Eugen Freund (S&D). – Mr President, let me say at the outset this should not be a partisan issue. We should actually all be united in the fight against fake news, disinformation and propaganda. But I’m afraid – and this is also what Mr Telička said – that the Member States are not aware of this issue and they do not pay enough attention to the dangers that arise from that. I will continue in German, unfortunately, Mr King.

Das digitale Medienumfeld, das in den letzten Jahren entstanden ist, bringt viele positive Veränderungen mit sich. Umgekehrt munitioniert es aber auch zunehmend Gegner der Demokratie und der Pressefreiheit. Die Wahl Donald Trumps und das Brexitreferendum haben es gezeigt: Manipulation der öffentlichen Meinung über das Internet und die sozialen Media-Plattformen nehmen zu.

Das Ausmaß ist mittlerweile so groß, dass es demokratische Wahlen beeinflussen kann. Diese Entwicklungen werden auch für die kommende Wahl zum Europäischen Parlament eine Rolle spielen und ein Problem darstellen. Wenn nämlich eine Falschmeldung erst einmal im Raum steht, dann dauert es seine Zeit, bis diese widerlegt ist. Hinzu kommt der technische Fortschritt. Auch hier dürfen wir hinter den aktuellen Entwicklungen nicht hinterherhinken. So spielt neben klassischen Social-Media-Kanälen wie Facebook, Instagram und Twitter natürlich auch Whatsapp eine, sagen wir mal, fragwürdige Rolle.

Darüber hinaus wird künstliche Intelligenz es möglich machen, Falschmeldungen oder Propaganda in bisher noch ungeahnter Weise zu verbreiten. Will die Europäische Union die Legitimität der Europawahl und anderer Wahlen schützen, dann muss sie diese Entwicklungen so früh wie möglich erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen setzen. Europa benötigt eine schlagkräftige, ganzheitliche Strategie, um auf die Verbreitung von Lügen, Unwahrheiten und die Manipulation von Meinungen zu reagieren.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)