Pressemitteilung
 

23. August zum Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime machen

Wahlen 2009 - Justiz und Inneres - 02-04-2009 - 13:14
Plenartagung
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Das Europäische Parlament fordert, den 23. August zum europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime auszurufen und eine gesamteuropäische Gedenkstätte für die Opfer zu errichten. Das Gedenken an die Vergangenheit müsse wach gehalten werden, da es keine Aussöhnung ohne Wahrheit und ohne Erinnerung geben könne. Europa benötige eine gemeinsame Sicht seiner Geschichte und müsse Kommunismus, Nazismus und Faschismus als "gemeinsames Vermächtnis" anerkennen.

Mit 553 Ja-, 44 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute eine Entschließung "zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus" angenommen.
 
Die Abgeordneten bekunden darin ihren "Respekt für sämtliche Opfer totalitärer und undemokratischer Regime in Europa und bezeugen ihre Hochachtung denjenigen, die gegen Tyrannei und Unterdrückung gekämpft haben".
 
23. August - Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime
 
Die Erinnerung an die tragische Vergangenheit Europas müsse wach gehalten werden, um die Opfer zu ehren, die Täter zu verurteilen und die Fundamente für eine Aussöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Erinnerung zu legen. Ohne Erinnerung und Wahrheit könne es keine Aussöhnung geben.
 
Der 23. August solle daher zum europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime ausgerufen werden. Dieser Tag solle "in Würde und unparteiisch begangen werden".
 
"Zu einer gemeinsamen Sicht der Geschichte gelangen"
 
Europa werde erst dann vereint sein, wenn es imstande ist, zu einer gemeinsamen Sicht seiner Geschichte zu gelangen, Kommunismus, Nazismus und Faschismus als "gemeinsames Vermächtnis" anzuerkennen und eine "ehrliche und tiefgreifende Debatte" über sämtliche totalitären Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts zu führen, so das EP.
 
Die Abgeordneten sind davon überzeugt, dass eine "angemessene Bewahrung der historischen Erinnerung, eine umfassende Neubewertung der europäischen Geschichte und eine europaweite Anerkennung aller historischen Aspekte des modernen Europa" werden die europäische Integration stärken werden.
 
Gesamteuropäische Gedenkstätte für die Opfer aller totalitären Regime
 
Um die Vernetzung und die Zusammenarbeit unter nationalen Forschungsinstituten zu unterstützen, deren Fachgebiet die Geschichte des Totalitarismus ist, fordert das EP die Errichtung einer "Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas".
 
Auch für die Errichtung eines gesamteuropäischen Dokumentationszentrums bzw. einer gesamteuropäischen Gedenkstätte für die Opfer aller totalitären Regime spricht sich das EP aus.
 
Archive öffnen
 
"Entschieden und unzweideutig" verurteilen die Abgeordneten das EP alle Verbrechen gegen die Menschheit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von sämtlichen totalitären und autoritären Regimes begangen worden sind.
 
Zugleich bedauern sie, dass der Zugang zu Dokumenten, die von persönlicher Bedeutung bzw. für die wissenschaftliche Forschung notwendig sind, 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime in Mitteleuropa in einigen Mitgliedstaaten noch immer über Gebühr eingeschränkt wird. Die Archive, einschließlich der Archive der ehemaligen internen Sicherheitsdienste, der Geheimpolizei und der Nachrichtendienste, müssten geöffnet werden. Es müsse jedoch sichergestellt  werden, "dass dieser Prozess nicht zu politischen Zwecken missbraucht wird".
 
EU-Ministerrat und EU-Kommission werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen wie etwa Memorial in der Russischen Förderation, die aktiv darum bemüht sind, Dokumente im Zusammenhang mit den während der stalinistischen Zeit verübten Verbrechen ausfindig zu machen und zusammenzutragen, zu unterstützen und zu verteidigen.
 
 
REF: 20090401IPR53245