme zde v Evropském parlamentu znepokojeni. Dovolte mi tedy jenom jednu otázku: Vy opravdu věříte tomu, že české orgány mohou nějakým způsobem tu situaci vyřešit ve chvíli, kdy se jedná o potenciální střet premiéra země? Viz stanovisko vašeho ministra spravedlnosti a jiné posudky, které vydávají vaši ministři z vašeho hnutí. Já si myslím, že evropská úroveň je jediná možná objektivní platforma.

  Martina Dlabajová (ALDE), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Vážený pane kolego, já jsem optimista od přírody. Ale určitě: já se nevzdávám tomu, že Evropská komise se má vyjádřit, já jenom říkám, že musíme respektovat procedury a procesy a musíme počkat na oficiální stanovisko Evropské komise. A naopak jsem ujištěna tím, že jak Evropská komise, tak Česká republika intenzivně komunikují a hledají společně i vůbec postoj k té interpretaci nového finančního nařízení. Takže v tomhle optimista jsem.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Pane předsedající, blíží se čas Vánoc a tedy období, během kterého by se měli plnit přání. Mým přáním je, abyste si z dnešní debaty vzali toto: Česká republika není Andrej Babiš, Agrofert není českou policií a české soudy nejsou Čapí hnízdo. Nehodlám se zastávat Andreje Babiše, ale České republiky, která si nezaslouží být na pranýři. Kauzy spojené s naším premiérem jsou řešeny jak českou policií, tak příslušnými orgány Evropské unie, jak jsme dnes slyšeli.

Opravdu máte dojem, že je nutné vytvářet politický tlak na Komisi a na OLAF? Vždyť na počátku celé debaty o střetu zájmu byl interní rozbor právníků Evropské komise a úřadu OLAF Andreje Babiše nemusí nikdo představovat. Pokud se Komise rozhodne, že je třeba konat, tak bude konat. Pokud se OLAF rozhodne, že bude konat, tak bude konat. Rovněž česká policie, státní zastupitelství a soudy jsou nezávislé a budou konat, pokud zajistí důkazy o trestné činnosti. Nač tedy ten tlak od europoslanců, kteří nemohou znát celkové pozadí těchto kauz? Politické deklarace nemají úkolovat nezávislé experty. Soudnictví musí být nezávislé a této nezávislosti stejně jako nikdy v minulosti rozhodně nepomůže politický tlak.

  Julia Reda (Verts/ALE). – Mr President, it is good to see you Commissioner Oettinger facing our questions tonight, because the conflict of interest of Prime Minister Babiš cannot be ignored any longer. Mr Babiš became Minister of Finance already in 2014 at the time when he already owned Agrofert.

Agrofert is today the biggest receiver of EU subsidies in the Czech Republic and operates in several other EU countries. There are still some uncertainties about the relation of Mr Babiš towards the Czech legislation on conflict of interest, so the reasons to adopt new European financial regulations are clear: to definitely avoid these types of conflict of interests.

Today, thanks to the Czech Pirate Party, who was the first to notify the Commission, there is no doubt that Czech Prime Minister Babiš and Czech Minister of Agriculture Toman are seriously violating the Financial Regulation. National authorities of Member States are obliged to secure preparatory measures, audit and control of financial resources from the EU budget, but we can’t expect the authorities in the Czech Republic to be able to properly comply with such rules in a situation where both the Prime Minister and the Agriculture Minister have confirmed relations to companies drawing agricultural subsidies. This is why I call upon you to take swift and strict measures to control the flow of EU financial resources to the Czech Republic and to implement the necessary corrective measures to end this illegal conduct.

Such shameful conflict of interests of executive powers, who will actually participate in the European Council this week, have to be solved urgently in order to avoid further damage to the Czech Republic and to its people, as well as to the European Union.

(Applause)

  Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, what a wonderfully nightmarish vision this whole debate is putting forward. You soak up billions of pounds— or euros—worth of taxpayers’ money into the centre, you then take that money and, politically motivated, redirect it into projects in countries you think it should be redistributed to. You then find out – because there’s such a huge amount, and it always would be the case with such a huge state, with such huge money – that sometimes it goes in directions you don’t like. Sometimes, it breaks the rules. On this occasion, apparently, allegedly, it would appear the Czech Prime Minister has been using it in a somewhat dubious way.

