Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kündigung des INF-Vertrags durch Washington und Moskau ist ein gefährlicher Fehler auf beiden Seiten – ein gefährlicher besonders für uns in Europa.

Ich bin empört über den offensichtlichen Mangel an Anstrengungsbereitschaft, ihn zu retten und weiterzuentwickeln. Moskau hätte längst glaubwürdige Beweise gegen westliche Anschuldigungen vorlegen können, und Washington hätte längst auf Verhandlungen drängen können. Wenn jetzt 2021 das New-START-Abkommen auch nicht verlängert wird, haben wir erstmals seit Mitte der 60er Jahre die Situation, ohne jede internationale vertragliche Abmachung dazustehen, um nukleare Rüstung einzuschränken oder zu verhindern.

Wir brauchen einen besseren INF-Vertrag, mit besseren Überprüfungsmöglichkeiten auf beiden Seiten.

Aber eins noch: Wer China mit an Bord haben will, muss andere Wege finden als bestehende Regeln zu zerstören. Vor allem erwarte ich sichtbare Bemühungen der EU-Außenminister und der Hohen Vertreterin. Nehmen Sie es nicht hin, dass wir zum Spielball für geostrategische Pläne anderer werden! Es geht in erster Linie um unsere Sicherheit und die unserer Kinder.