ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
14.5.2008
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Joseph Daul, Mairead McGuinness, Maria Martens, John Bowis, Gay Mitchell und Neil Parish
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der EU und in Entwicklungsländern
B6‑0222/08
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der EU und in Entwicklungsländern
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 33 des EG-Vertrags,
– gestützt auf die Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu den steigenden Futtermittel- und Lebensmittelpreisen,
– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 26. September 2007 zu den Flächenstilllegungen für das Jahr 2008,
A. in der Erwägung, dass in jüngster Zeit die Lebensmittelpreise, nachdem die Grundstoffpreise jahrelang auf gleicher Höhe geblieben oder gesunken sind, sich erhöht haben, was inzwischen höhere Einzelhandelspreise zur Folge hat,
B. in der Erwägung, dass die weltweite Getreideproduktion durch vermutlich mit dem Klimawandel in Verbindung stehende schwierige Wetterbedingungen, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, beeinträchtigt wurde,
C. in der Erwägung, dass der Preis für Reis auf eine Rekordhöhe von 1000 USD je Tonne gesprungen ist, nachdem er vor einem Jahr bei rund 300 USD gelegen hat,
D. in der Erwägung, dass die Preise für Weizen und Sojabohnen in diesem Jahr einen Spitzenwert erreicht haben und dass die Preissteigerung bei Weizen 130 %, bei Sojabohnen 87 % und bei Mais 31 % ausmacht,
E. in der Erwägung, dass die Preise für bestimmte landwirtschaftliche Rohstoffe wie Weizen gegenüber dem hohen Niveau, das bisher in diesem Jahr gegeben war, beträchtlich gesunken sind, aber weiterhin sehr schwankungsanfällig sind,
F. in der Erwägung, dass nach den aktuellsten Schätzungen die weltweite Getreideproduktion 2008 um 2,6 % auf einen Rekordwert von 2,164 Mrd. Tonnen steigen dürfte, dass diese Schätzungen aber auf günstigen Klimabedingungen beruhen,
G. in der Erwägung, dass der weltweite Bedarf an Lebensmitteln rascher zunimmt als die Versorgung, nicht zuletzt weil wegen der steigenden Einkommen in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften wie Indien und China, in Kombination mit wachsenden Bevölkerungszahlen und stärker ausgeprägter Verstädterung, die Nachfrage insbesondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln steigt,
H. in der Erwägung, dass bei einer Weltbevölkerung, die um rund 82 Millionen Menschen jährlich wächst, die Ernährungssicherheit in Gefahr gerät, besonders in Entwicklungsländern, und dass für 2025 eine Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen vorausgesagt wird,
I. in der Erwägung, dass der Anstieg der Grundstoffpreise destabilisierend auf die Weltwirtschaft wirkt und schon in mehreren Ländern Krawalle ausgelöst hat,
J. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltbank mehr als 100 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bei sich stetig aufwärts entwickelnden Lebensmittelpreisen noch stärker in Armut zu geraten drohen,
K. in der Erwägung, dass die Haushalte der Hilfsorganisationen durch höhere Rohstoffpreise erheblich belastet werden, wodurch diesen Organisationen die Bereitstellung von Nothilfelieferungen in bedürftige Regionen erschwert wird,
L. in der Erwägung, dass zum Zeitpunkt des außerordentlichen dringenden Aufrufs des Welternährungsprogramms am 20. März 2008 die Kosten für seine Nahrungsmittelkäufe gegenüber Juni 2007 um 55 % gestiegen waren, was ein Defizit im Haushalt für Nahrungsmittel von 500 Millionen USD zur Folge hatte und in der Erwägung, dass die Nahrungsmittelpreise in den drei darauffolgenden Wochen um weitere 20 % gestiegen sind,
M. in der Erwägung, dass es die Aufgabe des Welternährungsprogramms ist, die Hungersnot der am meisten gefährdeten Menschen zu bekämpfen, wobei drei Millionen Menschen allein in Darfur und weitere 70 Millionen Menschen in nahezu 80 Ländern betroffen sind,
N. in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Hungers in ländlichen Gebieten (in denen 60 % der Bevölkerung leben, die direkt von der Landwirtschaft oder von landwirtschaftlichen Tätigkeiten abhängig sind) deutlicher zu Tage treten; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft den Hauptwirtschaftszweig in den Entwicklungsländern (20 % des BIP und zwei Drittel der Beschäftigten in den AKP-Staaten) darstellt,
O. in der Erwägung, dass trotz der erwiesenermaßen großen Bedeutung des Landwirtschaftsektors für die Entwicklungsländer weder die nationalen Regierungen noch die Politik der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit diesem wichtigen Sektor Vorrang einräumen und dass Kleinerzeuger zunehmend ins Abseits gedrängt werden,