All of this is then judged from this esteemed senate building and looked on. You decide what to do to the Czechs. You have a super—powered Commissioner, a powerful accountant, a real Superman of accountants, who’s going to rip open a nation state’s books to check through them. Having been in small business myself, this is a little bit like having the auditors turn up. It’s very frightening, I can assure you. Well you are doing that on a grand scale.

It boggles the mind as to what might happen, for example, if we had a ‘remain’ UK. What would happen? Would we one day have Theresa May’s successor dragged in front of the super—accountant who says ‘you’ve not spent the money the way we think you should’ – although most of the money actually goes the other way. It’s nightmarish to think a nation state could be in this situation, and to think that a supranational governance like you could throw money like this – millions upon millions – into something that you then afterwards realise might well be going to friends and family and being completely misused.

Then the whole point: conflict of interest. Well, I understand it in business terms but I can give you some more conflicts of interest that EU money is often used in, and it doesn’t get investigated. What about the conflict of interest of the EU funding of the BBC, who then publicised propaganda on behalf of the EU during the Brexit campaign and discussion and continued to do it? Surely that’s a conflict of interest. What about the conflict of interest of British political figures who’ve made money, employed legally, working within the Commission and other things? People like the Kinnocks, Lord Mandelson, who then engage in British debate about whether or not we stay in the EU? This is about what you think is a conflict of interest and what isn’t. If you can pay someone and you allow them to go forward to spread your propaganda, you think that’s okay. But if you’re paying someone randomly millions like this and then they do things with it in a way that most likely does seem unethical, you then want to clamp down with super—accountant. It is hypocrisy.

The truth is that when you have such a massive amount of money slushing around, even the greatest of organisations – which maybe this might one day be – cannot possibly run it effectively, efficiently without corruption. You can’t even get your own accounts signed off. So how can you then come down like this when you’re throwing money around at a government that may be corrupt?

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Pavel Svoboda (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Vážený pane kolego, považujete za střet zájmů, když se necháte platit institucí a organizací a potom se na 100 % věnujete práci proti této instituci a organizaci?

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card answer. – If you believe in democracy and you pretend that this is a democratic building, and I assume you’re complaining about people like me campaigning for independence for our country, then I would say we’re actually elected in European elections, just the same as you and everyone else here, and we put forward a legitimate point of view that we wanted to leave. Guess what? We got a referendum which we won, and then people like you and others here and back in the UK are trying to undermine that. Hence the problem that we have the no—confidence vote tonight in the Prime Minister. If you don’t like democracy and you don’t like paying someone to do the same job as you, don’t have elections, and be honest and do what you really are: be an authoritarian state.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, paradoxně tato debata není pouze o jednom člověku, ale je o principech. A je to o principech, na kterých má být založen demokratický a právní stát. Já bych chtěl říct, že Výbor pro rozpočtovou kontrolu, kterého jsem členem, se zabývá důkladně veškerými podezřeními. „Padni komu padni“, ať je to Orbán z PPE nebo ať je to kdokoliv jiný. Tato debata také paradoxně nemá sloužit k tomu, abychom si vyřídili mezi sebou svoje problémy nebo si před volbami vyřídili nějaké účty. Tato debata má otevřít téma střetu zájmů, a pokud jsem jednou politik, musím dodržovat to, že nemůžu rozhodovat o tom, jakým způsobem budu držet benefity v nějaké společnosti nebo firmě, to si myslím, je naprosto jasné. Andrej Babiš není v této debatě oběť. Andrej Babiš je v této debatě strůjce. Kdyby nebyl jeho střet zájmů, tak tato debata není. Myslím si, že už jsme mnohokrát zde zažili, že prostě musíme tyto debaty otevřít, jinak se ty věci nehnou dopředu.

Vážený pane komisaři, jedinou věc, kterou od vás chci, je, abyste postupoval neutrálně. Nikomu nestraňte, buďte neutrální a dotáhněte tu věc do konce. Vážení kolegové, jedinou věc, kterou od vás chci, je, abyste se zamysleli, jak budeme postupovat v případě střetu zájmů. Vážení představitelé Rady, od vás chci, abyste byli stejným způsobem příkří a jednoznační v ostatních střetech zájmů. Myslím si, že jedině tak můžeme navrátit kredibilitu Evropské unie.

