Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wohl für uns alle klar: Wenn es zu keiner Haltungsänderung im Vereinigten Königreich kommt, kommt es am 29. März zu einem chaotischen, zu einem harten Brexit. Und wir müssen auch klarstellen: Wer nicht bereit ist, parteiübergreifend miteinander zu reden, kann kein Problem der Gegenwart und der Zukunft lösen. Die ökonomischen, die ökologischen, die sozialen, technologischen, demokratiepolitischen Herausforderungen können wir nur gemeinsam in Europa parteiübergreifend und durch ein geeintes Europa in der Welt bewältigen. Darum geht es bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Darum geht es bei der Zusammensetzung der nächsten Kommission. Und diese Realität steht im krassen Widerspruch zu dem politischen Versagen der politischen Verantwortungsträger im Vereinigten Königreich, aber auch in anderen politischen Parteien und Ländern innerhalb der Europäischen Union.

Schauen wir uns die Journalistenmorde in Malta und der Slowakei an, dem blockierten Rechtsstaatsverfahren gegenüber Ungarn und Polen, dem EU bashing der Populisten und Nationalisten in Ungarn, Italien, Tschechien und Rumänien. Die europäische Idee wird von innen heraus gefährdet. Der Gefährdung von innen müssen wir bei der Wahl zum Europäischen Parlament eine Absage erteilen. Mit Schuldzuweisungen, Lügen, Antisemitismus, Nationalismus und Abschottung lösen wir kein Problem in Europa, auch nicht den Brexit, sondern nur mit einer neuen Form des Grundkonsenses miteinander.