Verfahren : 2008/2530(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0279/2008

Eingereichte Texte :

B6-0279/2008

Aussprachen :

PV 04/06/2008 - 20
CRE 04/06/2008 - 20

Abstimmungen :

PV 05/06/2008 - 6.16
CRE 05/06/2008 - 6.16

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0256

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0277/2008
28. Mai 2008
PE407.478v01-00
 
B6‑0279/2008
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Rates
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Pierre Jonckheer, Cem Özdemir, Angelika Beer und Kathalijne Maria Buitenweg
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu dem Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten 
B6‑0279/2008

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine Entschließung vom 25. April 2007(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere die Entschließungen vom 16. November 2005(2), 26. Oktober 2006(3) und 14. Februar 2007(4),

–  unter Hinweis auf den bevorstehenden Gipfel EU-USA am 10. Juni 2008 in Brdo, Slowenien,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht, zukunftsfähige Volkswirtschaften und eine nachhaltige Entwicklung gemeinsame Werte sind, die die Grundlage für den Ausbau der transatlantischen Partnerschaft als Eckpfeiler der EU-Außenpolitik bilden,

B.  in der Erwägung, dass die transatlantischen Partner angesichts ihrer maßgeblichen Rolle in der Weltwirtschaft eine gemeinsame Verantwortung für den Zustand der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weltweit und für Lösungen angesichts globaler wirtschaftlicher Herausforderungen tragen, insbesondere im Zusammenhang mit den anhaltenden Krisen auf den wichtigsten Finanzmärkten, einem zunehmenden Ungleichgewicht bei Währungsanpassungen und Handelsbeziehungen, der nach wie vor anhaltenden oder wieder auftretenden Schuldenkrise in einigen der ärmsten Länder und dem immer mehr Besorgnis erregenden Wohlstandsgefälle zwischen und innerhalb von Ländern,

C.  in der Erwägung, dass eine starke und funktionierende Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten entscheidend für die Gestaltung der weltweiten Entwicklung im Interesse der gemeinsamen Werte und auf der Grundlage eines echten Multilateralismus und des internationalen Rechts ist,

D.  in der Erwägung, dass ein abgestimmtes Vorgehen bei der Friedenskonsolidierung, der Konfliktverhütung, der Konfliktbewältigung, der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Abrüstung im Mittelpunkt einer erneuerten Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten stehen sollte,

E.  in der Erwägung, dass alle trotz der jüngsten erheblichen Fortschritte neue Anstrengungen unternehmen müssen, um das Klima des Vertrauens auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken,

F.  in der Erwägung, dass weitere, verstärkte und koordinierte Anstrengungen unternommen werden sollten, um die derzeitigen Krisen in der Welt beizulegen, insbesondere in Bezug auf die neuen Chancen, die sich in Annapolis für eine umfassende Lösung im Nahen Osten eröffnet haben,

G.  in der Erwägung, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus notwendig ist, die Bedeutung einer uneingeschränkten Einhaltung des Völkerrechts und der Verträge über die Menschenrechte und Grundfreiheiten hervorzuheben, was bedeutet, dass Gesetze zur Terrorbekämpfung immer einer parlamentarischen Kontrolle und einer Überprüfung durch die Justiz unterworfen sein müssen,

H.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Programms der Vereinigten Staaten zur Einrichtung von Geheimgefängnissen Hunderte von Gefangenen, mehrheitlich Afghanen, in diversen Haftanstalten unter Verstoß gegen internationales humanitäres Recht und die Menschenrechtsvorschriften nach wie vor in Haft sind, so zum Beispiel auf der Militärbasis von Bagram und in Guantánamo,

I.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt ein Abkommen über die transatlantische Partnerschaft gefordert hat, das die Neue Transatlantische Agenda aus dem Jahr 1995 ersetzen soll,

J.  in der Erwägung, dass die eigennützige Handelspolitik der USA und der EU entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Doha-Runde im Rahmen der WTO-Handelsverhandlungen zu scheitern droht, und damit die globale Unterstützung für den multilateralen Ansatz bei der Festlegung fairer und gerechter Handelsregeln geschwächt hat,

K.  in der Erwägung, dass Exportsubventionen und Nahrungsmittelhilfe, insbesondere aus den USA und der EU, in den Entwicklungsländern seit Jahrzehnten dafür verantwortlich sind, dass Produktionsstrukturen, die der Deckung des Eigenbedarfs dienen, und kleine landwirtschaftliche Betriebe zerstört wurden und Millionen von Familien ohne Land und ohne ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln sind,

