Pressemitteilung
 

Europäisches Parlament unterstützt neue Antidiskriminierungsrichtlinie

Wahlen 2009 - Justiz und Inneres - 02-04-2009 - 13:14
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Das Europäische Parlament unterstützt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.

363 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 226 dagegen. Für Berichterstatterin Kathalijne Maria BUITENWEG (Grüne/FEA, Niederlande) gehört Diskriminierung "leider auch in Europa heute noch zum Alltag". 15 % der Europäer haben in der Sonderausgabe des Eurobarometers von 2008 angegeben, dass sie im vergangenen Jahr diskriminiert wurden. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. "Zwei Männer müssen ein Hotelzimmer bekommen können, Behinderte müssen einkaufen können und ältere Menschen müssen sich versichern können", so Buitenweg.
 
Neue Richtlinie ergänzt bestehende Diskriminierungsverbote
 
Die Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.
 
Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Rahmen von Mindestnormen, der Schutz vor Diskriminierung bietet. Die Mitgliedstaaten können stets ein höheres Maß an Schutz bieten, dürfen ihr derzeitiges Schutzniveau jedoch nicht infolge dieser Richtlinie verringern.
 
Die Richtlinie bietet den Opfern das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs und macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten den Willen und die Aufgabe haben, Diskriminierung zu bekämpfen.
 
Diskriminierungsverbot in Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes
 
Die neue umfassende Richtlinie über Gleichbehandlung verbietet Diskriminierung in einer Reihe von Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes, unter anderem in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, wie z. B. Wohnraum, Transport sowie Gesundheit.
 
Allerdings sollen nach dem Willen des EP "Transaktionen zwischen Privatpersonen, für die die Transaktionen keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darstellen", ausgenommen werden. Auch "Mehrfachdiskriminierung", einer Kombination aus zwei oder mehreren Gründen, sollen unter die Richtlinie fallen. Aufgrund der Überforderungen für Kleinstunternehmen sollen diese, wie nach Vorbild des Civil Rights Act in den USA, besonders geschützt werden.
 
Kein Eingriff in Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, etwa im Bildungsbereich
 
Die Abgeordneten unterstreichen in einer Änderung am Kommissionsvorschlag, dass die Richtlinie keine Anwendung auf das einzelstaatliche Recht zur Gewährleistung des säkularen Charakters des Staates findet. Gleiches gelte für die Lehrinhalte, die Aktivitäten und die Gestaltung der einzelstaatlichen Bildungssysteme. Die Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung und Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens, wird nicht berührt.
 
Ebenso wenig werde die Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich des Bereichs des Ehe- und Familienrechts sowie des Gesundheitsrechts, geändert. Die Richtlinie betrifft zudem nicht die unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch in den Bereichen Werbung und Medien findet die Richtlinie keine Anwendung.
 
Förderung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
 
Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit sind den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet. Dabei geht etwa um positive Maßnahmen, "die Nachteile für Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, mit einer Behinderung, einer bestimmten Altersgruppe oder mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung verhindern oder ausgleichen sollen".
 
Belästigung ist Diskriminierung
 
Ein Verhalten, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und dass ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schafft, stellt eine Belästigung und damit eine Diskriminierung dar. Die Abgeordneten betonen, dass der Begriff „Belästigung“ im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten von den Mitgliedstaaten definiert werden muss.
 
Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen
 
Die Richtlinie verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung beim Zugang zu Sozialschutz, sozialen Vergünstigungen, Gesundheitsdiensten und Bildung sowie den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Auch Telekommunikation und elektronische Kommunikation, Finanzdienstleistungen, Kultur und Freizeit, Verkehrsmittel sowie sonstige öffentliche Räume und Einrichtungen sollen nach dem Willen der Abgeordneten darunter fallen.
 
Gewährleistet werden muss ein "effektiver diskriminierungsfreier Zugang". Darunter fällt die Feststellung und Beseitigung von Hindernissen und Barrieren sowie die Verhinderung neuer Hindernisse und Barrieren, etwa der Zugang zu Gebäuden mit Rollstühlen.
 
Kann trotz aller Bemühungen ein "effektiver diskriminierungsfreier Zugang" nicht gewährleistet werden, "wird eine sinnvolle Alternative zum Zugang zur Verfügung gestellt".
 
Derartige Maßnahmen sollten allerdings "keine unverhältnismäßige Belastung verursachen und keine grundlegende Veränderung erfordern".

Gewisse Ungleichbehandlungen können vertretbar sein
 
Ungleichbehandlungen können zulässig sein, "sofern sie durch ein legitimes Ziel objektiv und ausreichend gerechtfertigt sind und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind". Dabei kann es sich beispielsweise um besondere Altersbedingungen für den Zugang zu alkoholischen Getränken, Waffen oder zu einem Führerschein handeln.
 
Darüber hinaus können von Versicherungen oder Banken angewandte "behinderungs- und altersbezogene versicherungsmathematische Faktoren und Risikofaktoren" als nicht diskriminierend angesehen werden. Allerdings muss nachgewiesen wird, dass es sich um für die Risikobewertung maßgebliche Faktoren handelt. Auch muss der Dienstleistungserbringer anhand versicherungsmathematischer Grundsätze oder statistischer oder medizinischer Daten "bedeutend höhere Risiken" belegen. Diese Daten müssen "exakt, aktuell und relevant sein und auf Antrag zur Verfügung gestellt werden".

Maßnahmen im Zusammenhang mit Alter und Behinderung, die günstigere Bedingungen schaffen, wie beispielsweise Ermäßigungen für Verkehrsmittel, Museen oder Sportstätten, sind ebenfalls mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar.

Berichterstatterin: Kathalijne Maria BUITENWEG (Grüne/FEA, Niederlande)
Bericht: (A6-0149/2009) - Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
Verfahren: Konsultation
Aussprache: Mittwoch, 01.04.2009
Abstimmung: Donnerstag, 02.04.2009
 
 
REF: 20090401IPR53200