P. in der Erwägung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger oft keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität sowie in die notwendige Reihe von Werkzeugen zum Schutz ihrer Kulturen vor Schadorganismen und Krankheiten haben, was in einigen Fällen darauf zurückzuführen ist, dass diese Landwirte nicht Eigentümer ihres Landes sind und daher über keine Sicherheiten für Kredite verfügen,
Q. in der Erwägung, dass Staaten wie Thailand, Vietnam und China Exportverbote, Quoten und Steuern verhängt haben, um zu verhindern, dass landwirtschaftliche Rohstoffe ihre Länder verlassen, wodurch ein weiteres Hindernis für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde geschaffen wurde,
R. in der Erwägung, dass die Preise für Land, bedingt durch die hohen Rohstoffpreise, erheblich gestiegen sind, wodurch es schwieriger wird, Boden für die landwirtschaftliche Produktion zu pachten oder zu kaufen,
S. in der Erwägung, dass sich das Konsumverhalten in den Schwellenländern innerhalb kurzer Zeit geändert hat und zum Beispiel in China der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Rindfleisch 50 kg beträgt und sich somit in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat;
T. in der Erwägung, dass die Getreidepreise historisch betrachtet bis vor kurzem real eher zurückgegangen sind, und dass die Getreidepreise 1975 im Vergleich zu heute doppelt so hoch waren,
U. in der Erwägung, dass die Verbraucherpreise für Lebensmittel nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt gehalten haben und die Erzeugerpreise nicht mit den Einzelhandelspreisen Schritt halten konnten,
V. in der Erwägung, dass die steigenden Kosten für Mischfutter die Produktionskosten für den Viehzuchtsektor in die Höhe treiben,
W. in der Erwägung, dass die Ausgaben für landwirtschaftliche Forschung und Technologie mit den steigenden Anforderungen nicht Schritt gehalten haben,
X. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 33 des EG-Vertrags die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen ist,
Nahrungsmittelerzeugung und Einzelhandel
1. betont, dass die weltweite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln Vorrang vor allen anderen Zielen haben sollte; betont, dass Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen erhältlich sein sollten; weist darauf hin, dass durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bislang sichergestellt wurde, dass nicht nur auf dem Binnenmarkt, sondern auch auf dem Weltmarkt Lebensmittel zu angemessenen Preisen angeboten werden;
2. weist alle Forderungen nach Abschaffung der GAP zurück;
3. fordert mehr Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen, der Marktinformationssysteme und der Forschung in Ländern, bei denen es sich zum größten Teil um Entwicklungsländer handelt, um die Produktivität zu erhöhen und Strukturprobleme zu überwinden;
4. weist darauf hin, dass die Bemühungen der EU zur Förderung weniger intensiver Formen der Landwirtschaft, einschließlich ökologischer Erzeugung und Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter landwirtschaftlicher Einträge wie Pflanzenschutzmittel, zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in der EU geführt haben; betont, dass eine weitere Verringerung der verfügbaren Pflanzenschutzlösungen diese negative Entwicklung verstärken würden; räumt ein, dass bei den EU-Verbrauchern Interesse an diesen Produkten besteht, weist aber darauf hin, dass diese Systeme weniger produktiv sind;
5. betont, dass die Einkommenssituation der Landwirte in der EU berücksichtigt werden muss; weist darauf hin, dass mit den steigenden Kosten für Futtermittel, Energie, Düngemittel und andere Einträge und mit den immer kostenintensiveren Auflagen auch die Einnahmen der Landwirte erheblich steigen müssen, wenn diese weiterhin in der Lage sein sollen, die Nachfrage nach Lebensmitteln zu befriedigen; weist darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Einkommen nur geringfügig gestiegen sind und Landwirte in einigen Mitgliedstaaten sogar eine Verringerung ihres Einkommens erfahren haben;
6. unterstreicht mit größtem Nachruck, dass die Rohstoffkosten einen relativ geringen Teil an den Gesamtkosten vieler Nahrungsmittelerzeugnisse, insbesondere Verarbeitungserzeugnisse, ausmachen und dass selbst nach den jüngsten Weizenpreiserhöhungen die Kosten für Weizen weniger als 10 % des Einzelhandelspreises eines Laibes Brot im Vereinigten Königreich und weniger als 5 % des Einzelhandelspreises eines Baguettes in Frankreich ausmachen;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen zwischen den Erzeugerpreisen und den von den großen Einzelhandelsketten geforderten Preisen zu untersuchen;