L.  in der Erwägung, dass die EU und die Vereinigten Staaten als wichtige Entwicklungshilfegeber und bedeutende Handelspartner Gewicht bei bilateralen und multilateralen Verhandlungen haben und verantwortungsvoll handeln sollten, auch im Sinne der Entwicklung und des Einsatzes von Instrumenten, die sozial gerechte und umweltverträgliche Handelsvorschriften wie beispielsweise das Konzept eines qualifizierten Marktzugangs, wie es vom Europäischen Parlament empfohlen wird, fördern,

1.  ist der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut werden müssen, sofern dies auf Augenhöhe geschieht und des der EU gelingt, mit einer Stimme zu sprechen; ist überzeugt, dass starke transatlantische Beziehungen dazu beitragen können, eine breite Palette gemeinsamer Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere, was ein gemeinsames Vorgehen in Krisensituationen betrifft, so zum Beispiel im westlichen Balkan, in der Region des südlichen Kaukasus, in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, in Afghanistan, bei der Bekämpfung des Terrorismus, der gegenwärtigen Lebensmittelkrise, der Energiesicherheit und dem Klimawandel, der Wirtschaftsrezession und den Ungleichgewichten im Handel sowie bei der Transparenz und der Regulierung der Finanzmärkte;

2.  nimmt Kenntnis von der Initiative für eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die die derzeit bestehende Neue Transatlantische Agenda ablösen soll; bekräftigt erneut, dass neben dieser Wirtschaftsinitiative ein neues Rahmenabkommen entwickelt werden muss, das die geeignete institutionelle und politische Grundlage wäre, wenn es darum geht, gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele zu verfolgen und zu versuchen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in einem multilateralen Rahmen zu meistern;

3.  befürwortet die Einbindung des amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments in diesen Prozess; fordert den Gipfel EU-USA auf, die parlamentarische Dimension der Partnerschaft zu unterstützen und die Gesetzgeber enger am Dialog zwischen den Exekutivorganen der EU und der Vereinigten Staaten sowie der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten zu beteiligen;

Handelsfragen und Lebensmittelkrise

4.  betont, dass das Ziel einheitlicher Standards für den Handel, wie dies auf der Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TWR) im November 2007 im Zusammenhang mit dem Fahrplan erörtert wurde, der im Jahr 2009 die gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den USA vorsieht, nicht zu einer Angleichung von sozialen, ökologischen und gesundheitspolitischen Standards nach unten führen darf; fordert mit Nachdruck, dass der Transatlantische Umweltdialog neu belebt und in den TWR aufgenommen wird, damit bewährte Methoden in die transatlantische Regulierungszusammenarbeit aufgenommen werden, mit denen Fortschritte in den Bereichen Verbrauchergesundheit, Sicherheit und Umweltschutz erzielt werden und somit ein besser für die Zukunft gewappneter transatlantischer Markt gefördert werden kann;

5.  weist darauf hin, dass das Abkommen, das der TWR – unter Beteiligung Brasiliens – im Jahr 2008 im Hinblick auf gemeinsame Standards für Biokraftstoffe erreichen will, völlig unzureichend bleibt, solange nicht die höchsten Standards für die ökologische Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Anbaus für Biokraftstoffe darin enthalten sind; fordert die transatlantischen Partner auf, ein Moratorium bei der Produktion von Biokraftstoffen zu unterstützen, die aus Pflanzen gewonnen wurden, die eigentlich der Ernährung dienen , bis die Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit genau untersucht worden sind;

6.  fordert, dass die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere Bildung, Gesundheit und Hygiene, Wasser- und Energieversorgung sowie audiovisuelle und kulturelle Dienste grundsätzlich von einer Liberalisierung in den bilateralen transatlantischen Beziehungen, ebenso wie im multilateralen Rahmen der WTO, ausgenommen werden müssen;

7.  betrachtet die komparativen Handelsvorteile, die den USA durch ihre Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, entstehen, als eine Form des ökologischen Dumping, dem die EU durch Korrekturmaßnahmen, wie etwa Anpassungen der Grenzausgleichssteuer, begegnen muss;

