ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
22.10.2007
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Luis Manuel Capoulas Santos, Bernadette Bourzai, María Isabel Salinas García, Katerina Batzeli und Rosa Miguélez Ramos
im Namen der PSE-Fraktion
zum Preisanstieg und zum Verbraucherschutz
B6‑0401/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Preisanstieg und zum Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des jüngsten Quartalsberichts der FAO zu den Ernteaussichten und zur Ernährungslage sowie ihrer Erklärung anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober 2007,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des OECD-Berichts über Biotreibstoffe, die im Rahmen der Podiumsdiskussion über nachhaltige Entwicklung vom 11.- 12.September 2007 in Paris vorgelegt worden waren,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der jüngste Anstieg der Verbraucherpreise u.a. mit dem Anstieg der Rohstoffpreise, der Zunahme des weltweiten Konsums (insbesondere in China und Indien), den geringen Ernten aufgrund schlechter Wetterbedingungen sowie einem Rückgang der Vorräte und Spekulationen zusammenhängt,
B. in der Erwägung, dass es in den meisten Mitgliedstaaten der Union keine eindeutigen Hinweise auf einen direkten und langfristigen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Preise für einzelne Produkte und der Nachfrage nach Biotreibstoffen gibt, und dass beispielsweise der Fall der Vereinigten Staaten nicht ignoriert werden darf, wo derzeit eine ehrgeizige Unterstützung der Maisproduktion für Biotreibstoffe zu einer direkten und von der OECD anerkannten Beeinflussung der Preissteigerung für Lebensmittel führt,
C. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Zeit wichtiger Bestandteil des Gleichgewichts der Lebensmittelkette ist, wobei es zu ihren Hauptaufgaben gehört, die Lebensmittelsicherheit, das landwirtschaftliche Einkommen, eine qualitativ hochwertige Produktion und den Umweltschutz zu gewährleisten,
D. in der Erwägung, dass die jüngste Entwicklung der GAP zu einer erheblichen Einschränkung der Interventionsmechanismen für diese Art von Situationen geführt hat,
E. in der Erwägung, dass die großen Vertriebsketten und eine kleine Anzahl von Supermarktketten in der Union bei der Festlegung der Verbraucherpreise eine wesentliche Rolle spielen, und dass diese Nachfrage in hohem Maße konzentriert ist, sodass von einer dominanten Position in Bezug auf die Verhandlungen mit den Produzenten ausgegangen werden kann,
F. in der Erwägung, dass die von verschiedenen Organisationen und Verbänden in der gesamten Union eingeholten Informationen konkret darauf hinzudeuten scheinen, dass die großen Supermarktketten ihr wirtschaftliches Gewicht missbrauchen, um Produzenten und Lieferanten (aus der Union und aus Drittländern) dazu zu zwingen, ihre Preise auf ein unhaltbares Niveau zu senken, und ihnen unlautere Geschäftsbedingungen aufzuzwingen,
G. in der Erwägung, dass es andererseits nicht darum gehen kann, bei internen Überlegungen über die Folgen der Preiskrise in der Union stehenzubleiben, sondern dass im Gegenteil auch die Folgen des weltweiten Preisanstiegs für landwirtschaftliche Rohstoffe für die ärmsten Länder und insbesondere für die Netto-Importländer auf globaler Ebene zu berücksichtigt werden müssen,
1. begrüßt den jüngst gefassten Beschluss zur Aussetzung der Flächenstilllegung als eine Dringlichkeits- und Vorsorgemaßnahme angesichts des kräftigen Anstiegs der Getreidepreise, und beglückwünscht die Kommission zu diesem Beschluss;
2. fordert die Kommission dringend auf, zusätzliche Maßnahmen für andere betroffene Bereiche wie die Milchproduktion vorzusehen, um dem Preisanstieg Herr zu werden;
3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Folgen dieser jüngsten Preiskrise für die Familienbudgets in Europa zu beobachten, um ihren tatsächlichen Einfluss auf die Kaufkraft der Bürger zu ermitteln und diesen Einfluss gegebenenfalls bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen zu berücksichtigen;
4. fordert die Kommission auf, eingehende Überlegungen zur künftigen Aufgabe der GAP im Allgemeinen, aber auch in Bezug auf die Erfahrung aufgrund der derzeitigen Krisen bei den Preissteigerungen für Rohstoffe und Lebensmittel zu unterstützen;
5. bekräftigt in diesem Sinne, dass die „Gesundheitsbilanz“ eine günstige Gelegenheit bietet, um auch den Beitrag der GAP zum Gleichgewicht der Lebensmittelkette zu beurteilen, da abgesehen von dem kürzlich erkannten Phänomen des Preisanstiegs schon jetzt festzustellen ist, dass die Kluft zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucherpreisen ständig größer wird; fordert deshalb die Kommission auf, diese Überlegungen bei der nächsten Diskussion der Gesundheitsbilanz zu berücksichtigen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission für eine größere Transparenz bei den Handelspraktiken einsetzen muss, und fordert deshalb die Einleitung von Untersuchungen (und gegebenenfalls von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof) zu den Folgen der Konzentration des europäischen Supermarktsektors, die vor allem die kleinen Erzeuger, die Kleinbetriebe, die Arbeitnehmer und die Verbraucher treffen, und insbesondere eine Beurteilung jeden Missbrauchs im Zusammenhang mit der Kaufkraft, der sich aus dieser Konzentration ergeben könnte;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.