Claudia Schmidt (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein EU-Betrugsbekämpfungsprogramm – dass wir so etwas brauchen, finde ich jetzt einmal per se sehr bedauerlich, weil wir doch eigentlich davon ausgehen sollten, dass alle Mitgliedstaaten sorgsam mit den Geldern der EU-Steuerzahler umgehen. Leider ist es nicht in jedem Fall so.

Es ist immer wieder zu betonen, dass EU-Förderungen kein Geschenk sind, sondern Investitionen. Wenn die Betrugsbekämpfung nicht funktioniert, dann ist das, wie gesagt, sehr bedauerlich, und bei manchen Mitgliedstaaten ist es leider so. Es wird wirklich Zeit, dass die Mitgliedstaaten sich besser austauschen, dass sie voneinander lernen und dass sie sich auch der neuen technologischen und digitalen Möglichkeiten bedienen, die wir ja jetzt haben.

80 % des EU-Budgets – das waren 2017 125,6 Mrd. Euro – werden von den Ländern ausgegeben. Deshalb muss auch sichergestellt werden, dass bei Betrug gehandelt wird. Als Beispiel: Polen hat 2017 rund 10 Mrd. Euro an Förderungen bekommen. Die öffentlichen Stellen haben gerade mal einen Betrugsfall gemeldet, private Stellen 18.

Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann bin ich eigentlich sehr dafür und begeistert, dass wir so ein Programm auch endlich einmal aufgesetzt haben, und wir müssen es auch durchführen, und dazu brauchen wir ganz dringend die Unterstützung der Mitgliedstaaten.

Mit dem Steuergeld muss sorgsam umgegangen werden. Nachlässigkeiten können wir uns auf gar keinen Fall erlauben. Deshalb danke dem Berichterstatter und danke für das Programm.