8.  fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, weitere Angriffe auf das EU-Recht und die EU-Praxis in Bezug auf Einfuhrlizenzen, Etikettierung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Nahrungs- und Futtermittelerzeugnisse zu unterlassen;

9.  fordert die Regierungen Kanadas und der USA auf, ihre repressiven Maßnahmen gegen EU-Einfuhren als Reaktion auf der Verbot für die Einfuhr hormonbehandelten Rindfleischs in die EU aufzugeben und die zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu akzeptieren, nach denen die bei der Rindfleischproduktion verwendeten Hormone – wie etwa Östradiol 17 Beta – krebserregend und genotoxisch sind und damit inakzeptable Risiken darstellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Berufung gegen den Urteilsspruch der WTO vom 30. März 2008 in dieser Sache einzulegen, durch den es den USA und Kanada gestattet wird, Europa hormonbehandeltes Rindfleisch aufzuzwingen;

10.  ist besorgt über die Zusage von Kommissionsmitglied Verheugen auf der letzten Sitzung des TWR vom 13. Mai 2008, das Verbot der Einfuhr von Geflügel aus den USA in die EU, das zur Verringerung von Krankheitserregern mit Chlor behandelt wurde, aufzuheben, obwohl keine wissenschaftlichen Gutachten vorliegen, die seine Behauptung, es bestehe Lebensmittelsicherheit, stützen;

11.  hat nach wie vor Bedenken gegen das vom Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR) am 13. Mai 2008 vereinbarte gemeinsame „Open Investment“-Abkommen zwischen der EU und den USA vom 3. April 2008, durch das eine schrankenlose Investitionsfreiheit zu einer Zeit gefördert wird, in der finanzielle Zusammenbrüche drohen und schwerste Befürchtungen über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei einigen Finanz- und Investmentfonds Gegenstand politischer Entscheidungen sein müssen;

12.  fordert die Teilnehmer der europäischen G7-Staaten mit Nachdruck auf, das Problem der massiven Spekulation auf den Finanzmärkten, insbesondere auf den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten, auf die Tagesordnung des nächsten G7-Gipfels zu setzen; ist der Auffassung, dass die Vorschriften, die die Finanzaufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten in Antwort auf die Krise im Zusammenhang mit zweitklassigen „Sub Prime“-Darlehen erlassen haben, nicht ausreichen, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen; warnt davor, dass unkontrollierte Hedgefonds und Kapitalanlagefonds im Privatsektor eine Gefahr für die Weltwirtschaft, nationale Volkswirtschaften und einzelne Unternehmen darstellen, und verlangt entschlossenes Vorgehen, um deren Geschäfte einzudämmen; erinnert daran, dass sich zwei Drittel der Hedgefonds und privaten Kapitalanlagefonds in Offshore-Zentren befinden, und fordert daher, dass eine Lösung wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen umfassen muss;

13.  fordert die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten auf, im Rahmen der WTO verstärkte und koordinierte Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere den ärmeren Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben, ihre einheimische Lebensmittelproduktion zu schützen, und davon abzusehen, sie bei Verhandlungen über Abkommen unter Druck zu setzen und sie dazu zu zwingen, keine Ausfuhrsteuern mehr zu erheben oder die Kontrollen der Ausfuhrmengen einzustellen, wenn diese Instrumente aus Gründen der nationalen Lebensmittelsicherheit gerechtfertigt sind;

14.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten sowie die internationalen Finanzinstitute auf, die Entwicklungsländer nicht dazu zu zwingen, grundlegende Wirtschaftszweige und öffentliche Dienste, die für die Bevölkerung lebenswichtig sind, zu liberalisieren oder zu privatisieren;

15.  begrüßt die Initiative der US-Regierung, die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe nicht an Bedingungen zu knüpfen, und betrachtet diese Initiative als ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des gesamten Nahrungsmittelhilfeprogramms, bei der der Notwendigkeit einer vorausschauenden Förderung einer verstärkten regionalen und lokalen Lebensmittelsicherheit, die in der Vergangenheit durch die gebundene Nahrungsmittelhilfe der USA häufig untergraben wurde, voll und ganz Rechnung getragen wird;