Poslední, co mi dovolte, je říci, že je škoda, že tady není pan Verhofstadt. Já osobně si myslím, že to je člověk, který bojuje za transparentnost a bojuje za lepší Evropu. A pokud chce za ni bojovat, měl by tady být přítomen. Slepec totiž není ten, který nevidí, ale slepec je ten, který nechce vidět.

  Miroslav Poche (S&D). – Pane předsedající, je zvláštní mluvit o mé zemi a o vládě, ve které se účastní i moje politická strana. Na druhou stranu, druhou variantou, kterou Andrej Babiš měl, byla vláda opřená o krajní levici – o komunisty – a o krajní pravici. To je smutná realita České republiky a svědčí to také o pofidérnosti liberalismu Andreje Babiše. Dle mého názoru tato debata měla přijít až někdy v lednu nebo v únoru příštího roku, když Komise představí závěry té analýzy a až si Andrej Babiš najde čas, aby navštívil Evropský parlament, protože on zrušil svoji lednovou cestu. Já si myslím, že z těch dokumentů, které máme, jasně vyplývá, že Andrej Babiš je buď pořád ve střetu zájmů, nebo ten problém vyřešil jenom „na oko“. Ono se to ostatně týká i té mediální skupiny, kterou dříve vlastnil a která je teď prošetřována českými správními orgány.

Víte, ono nejde jenom o střet zájmů, ale o Čapí hnízdo, o trestní stíhání premiéra, o jeho pletky s komunistickou státní bezpečností. To jsou všechno problémy jednoho člověka, která potom vrhají velmi špatné světlo na Českou republiku a de facto ji staví do velmi špatného světla i z hlediska čerpání fondů Evropské unie.

  Dita Charanzová (ALDE). – Pane předsedající, upřímně řečeno, já nevím, co je smyslem této debaty. Určitě, a v tom s vámi souhlasím, je potřeba se podívat na to, jak máme právně vyložit nové nařízení a jak má být aplikováno všemi členskými státy. A to je i zájmu České republiky. Proto mezi Evropskou komisí a Českou republikou probíhá standardní komunikace oficiální cestou, kterou kromě, jak jsme se teď dozvěděli, vedení Výboru pro rozpočtovou kontrolu, nikdo z ostatních europoslanců nemá k dispozici. Neodpustím si tedy poznámku k těm, kteří vyvinuli enormní snahu posunout toto téma na plénum Evropského parlamentu. Někoho to stálo nemalé politické úsilí. Jde o hry, které ale poškozují v první řadě samotné Česko, ale ani nepřispívají k dobré reputaci Evropské unie u nás v Česku.

Takže já všem přeji poklidný Advent.

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Wenn ein Mitglied der ENF-Fraktion Herrn Babis verteidigt mit dem Argument, er sei ja schließlich auch ein xenophober Populist, also müsse er gegen die EU Recht haben, dann kann ich das noch zur Seite legen und mit Shakespeare sagen: Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode. Wenn die tschechischen Kommunisten in heuchlerischer Art einen Milliardär in ihrem Land verteidigen, dessen antieuropäische Stimmung sie teilen, obwohl sie sonst über das Großkapital nur herziehen können, gilt das gleiche Urteil.

Was mich aber wirklich erschüttert, ist, wenn ich den Kollegen der Fraktion der Liberalen zuhöre. Ein von mir persönlich sehr geschätzter Kollege der Fraktion der Liberalen hat gesagt, man solle sich den realen Problemen zuwenden. Wenn das kein reales Problem ist, dann haben wir alle etwas missverstanden. Und eine Kollegin der Fraktion der Liberalen hat gerade gesagt, Tschechien würde beschädigt.

Sollen wir denn wirklich diesen totalitären Unsinn glauben, dass ein Machthaber mit dem ganzen Land identifiziert wird? Ist das liberales Denken?

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), otázka položená zvednutím modré karty. – Možná předtím, než tady na nás pan kolega bude křičet, by si měl ujasnit a zjistit, jaká je situace v České republice. Čeští komunisté bojují za to, aby se občanům lépe žilo, aby měli vyšší mzdy, aby konečně byly zrušeny nebo alespoň byly zdaněny hanebné církevní restituce, aby se nerozprodával majetek do nejenom německých rukou a abychom měli vlastní právo na vodu a nerostné suroviny. To byl důvod, proč čeští komunisté podporují Andreje Babiše, za tím si stojíme a nic jiného za tím nehledejte.

