Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert und gesprochen haben, erstaunt mich doch einmal mehr das scheinbar übergroße Vertrauen dieses Hauses in die Stabilität der Finanzmärkte. Dabei liegt die letzte Finanzkrise ja nun noch nicht so lange zurück, und die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein.

Und genauso wenig, wie die verbrieften Hypothekarkredite das Finanzsystem in der Vergangenheit stabiler gemacht haben, werden verbriefte Staatsanleihen, also sovereign bond-backed securities, die Eurozone stabiler machen können, ganz im Gegenteil. Auch sie drohen, im Krisenfall die Instabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Weder werden sie dazu beitragen können, die Flucht in sichere Anlagen zu verhindern, noch tragen sie dazu bei, die Konstruktionsfehler der Eurozone zu beheben. SBBS sind damit lediglich ein Herumdoktern am Symptom, aber kein Korrigieren der Ursachen.

Die politischen Konflikte und auch die Konstruktionsfehler, die zurzeit eine stabile Währungsunion behindern, können nicht durch Finanzalchimie und technische Tricksereien umschifft werden.

Wollen wir eine stabile Eurozone, dann brauchen wir eine Zentralbank, die die Staatsanleihen ihrer Mitglieder garantiert. Deutschland & Co. müssen aufhören, mit ihrer unfairen Wirtschaftspolitik ihren Partnerländern das Wasser abzugraben. Wir brauchen öffentliche Investitionen in wirtschaftlich strukturell schwächere Regionen. Damit wäre dann auch der Weg frei für echte europäische Anleihen.