Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019 (Aussprache)
Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Am 19. März wurde in Italien die Mare Jonio beschlagnahmt, Teilen ihrer Crew – wie auch bei der Iuventa – drohen für die Rettung von Menschen bis zu zwanzig Jahre Haft. Im Rat dazu: kein Wort. Kein Wort auch zu den Berichten der UNO oder der Women’s Refugee Commission zu täglicher Folter und Vergewaltigung – auch in den sogenannten offiziellen Lagern in Libyen.
Aber wir können und werden nicht schweigen, wenn Mitgliedstaaten unsere humanitären und christlichen Werte mit Füßen treten, ihre Verantwortung verweigern. Sie sehen weg, wenn Menschen sterben, Herr Tusk hört auch nicht zu, und sie bestrafen die Retter. Beenden Sie endlich die Blockade im Rat! Unterstützen Sie Seenotrettung! Beschließen sie die Reform von Dublin, wie wir sie hier im Hause mit Mehrheit beschlossen haben! Denn nicht die Rettung von Menschen gehört bestraft, sondern die menschenverachtende Verweigerung von Hilfe.