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE), blue-card answer. – It might have been more decent if you had started with that little propaganda speech in the first place, because what you said before really destroyed any credibility that you might have had – even in the eyes of your own voters, because you punted for a corrupt person and you laid your credibility on the table for that.

(Applause)

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, discutiamo stasera di un tema che noi italiani purtroppo conosciamo molto bene.

Sappiamo bene, infatti, quali sono gli effetti nefasti che i conflitti di interesse possono avere sull'economia e sul sistema democratico di un paese. In Italia hanno provocato danni enormi, uccidendo la concorrenza, influenzando pesantemente l'opinione pubblica e il processo democratico.

Il premier ceco Babiš risulta essere il controllore, di fatto, del gruppo Agrofert, che ha ricevuto e riceve ingenti somme del bilancio UE. La stessa compagnia controlla anche Mafra, editore di due dei giornali più letti della Repubblica ceca, estendendo quindi il conflitto di interesse anche ai media.

Sappiamo che investigazioni da parte dell'OLAF dovrebbero essere in corso dal 2014, ma il 18 luglio, lo voglio ricordare, è entrato in vigore il regolamento (UE, Euratom) 2018/1046, che vieta espressamente di assegnare fondi europei in presenza di casi di conflitto di interessi.

Chiediamo quindi alla Commissione di verificare a fondo i fatti, di agire per far rispettare queste norme – che combattono una vera piaga democratica – con la stessa solerzia e severità che utilizza per affrontare altre questioni. Non vogliamo infatti che i nostri amici cechi subiscano gli stessi effetti disastrosi che abbiamo dovuto subire noi negli ultimi decenni.

  Pavel Telička (ALDE). – Pane předsedající, mě mrzí, že nemohu sdílet vystoupení některých mých kolegů z frakce, ale mrzí mě podstatně více, že dnes musíme zde na plénu tuto záležitost projednávat, protože to poškozuje Českou republiku, její zájmy. Ale za to nemohou, jak dnes zaznělo na půdě českého parlamentu z úst českého premiéra, čeští europoslanci. Za to ani nemůžou poslanci Evropského parlamentu, za to nemůže Evropská unie, ale za to může reálný stav v této věci v České republice, za to může nečinnost české vlády a českého premiéra a bohužel tomu ani nepřispívají komentáře předsedy vlády o lživé analýze Evropské komise nebo o tom, že bude respektovat české právo.

Já si myslím, že pan komisař Oettinger dnes hovořil zcela jasně, a myslím si, že v tuto chvíli premiér České republiky musí konat, nechce-li dále poškozovat zájmy vlastní země, a že dopis, který pan premiér zaslal na základě jednání vlády, není přesvědčivý, co se týká toho obsahu. Já si myslím, že každý volič, který si zanalyzuje legislativu a tento dopis, tak vidí, že toto není zodpovědný přístup.

Poslední poznámka, pane komisaři, já bych vás rád vyzval, abyste i při tom zúženém manévrovacím prostoru při řešení této otázky, který máte, hledal řešení, která budou mít co nejnižší dopad na Českou republiku, ale naopak budou řešit stav konkrétního subjektu.

  Eva Joly (Verts/ALE). – Monsieur le Président, pour nos concitoyens, la valeur ajoutée de l’Union européenne n’est pas toujours perceptible. Pourtant, il y a une réalisation de ce mandat dont nous pouvons nous réjouir: la création d’un Parquet européen chargé de protéger les intérêts financiers de l’Union.

Il nous faudra malheureusement attendre 2020 pour le voir fonctionner. Je dis malheureusement car, aux conclusions des services juridiques de la Commission sur les conflits d’intérêts du premier ministre tchèque aurait pu succéder une enquête indépendante du Parquet européen, afin de savoir précisément comment les subventions en cause ont été attribuées et dépensées.

En détournant des fonds européens de leur objectif premier, M. Babiš ne prive pas seulement son pays de financements indispensables, il se joue de l’ensemble des citoyens européens. En attendant la mise en œuvre du Parquet européen, c’est donc aux autorités tchèques de conduire une enquête indépendante, c’est la seule manière de recouvrer cet argent et la confiance des citoyens. C’est une question de crédibilité, c’est aussi une question de démocratie.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem se do této debaty záměrně nehlásil, protože pan premiér napadá nás, ostatní politiky České republiky, že to je politická hra. Ta debata dnes ale jasně ukázala, že to je reálný problém popsaný zástupcem Komise, popsaný paní Gräßleovou a ostatními europoslanci, kteří nejsou z České republiky. To je velmi důležité, aby se toto dnes jasně řeklo. Je to reálný problém, ve kterém jde o evropské peníze, a proto evropské instituce mají o tom právo diskutovat a podle svých zákonných možností ten problém řešit.