16.  fordert die Kommission auf, darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, einen bedeutenden Teil des Entwicklungshilfeetats der EU und der Vereinigten Staaten für die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung und den Austausch bewährter Verfahren für Landwirte vorzusehen, um eine auf die regionalen und örtlichen Märte ausgerichtete Produktion zu fördern und effiziente und nachhaltige Anbaumethoden, z.B. Fruchtwechsel und Mischkulturen, und eine partizipative, sich an dem Bedarf vor Ort orientierende Pflanzen- und Tierzucht ohne Einsatz von GVO weiter zu entwickeln und so für Stabilität in der lokalen Lebensmittelversorgung zu sorgen und solide Bewirtschaftungsmethoden mit langfristig niedrigem Energieeinsatz einzuführen;

Visafragen und Bekämpfung des Terrorismus

17.  bekräftigt, dass alle EU-Bürger das gleiche Recht haben sollten, unter gleichen Bedingungen in die USA zu reisen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Ergebnis des Rates Justiz und Inneres vom 18. April, der der Kommission ein klares Mandat erteilte, mit den Vereinigten Staaten über das amerikanische Programm für visafreie Einreise („Visa Waiver Program“) und insbesondere über das System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen (Electronic System of Travel Authorisation – ESTA) sowie über den Datenaustausch zu verhandeln;

18.  erklärt, dass diese Verhandlungen transparent sein und auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen müssen, und dass dabei den Datenschutzbestimmungen der EU Rechnung getragen werden sollte; begrüßt daher die vereinbarten 12 Datenschutzgrundsätze, erklärt jedoch gleichzeitig, dass diese Grundsätze nicht ausreichen und zu viele Ausnahmen vorsehen;

19.  hält es für notwendig, mit den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Datenschutzbehörde einzusetzen, und einen gemeinsamen Rahmen in allen Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzulegen, die ein Kapitel über Datenschutz enthalten: fordert die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten hierüber; spricht sich gemäß dem Grundsatz der Zweckbestimmung vehement gegen die Forderung der Vereinigten Staaten aus, Zugang zu Datenbanken der EU wie SIS und VIS zu erhalten;

20.  hält es für notwendig, mit den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Rahmen für die Garantien, die in der besonderen Partnerschaft EU-USA im Bereich der Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, festzulegen, wobei auch genauer definiert werden sollte, was unter Terrorismus zu verstehen ist;

21.  fordert den Rat dringend auf, eine unmissverständliche Erklärung abzugeben, in der die US-Regierung aufgefordert wird, die Praxis der außergerichtlichen Verhaftung und Überstellungen einzustellen, und sie ferner um eine Klarstellung in Bezug auf die Frage zu ersuchen, ob es außerhalb des Staatsgebiets der USA Geheimgefängnisse gibt;

22.  fordert die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang auf, ihr Programm für geheime Inhaftierung zu beenden, die einschlägigen Einrichtungen aufzulösen und die noch in Haft befindlichen Personen in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards freizulassen.

23.  ist der Auffassung, dass diejenigen, die im Rahmen dieses Programms nachweislich für Folter, Mord und Entführungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, den Opfern Schadensersatz zu zahlen sowie die rechtswidrig Inhaftierten für die Dauer der Inhaftierung zu entschädigen;

24.  fordert die Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten auf, im Rahmen der Vereinten Nationen eine Initiative zur Reform der derzeit existierenden Sanktionslisten einzuleiten, zu der auch die Einführung angemessener Verfahren für eine faire Anhörung, die Darlegung von Gründen, ein wirksamer Rechtschutz und Schadensersatz gehören;

Sicherheitsfragen

25.  hofft, dass die Regierung der Vereinigten Staaten auf diesem Gipfeltreffen bereit sein wird, mit der EU eine gemeinsame Strategie anzunehmen, mit der Fortschritte bei der Abrüstung sowohl im Bereich der Massenvernichtungswaffen als auch bei den konventionellen Waffen gemacht werden sollen, und der gegenwärtige Trend der USA, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um ihre Stellung in der militärischen Technologie in der Welt und ihre Hochrüstung weiter auszubauen, umgekehrt werden soll;

