Marcus Pretzell (ENF). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es steht völlig außer Frage, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union gegen Investitionen, die eben nicht rein wirtschaftlichen Interessen, sondern anderen Interessen dienen, wie wir das insbesondere in der jüngeren Vergangenheit von China, aber auch aus anderen Ländern erlebt haben, schützen müssen. Insofern ist der Vorschlag, der aus der Kommission kommt, sehr zu begrüßen.

Ich muss allerdings sagen, dass das Parlament bei dem Versuch, diesen Vorschlag zu verbessern, keine besonders glückliche Hand hatte. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir das, was aus der Kommission gekommen ist, übernommen hätten, ohne es hier im Parlament zu verbessern bzw. zu verschlimmbessern. Denn bei dem Versuch, dort einzugreifen, haben wir einige protektionistische Elemente mit übernommen. Ich glaube, dass wir an einigen Stellen über das Ziel hinausschießen.

Wenn ich heute höre, was auch von Seiten der CDU dazu gesagt wird, dass man nämlich schon darüber nachdenkt, das auch noch zu erweitern, möglicherweise Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die Unionsebene zu verlagern, dann macht mich das schon etwas nachdenklich, was uns da in den kommenden Jahren noch erwartet. Denn es ist doch völlig klar, dass, wenn wir das von der nationalen Ebene und damit von der Ebene, wo tatsächlich strategische Interessen auch betroffen sind, auf die europäische Ebene holen, wir bloß die Problemlage verlagern. Denn selbstverständlich gibt es auch unterschiedliche Interessen zwischen den europäischen Staaten.

Und wenn Sie sagen, kleine Länder seien möglicherweise nicht in der Lage, sich alleine dagegen zu schützen, dann ist das zwar richtig. Aber klar ist auch, dass kleine Länder sich unter Umständen gegen die Interessen großer Länder innerhalb der Europäischen Union nicht werden schützen können.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)