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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 11. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)
MPphoto
 

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich hätte lieber gute Beziehungen zu den Bürgern Russlands. Aber ich weiß auch, was dagegensteht: die Besetzung der Krim, der andauernde Krieg gegen die Ukraine mit inzwischen 13 000 Toten, ein abgeschossenes Passagierflugzeug, das Elend der Menschen im Donbass, die erneute Vertreibung der Krimtataren von der Krim, Schauprozesse in Russland, in denen zurzeit Marinesoldaten der Ukraine mit psychiatrischen Behandlungen bedroht werden. Die Aggression Putins richtet sich nicht alleine gegen die Ukraine, vielmehr waren unsere östlichen Partnerstaaten Moldau und Georgien schon vor dem Krieg gegen die Ukraine von dieser Aggression betroffen. Und wir haben inzwischen festgestellt, dass sich die Aggression auch gegen die Europäische Union richtet. Ich muss sagen, dass für mich die konventionelle und erst recht die atomare Aufrüstung, die Russland systematisch betreibt, diese Aggression gegen die Europäische Union noch unterstreicht.

Die Finanzierung antieuropäischer Parteien auf dem extrem rechten, aber auch auf dem linken Spektrum, Einmischungen in EU-Volksabstimmungen, Cyberattacken, Scharfmacherei in Mazedonien und jüngst auch auf französischen Straßen im Zusammenhang mit den Gelbwesten, Giftmordanschläge – das sind alles keine Einladungen, mit denen Russland dafür werben würde, dass wir zu besseren Beziehungen zurückkehren. Menschenrechtsverletzungen in Russland gegen Bürgerrechtler, oppositionelle Journalisten und Minderheiten sind alltäglich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europarat und auch das Europäische Parlament haben Entscheidungen getroffen, Entschließungen verabschiedet, die bisher folgenlos geblieben sind. Wir wünschen uns in der Tat ein besseres Verhältnis zu russischen Bürgern. Wir wünschen uns, dass Russland im Europarat bleibt, aber die Bedingungen müssen stimmen.

 
Last updated: 10 September 2019Legal notice - Privacy policy