Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird uns wohl allen sehr schmerzlich bewusst, dass wir uns derzeit mit jedem Tag weiter von einer atomwaffenfreien Welt entfernen. Mit dem Außerkraftsetzen des INF-Vertrages stehen wir am Rande eines Wettrüstens, das die geltende internationale Ordnung völlig auf den Kopf zu stellen droht. Und wenn wir es nicht jetzt als Europäische Union schaffen, zusammenzuhalten, dann werden wir zum Spielfeld zwischen Amerika und Russland und zu einem neuen atomaren Schlachtfeld auf der Welt.

Ich fordere daher den Rat auf, Initiativen zu setzen und zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Es darf nicht sein, dass unsere Antwort ein Aufrüsten in Europa ist. Unsere Antwort muss sein, zu einer neuen Abrüstungskonferenz einzuladen, die bestehenden Verträge zu retten und weiterzuentwickeln und mit Transparenz und Offenheit ein Gegengewicht zu der Aufkündigung internationaler Verträge zu setzen.