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Abgeordnetenstatut: Ein neuer Anfang für die neuen EU-Parlamentarier

Wahlen 2009 - Institutionen - 01-07-2009 - 18:25
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Ein neues Statut für die 736 EU-Abgeordneten

Ein neues Statut für die 736 EU-Abgeordneten

Für die im Juni gewählten 736 Europa-Abgeordneten gilt erstmals ein einheitliches Statut, das die Rechte der frei gewählten Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit sichert und finanzielle Aspekte wie Diäten und Ruhegehälter erstmals einheitlich regelt.

Wie in den meisten Parlamenten gibt es für Europa-Abgeordnete von jeher Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass sie ihr Mandat frei ausüben und ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive gerecht werden können. Zu diesen Bestimmungen gehört beispielsweise die Abgeordneten-Immunität, das heißt einen Schutz vor Strafverfolgung. 
 
Immunität für Amtsausübung
 
Dieser Schutz gilt nicht bedingungslos, sondern in erster Linie für die Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit – insbesondere für das Verhalten in Abstimmungen, Beiträge in den Parlamentsorganen oder bei öffentlichen Veranstaltungen.
 
Die EU-Abgeordneten genießen die gleichen Immunitätsrechte wie die Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente, außerdem werden sie vor der Verfolgung durch andere EU-Staaten geschützt, wenn sie im Rahmen der Ausübung ihres Mandats reisen. Entsprechend ist es im „Protokoll Nr. 36 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften“ von 1965 festgehalten.
 
Immunität gilt nicht für Fälle, in denen ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird, und auch in anderen Fällen kann das Parlament als Ganzes die Immunität einzelner Mitglieder auf Antrag der nationalen Behörden aufheben.
 
Neues Statut bringt gleiche Gehälter und Klarheit bei Kostenabrechnung
 
Das bereits 2005 verabschiedete neue Statut, das nunmehr in Kraft tritt, bekräftigt, dass die Europa-Abgeordneten ein freies Mandat ausüben und an Weisungen nicht gebunden sind. Es regelt auch den Zugang zu Informationen, die für die Ausübung der parlamentarischen Arbeit notwendig oder nützlich sind.
 
Mit dem neuen Statut werden die Europa-Abgeordneten erstmals einheitliche Gehälter erhalten. Bisher variierten diese je nach Herkunftsland sehr stark, da sie dem Gehalt der Mitglieder des jeweiligen nationalen Parlaments entsprachen.
 
So saßen im Europaparlament bisher Parlamentarier, die weniger als 1000 Euro Monatsgehalt bekamen neben anderen, die über 10.000 pro Monat bezogen.
 
Zukünftig lehnt sich das Gehalt an die Bezüge der Richter am Europäischen Gerichtshof an und beträgt 38,5% der Richtergehälter. Momentan sind dies 7.665 Euro vor Steuern. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro, einige Mitgliedsstaaten werden die Einkommen zusätzlich besteuern. Die Gehälter werden nunmehr direkt von der EU bezahlt, statt wie bisher von den jeweiligen Mitgliedstaaten.
 
Mit dem neuen Statut wird sich auch die Erstattung der Reisekosten der Abgeordneten ändern: Anstelle einer Vergütung durch Pauschalbeträge werden nunmehr die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Für die Bürokosten gelten weiterhin Pauschalbeträge.
 
Neue Regelungen für die Assistenten von Europa-Abgeordneten
 
Auch für die Bezahlung von Assistenten treten neue Regeln in Kraft. Die Arbeitsverträge von Assistenten, die in den Abgeordnetenbüros in den Mitgliedstaaten tätig sind, werden ab Juni 2009 von geprüften Zahlstellen verwaltet.
 
Diese Zahlstellen werden darauf achten, dass die entsprechenden nationalen Sozialversicherungs- und Steuervorschriften eingehalten werden.
 
Assistenten, die im Abgeordnetenbüro in Brüssel arbeiten, werden zukünftig im Statut erfasst, dass die Beschäftigung von Zeitangestellten und Beamten der EU-Organe regelt. Die Verträge der Assistenten und deren Vergütung werden von den Finanzdienststellen der Parlamentsverwaltung übernommen.
 
Die Abgeordneten haben jedoch auch weiterhin völlige Freiheit bei der Auswahl der Assistenten, bei der Aufgabenverteilung sowie bei der Festlegung der Vertragsdauer.
 
Das Parlament hat ferner beschlossen, dass Abgeordnete künftig keine Familienmitglieder als Assistenten beschäftigen dürfen.
 
REF: 20090626STO57497