ENTWURF EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT

19.1.2006

eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung
von Bill Newton Dunn
im Namen der ALDE-Fraktion
zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

B6‑0073/2006

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens,

–  gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass ein strategisches Konzept zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf EU-Ebene zusammen mit Einrichtungen der Union wie Europol, Eurojust, der EPA und den Polizeichefs entwickelt werden muss,

B.  in der Erwägung, dass seit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf EU-Ebene verschiedene legislative und nichtlegislative Initiativen angenommen wurden, die zur Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens beitragen,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

• a)die einschlägigen Rechtsinstrumente betreffend Europol und Eurojust müssen ratifiziert und umgesetzt werden, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu verstärken;
• b)es ist ein umfassendes und schlüssiges Rahmenwerk für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schaffen;
• c)als Ergänzung zur gegenseitigen Anerkennung von Rechtsurteilen in Strafsachen müssen die Rechtsvorschriften harmonisiert werden;
• d)die Entwicklung multilateraler Ansätze zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens muss unterstützt werden;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Information - der Kommission und dem Europäischen Rat zu übermitteln.