Já jsem přesvědčen jako člověk, který byl pět let ministrem spravedlnosti České republiky, že české orgány to zkrátka nevyřeší. Pokud bude premiérem Andrej Babiš, české orgány nemají šanci toto vyřešit. Já vás moc prosím pane Oettingere jako zástupce Komise, udělejte vše pro to, aby se nestranně ten problém vyřešil a vyšetřil. Jinak bude do budoucna pro Českou republiku velkým problémem být aktivní a významnou zemí Evropské unie.

  Olga Sehnalová (S&D). – Pane předsedající, nedávno jsme debatovali v Evropském parlamentu o situaci médií v České republice, dnes jsou to otázky kolem čerpání fondů Evropské unie. Oba případy se de facto týkají téhož – měřeno volebními výsledky – úspěšného ekonomicko-politického projektu vítěze voleb a vládnoucí strany v České republice.

Jeho zakladatel se svým obrovským multioborovým podnikatelským impériem se stal během několika let hegemonem české politiky. V obou případech se dostáváme na půdu práva platného toho času v České republice. Otázkou je, zda toto konstatování stačí, a tím je věc vyřešena. Tradiční chápání střetu zájmu považovalo prolínání moci ekonomické, mediální a politické za natolik nepřijatelné, že nebylo nutné je ani nijak zvlášť zdůrazňovat. Co když ale nepsaná pravidla neplatí? Na ta psaná tady máme právníky a volební vítěz má mandát pravidla určovat. V České republice dnes možná vidíme trend v politice, i jinde v Evropě a ve světě, ať již právníci v této konkrétní věci rozhodnou jakkoliv.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já vůbec nemám radost, že se dnes do diskuse dostalo dobré jméno České republiky, protože ve střetu zájmů není Česká republika, ale ve střetu zájmů je premiér. Jde o konflikt majitele Agrofertu, jde o osobní konflikt. Tady neselhala Česká republika, ani Evropská unie, selhal ten, kdo má politický vliv na rozdělování prostředků, z nichž má nemalý finanční zisk. Tady selhal ten, kdo tyto prostředky rozděluje v České republice, kdo je ovlivňuje na úrovni Evropské unie jako člen Rady a kdo je také musí na úrovni České republiky kontrolovat.

Je mi velmi líto, že tady musíme tuto diskusi vést, ale Evropský parlament musí konat a musí konat také Evropská komise. Nemůžeme se dívat nečinně na porušování práva. Já děkuji panu komisaři Oettingerovi, že se zasadí o důsledné dovedení této kauzy do konce.

  Pavel Svoboda (PPE). – Pane předsedající, já bych také chtěl apelovat na pana komisaře Oettingera, aby nestranně a objektivně Komise konala. Pokud jde o nějaké mediální výkřiky o lživé Evropské unii nebo něčem takovém, je to potřeba brát tak, že současný premiér Babiš v minulém volebním období, když byl ministrem financí, zaznamenal jeden smutný rekord, totiž, že český parlament přijal v jedné chvíli usnesení u kauzy Čapího hnízda, výslovné usnesení, že mu pan tehdejší ministr financí lhal. Usnesení parlamentu o tom, že ministr lže, je, obávám se, velmi smutný unikát.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich danke für diese intensive Aussprache, die mir zeigt, wie ernst die Abgeordneten aus verschiedenen Positionen die Angelegenheit nehmen und damit auch eine hohe Erwartung an die Kommission – an mich, an meine Kollegen und die Dienste der Kommission – haben. Ich will dieser hohen Erwartung auch in den nächsten Wochen umfassend nachkommen.

Wir wurden gefragt, warum der Antikorruptionsbericht nicht mehr vorgelegt wird. Korruptionsfreiheit ist ein wichtiger Faktor beim Zustand von Verwaltungen, Regierungen und Mitgliedstaaten. Deswegen haben wir Anti-Korruption und Korruptionsbekämpfung zu einem eigenen Abschnitt im Europäischen Semester gemacht und wollen dies dort weiter ausbauen. Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit, Qualität von Verwaltung generell sind Faktoren, die bei den country specific recommendations und davor beim Semester eine wichtige Rolle spielen sollen. Sie werden dort finden, wie wir – Mitgliedstaat für Mitgliedstaat – den Zustand in Sachen Korruptionsfreiheit in den Mitgliedstaaten bewerten.