8. fordert die Ausarbeitung einer Folgenabschätzung über die Rolle der Einzelhändler in der Nahrungsmittelkette; weist darauf hin, dass die Einzelhandelspreise für Lebensmittel unverhältnismäßig stärker als die Lebenshaltungskosten gestiegen sind; weist darauf hin, dass die Einzelhändler bei der Festlegung von Lebensmittelpreisen eine marktbeherrschende Stellung haben; fordert die Einzelhändler auf, faire Preise an die Erzeuger zu zahlen und den Verbrauchern gleichzeitig Lebensmittel zu angemessenen Preisen anzubieten;
9. weist darauf hin, dass die gegenwärtigen Getreidevorräte der EU nach lediglich 30 Tagen erschöpft wären, und macht ganz erhebliche Zweifel daran geltend, dass diese Getreidevorräte, insbesondere im Fall möglicher Krisen, ausreichen;
Internationaler Handel
10. fordert einen zügigen, fairen und ausgeglichenen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO; weist darauf hin, dass die am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen des Abkommens „Alles außer Waffen“ (EBA) in der gesamten EU quoten- und zollfreien Marktzugang hatten und auch weiterhin haben; macht deutlich, dass die Außenhandelsbilanz von Nahrungsmittel-Nettoeinführern ein größeres Defizit aufweisen wird, während sich die Außenhandelsbilanz von Nahrungsmittel-Nettoausführern verbessern wird; fordert die Schwellenländer auf, die Auswirkungen von Exportverboten für Lebensmittel zu prüfen;
11. macht deutlich, dass das Prinzip der Handelshilfe beibehalten werden sollte; fordert dazu auf, unverzüglich Nahrungsmittelhilfe zu leisten, um kurzfristig Nahrungsmittelknappheit zu lindern, während längerfristig ernsthafte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Produktivität der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu steigern und diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren;
12. fordert bessere Prognosen der landwirtschaftlichen Produktion, um maßgebliche Trends in der weltweiten Nahrungsmittelversorgung wesentlich früher erkennen zu können;
13. fordert eine intensivere Forschung auf dem Gebiet der Technologie und ihrer Anwendung, um – vor allem in Entwicklungsländern – die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern und die Verarbeitung zu verbessern;
14. fordert, dass Akteure aus Drittländern denselben Kontrollen unterworfen werden wie Erzeuger in der EU; erkennt jedoch an, dass es notwendig ist, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, den EU-Pflanzenschutzanforderungen zu entsprechen;
Entwicklungsländer
15. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, dem außerordentlichen dringenden Aufruf des Welternährungsprogramms unverzüglich nachzukommen und es dabei zu unterstützen, den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Hungers zu begegnen, zu denen die weltweit steigenden Lebensmittel- und Ölpreise, durch den Klimawandel bedingte extreme Wettererscheinungen von steigender Intensität sowie weltweit zurückgehende Nahrungsmittelvorräte gehören;
16. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Landverödung und Dürre zu verstärken, um die Ernährungssicherheit und den Zugang zu Wasser, insbesondere in armen Ländern, zu verbessern;
17. erinnert die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass sie sich (gemäß dem ersten Millenniums-Entwicklungsziel) vorgenommen haben, dazu beizutragen, den Anteil der Weltbevölkerung, der Hunger leidet, bis zum Jahre 2015 zu halbieren, und fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen – und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen –, um zu ermöglichen, dass diese Verpflichtung erfüllt wird;
18. fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusage zu erfüllen, den Anteil des Bruttonationaleinkommens, der für Entwicklungshilfe verwendet wird, kontinuierlich zu erhöhen und – nach dem Ziel, bis 2010 0,56 % des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben – bis zum Jahr 2015 auf ein Niveau von 0,7 % zu bringen;
19. fordert den Rat auf, sein Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele zu verstärken, indem er seine Finanzierungszusagen bekräftigt und bei der Juni-Tagung des Europäischen Rates eine EU-Aktionsagenda für die Millenniums-Entwicklungsziele annimmt. Diese EU-Aktionsagenda sollte in Schlüsselbereichen wie Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Wachstum und Infrastruktur zeitlich festgelegte konkrete Meilensteine und Maßnahmen ermitteln, die dazu beitragen, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele – darunter auch die Ausrottung des Hungers – bis 2015 zu gewährleisten;
20. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um den längerfristigen Aufgaben auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit und der humanitären Hilfe bei der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007 – 2013 Rechnung zu tragen;
21. fordert die Kommission auf, sich – ggf. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank – stärker auf Mikrokreditprogramme für Kleinerzeuger in Entwicklungsländern zu konzentrieren und sich im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin der Frage der Eigentumsrechte und des Sachenrechts zu widmen;