26.  fordert den Rat nachdrücklich auf, mit der amerikanischen Seite darüber zu beraten, wie ein positiver Ansatz für künftige Überprüfungskonferenzen zum Nichtverbreitungsvertrag als erste Chance zur Stärkung der globalen Regelung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Vorfeld der Überprüfungskonferenz für den NV-Vertrag im Jahr 2010 erreicht werden kann; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, auf dem Gipfeltreffen eine Reihe von Initiativen zur atomaren Abrüstung auf der Grundlage der „13 praktischen Schritte“ zu erörtern, die auf der Überprüfungskonferenz zum NV-Vertrag im Jahre 2000 einstimmig vereinbart wurden; bekräftigt seine Auffassung, dass durch solche Schritte u.a. der Stillstand bei der Annahme eines überprüfbaren Vertrags über das Verbot von spaltbarem Material überwunden und das Inkrafttreten des umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests erleichtert werden kann; weist darauf hin, dass dazu auch die Nichtmodernisierung der Atomwaffenarsenale in den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich sowie der Abzug amerikanischer Atomsprengköpfe von europäischem Territorium gehören sollten; fordert den Rat mit Nachdruck auf, in Führung zu gehen und die Verhandlungen über das so genannte Atomwaffenabkommen für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen einzuleiten;

27.  bekräftigt erneut seine Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass die transatlantischen Partner – darunter auch die USA – weltweit die Führung bei der Umsetzung, Verbesserung und Ausarbeitung mehrerer internationaler Verträge übernehmen, die ganz oben auf der Tagesordnung der Verhandlungen der Vereinten Nationen über die Kontrolle des Verbots bestimmter Arten von konventionellen Waffen stehen; weist darauf hin, dass diese Verträge die vollständige Umsetzung des UN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie den globalen Vertrag über Waffengeschäfte umfassen, ferner die norwegische Initiative für ein Verbot von Streumunition, der sich mehrere Länder angeschlossen haben, und der globale Vertrag zum Verbot von Landminen (einschließlich der Ausweitung dieses Vertrags auf alle Arten von Minen, sowohl des Typs AP (Antipersonenminen) als auch von AT-Minen; wiederholt seinen Standpunkt, dass das Verbot der Verwendung von weißem Phosphor und abgereichertem Uranium zu einem festen Bestandteil des so genannten Übereinkommens über konventionelle Waffen gemacht werden sollte;

28.  ist nach wie vor keineswegs davon überzeugt, dass Europa in absehbarer Zeit ein Raketensystem zum Schutz seines Territoriums vor feindlichen Langstreckenraketen mit Sprengköpfen zur Massenvernichtung, die von Schurkenstaaten oder nichtstaatlichen Akteuren abgeschossen werden, braucht; ist davon überzeugt, dass zur Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs (auch im Weltraum), langfristiger terroristischer Bedrohungen und sonstiger Bedrohungen, die die Sicherheit Europas und der ganzen Welt gefährden, wie z.B. Klimaveränderungen, enorme Investitionen im Bereich der Konfliktverhütung und bei den Abrüstungsinitiativen notwendig sind;

Klima und Verkehrspolitik

29.  ermutigt beide Partner mit Nachdruck, sich durch faire Beiträge zu den Bemühungen von Industriestaaten und Entwicklungsländern um eine Verringerung der CO2- Emissionen entsprechend ihren unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten auf ein gemeinsames Konzept zur Begrenzung der Klimaveränderung auf einen maximalen Temperaturanstieg von 2°C, verglichen mit dem vorindustriellen Niveau, zu einigen;

30.  verweist in diesem Zusammenhang mit Nachruck darauf, dass die Industriestaaten eine besondere Verantwortung tragen, bei der Verringerung der Emissionen mit gutem Beispiel voranzugehen; fordert die USA auf, drastische Maßnahmen im eigenen Land zu treffen, die zu einer absoluten Verringerung der Emissionen führen, und konstruktiv an den laufenden internationalen Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung am künftigen Klimaschutz-Regelwerk mitzuarbeiten;

31.  begrüßt die Zusage der wichtigsten Präsidentschaftskandidaten, etwas gegen die Treibhausgasemissionen in den USA zu unternehmen und bis zum Jahr 2009 zu internationalen Vereinbarungen zur Verhütung eines gefährlichen Klimawandels zu gelangen; ist erfreut über die jüngsten Entwicklungen in den USA, nämlich über regionale Initiativen in den USA in Bezug auf Höchstmengen für Emissionen und den Handel damit sowie Aktivitäten auf staatlicher, lokaler und Unternehmerebene, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen führen sollen;