Zweitens: Natürlich ist es eine Mitverantwortung der Kommission. Aber ich darf darauf hinweisen: Unsere Möglichkeiten sind im operativen Geschäft eingeschränkt. Im Gegensatz zu nationalen Regierungen haben wir keinen Unterbau. Unser Unterbau für Haushaltsvollzug sind die Mitgliedstaaten, die Regionen, ihre Behörden, und bei geteilter Mittelverwaltung gilt dies umso mehr. Das heißt, wir werden dann besonders tätig, wenn wir Gründe haben, Vermutungen haben, Hinweise haben, dass Dinge nicht in Ordnung sind. Wir gehen im Regelfall von einer geordneten Verwaltung, von Aufgabenerfüllung auf der Grundlage von europäischem nationalem Recht aus.

Und ich darf darauf hinweisen: Artikel 36 und Artikel 63 Absatz 4 der financial regulations besagen genau dies. Ich darf das hier auf Englisch vorlesen:

[...] applied to shared management requiring Member State authorities to put in place effective internal control including the avoidance of conflicts of interest.

Das heißt, es ist eine Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten, der Regionen, ihrer Verwaltungen, und wir sind dann verantwortlich, wenn wir Grund zu Misstrauen haben müssen. Deswegen sehe ich jetzt aufgrund dieses Misstrauens und aufgrund der Beschwerden auch jede Veranlassung, dass die Kommission – ich sag mal – hineingrätscht. Dies machen wir.

Ich wurde gefragt: Wann werden die Audits stattfinden? Die Generaldirektion Beschäftigung wird vom 8. bis 11. Januar mit einer Mannschaft von Experten in Prag sein, GD AGRI vom 14. bis 18. Januar, GD REGIO vom 28. Januar bis 1. Februar und vom 11. bis 15. Februar. Ich erwarte von unseren Dienststellen dann nach umfassender Einsichtnahme in alle nötigen Unterlagen einen Bericht in Brüssel auch an mich und meine Kolleginnen und Kollegen.

Und ich darf aufgrund der entsprechenden Frage zusagen –Bart Staes hat dies gefragt: Ich will diesem Parlament noch bis spätestens Mitte April, das heißt vor der letzten Plenarsitzung hier in Straßburg, einen umfassenden Bericht abgegeben, der dann von Ihnen gegebenenfalls auch zu einer Aussprache und Bewertung und Kommentierung genutzt werden kann.

Der Fall Storchennest wurde angesprochen. Das war ein Projekt – ich glaube 1,8 Millionen Ko-Finanzierung wurden beantragt. Nach entsprechenden Untersuchungen des OLAF wurde die Ko-Finanzierung seitens der tschechischen Regierung zurückgezogen Hier ist kein Geld aus dem europäischen Haushalt gezahlt worden.

Letzter Punkt: Ich will alles tun, dass meine Person, meine Kollegen und unsere Behörden sich einem höchsten Maße an Objektivität befleißigen und sich in keiner Form in innerstaatliche Fragen oder auch unterschiedliche Positionen einbringen, sondern das Vertrauen aller Abgeordneten aus diesem Land, aber nicht nur aus diesem Land, sondern des gesamten Hohen Hauses hier zu gewinnen versuchen.

Besten Dank für heute. Ich bin gerne im neuen Jahr bereit, Ihnen auch bilateral auf Ihre Fragen zu antworten, vielleicht auch bei der Entlastung nochmal darauf einzugehen, wie gesagt aber noch diesem Parlament vor Mitte April umfassend zu berichten.

(Beifall)

  Juliane Bogner-Strauss, President-in-Office of the Council. – Mr President, Commissioner, honourable Members, as I already said at the outset of this debate, it is indeed of the utmost importance that strong mechanisms are in place to protect the Union’s financial interests and that they are applied.

I listened carefully to your debate and to the concerns you expressed. I also took note of the comprehensive explanations provided by Commissioner Oettinger. We will follow in particular the further steps that the Commission announced.

  El presidente. – Para cerrar el debate se han presentado cuatro propuestas de Resolución de conformidad con el artículo 123, apartado 2, del Reglamento interno.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana.