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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds (Aussprache)
MPphoto
 

  Constanze Krehl, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf einen Aspekt der Debatte eingehen, nämlich die Frage der Flexibilität zwischen den Fonds und anderen Programmen der Europäischen Union. Wir schlagen Ihnen in unserem Kompromiss vor, dass die Regionen beispielsweise Forschungsprojekte, die nicht unter Horizon finanziert werden können, weil möglicherweise das Budget nicht reicht, durch die Strukturfonds finanzieren können. Wir schlagen Ihnen vor, dass bis zu einem bestimmten Limit die Regionen mit InvestEU zusammenarbeiten können. Und wir schlagen Ihnen vor, dass wir einen angemessenen Beitrag, nämlich vier Milliarden Euro, zur Connecting Europe Facility transferieren werden. Und wir schlagen Ihnen ebenfalls vor, dass wir auch zwischen den Fonds eine ausgewogene Flexibilität haben, die es den Regionen ermöglicht, zielgenau in Projekte zu investieren. Das heißt für uns: für bessere Effizienz – ja, aber wir wollen nicht, dass die Kohäsionspolitik durch weitere Transfers gekürzt wird.

Wir werden heute über eine moderne Kohäsionspolitik für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union abstimmen. Und deswegen möchte ich bei meinen Kolleginnen und Kollegen werben, die Zustimmung zu geben zu dem Bericht, den Herr Novakov und ich vorlegen. Ich möchte mich ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstatterinnen, mit den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Ich möchte mich beim Sekretariat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion und den Kollegen bedanken. Das war eine tolle Zusammenarbeit.

Ich denke, wir schlagen ein gutes Ergebnis vor, von dem wir wirklich auch sagen können, dass es zum Wohle unserer Regionen, zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner in den Städten und Gemeinden ist. Lasst es uns anpacken! Lasst uns dann auch die Verhandlungen, den Trilog mit dem Rat beginnen, damit die Regionen so früh wie möglich Planungssicherheit bekommen.

 
Last updated: 24 May 2019Legal notice - Privacy policy