Flächenstilllegung
22. begrüßt den Beschluss der Landwirtschaftsminister der EU, den Vorschlag der Kommission auf Aussetzung der Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2008 anzunehmen;
23. nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach dadurch etwa 2,9 Mio. Hektar für die Getreideerzeugung frei werden und sich die Ernte in diesem Jahr um etwa 10 Mio. Tonnen erhöhen wird;
24. bedauert, dass der Rat die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die auf eine Aussetzung der Flächenstilllegung auch für das Jahr 2009 abzielten, nicht angenommen hat und erwartet, dass diese Frage bei der anstehenden Generalüberprüfung der GAP aufgegriffen wird;
25. weist darauf hin, dass ein Instrument zum Angebotsmanagement, das einen extrem hohen Verwaltungsaufwand erfordert, in einem System entkoppelter Direktzahlungen unnötig ist; weist darauf hin, dass die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche in der EU für die Steigerung der Produktion eingesetzt werden muss;
26. fordert ein sofortiges Verbot der Flächenstilllegung in der EU, da dieses Instrument seine Bedeutung verloren hat;
Biokraftstoffe
27. erkennt an, dass die Subventionierung des Anbaus von Nutzpflanzen für die Herstellung von Biokraftstoffen nicht mehr gerechtfertigt ist; betont jedoch mit größtem Nachdruck, dass gegenwärtig nur 2 – 3 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU für diese Art von Anbau genutzt werden und dass Berichte in den Medien, die Biokraftstoffe für die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise verantwortlich machen, im Hinblick auf die EU übertrieben sind;
28. stimmt jedoch mit der Auffassung überein, dass durch die in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern verfolgte Politik der Zuweisung von mehr Land für den Anbau von Mais zur Herstellung von Bioethanol die Preise anderer Getreideprodukte in die Höhe getrieben werden und das Angebot von Mais und anderen Getreidearten auf den Nahrungsmittelmärkten weltweit sinkt;
29. weist darauf hin, dass Biokraftstoffe derzeit der einzige Ersatz für fossile Brennstoffe sind, der in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, und dass sie anders als fossile Brennstoffe erneuerbar sind sowie erheblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen beitragen können; begrüßt den Vorschlag der Kommission, Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen einzuführen;
30. stellt fest, dass bei der Verwendung von einer Tonne Getreide für die Herstellung von Bioethanol in der EU bis zu 40 % davon in Form von Nebenprodukten in den Tierfuttermittelsektor zurückfließen;
31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dennoch auf, mehr für die Förderung des Einsatzes und der Herstellung von Bioenergie der zweiten Generation zu tun, was bedeutet, dass eher Dung und landwirtschaftliche Abfallstoffe verarbeitet werden als landwirtschaftliche Primärerzeugnisse;
Biotechnologie: Lebensmittel und Futtermittel
32. stellt mit großer Sorge fest, dass die Kosten von Mischfuttermitteln um 75 Euro pro Tonne gestiegen sind und wegen eines akuten Mangels an Futtergetreide weiter steigen, und dass der Viehwirtschaft in der EU dadurch zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro entstehen;
33. vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtige Krise eine sofortige, intensive Debatte zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten über den Beitrag erfordert, den die moderne Biotechnologie dazu leisten kann, dass weiterhin Lebensmittel zu vertretbaren Preisen erzeugt werden;
34. stellt mit Besorgnis fest, dass durch die Behinderung der Genehmigungen gentechnischer Manipulationen die Preise weiterer Futtermittel steigen werden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Viehhalter in der EU leidet und die paradoxe Situation entsteht, dass die Verbraucher in der EU Fleisch und tierische Erzeugnisse aus Drittländern kaufen, in denen gentechnisch veränderte Futtermittel verwendet werden;
35. erinnert daran, dass 85 % der Mischfuttermittel in der EU gentechnisch veränderte Erzeugnisse enthalten;
36. fordert die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Mitgliedstaaten auf, die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr pflanzlicher Proteine aus Drittländern einzuräumen und auf GVO-Schwellenwerten beruhende funktionsfähige Einfuhrbestimmungen festzulegen und unnötige Verzögerungen in dem in der EU geltenden System der Genehmigung gentechnischer Manipulationen abzubauen;
Finanzmärke
37. weist darauf hin, dass die aktuelle Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundstoffen höhere Preise für Grundnahrungsmittel verursacht hat;
38. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments der Kommission und dem Rat zu übermitteln.