32.  erinnert daran, dass die Gesamtemissionen aller Industriestaaten bis 2020, verglichen mit 1990, um 30% reduziert werden müssen, damit eine realistische Chance besteht, die Erwärmung auf 2°C zu begrenzen, und dass bis 2050 eine weitere Verringerung in der Größenordnung von 60 bis 80% erforderlich ist; ist der Auffassung, dass befristete handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen angewandt werden könnten, um Wettbewerbsverzerrungen oder Kohlenstoffemissionen zu verhindern, so lange es kein umfassendes internationales Klimaübereinkommen gibt;

33.  bedauert, dass der Ansatz der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten der die Politik der EU zur Bekämpfung der durch den Luftverkehr bedingten Klimaauswirkungen abträglich ist, der ebenfalls im Widerspruch zu Gesetzen über Höchstmengen und Handel steht, die im US-Kongress erörtert werden, mit denen ebenfalls versucht wird, etwas gegen die Emissionen des Luftverkehrs zu unternehmen;

Auswärtige Angelegenheiten

34.  begrüßt die jüngste Initiative der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschlands, der P-5+1, dem Iran neue Anreize zu bieten in dem Bemühen, das Land davon zu überzeugen, sein Programm zur Urananreicherung einzustellen; fordert die Vereinigten Staaten auf, im Interesse einer Lösung die Verhandlungen mit dem Iran innerhalb der Grenzen der Vorschriften und Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags uneingeschränkt zu unterstützen;

35.  bedauert, dass die optimistische Rhetorik der Erklärungen von Annapolis im letzten Jahr zwar den Friedensprozess wiederbelebt hat, den Erwartungen und Perspektiven der Realität vor Ort jedoch nicht gerecht wird; äußert sich sehr besorgt darüber, dass bei den laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden; fordert die EU und die Vereinigten Staaten mit Nachdruck auf, im Rahmen des Quartetts eine neue Initiative zu entwickeln, um die derzeitige humanitäre Krise im Gaza-Streifen zu überwinden und die wichtigsten Fragen der Verhandlungen anzugehen, um bis zum Ende dieses Jahres eine umfassende Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen, so wie dies in Annapolis vorgesehen war;

36.  fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, einen klaren Plan für ihr künftiges Engagement im Irak vorzulegen, wozu auch die Ziele gehören, die erreicht werden sollen, sowie eine Ausstiegsstrategie und ein Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen;

37.  appelliert an die Regierung der Vereinigten Staaten, die finanzielle Hilfe für die irakischen Flüchtlinge erheblich aufzustocken und die Zahl der Visa zur Einreise in die Vereinigten Staaten für vertriebene Iraker zu erhöhen;

38.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Vereinigten Staaten, die EU und die NATO gemeinsam mit den Vereinten Nationen umgehend analysieren müssen, welche strategischen konzeptionellen Fehleinschätzungen zur fortwährenden Instabilität in Afghanistan beigetragen haben; ist der Auffassung, dass die Ausrichtung auf militärische Lösungen durch verstärkte zivile Anstrengungen beim Wiederaufbau sowie durch eine verbesserte Unterstützung des lokalen Sicherheits- und Justizsystems ersetzt werden muss; fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Tätigkeiten der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan einzustellen und sich für eine Initiative zur Einsetzung eines internationalen Rates unter der Ägide der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan einzusetzen, der sich aus den wichtigsten Geldgebern, den Truppenstellern und den UN-Organisationen zusammensetzt, und mit dessen Hilfe die diversen Wiederaufbauanstrengungen in Afghanistan abgestimmt werden sollen, damit ein gemeinsames Konzept und eine Beschlussfassungsstruktur gebildet werden können;

39.  ist der Auffassung, dass die Lehren aus der Irak-Invasion in das auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 beschlossene Konzept der „Schutzverantwortung“ einbezogen werden sollten, und insbesondere in die Verantwortung zur „Prävention“ und zum „Wiederaufbau“;

40.  fordert den Rat auf, mit den Vereinigten Staaten erneut darüber zu diskutieren, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Pfeiler des Völkerrechts sein soll; erwartet von der künftigen Regierung der Vereinigten Staaten, dass sie eine konstruktivere Haltung einnimmt, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert und sich aktiv für den Abschluss einer Vereinbarung über die noch ausstehende Definition des Begriffs „Tatbestand der Aggression“ einsetzt, wie in Artikel 5 Absatz 2 des Statuts von Rom zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2005 vorgesehen;

41.  betont seine Entschlossenheit, durch Engagement im Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber auch weiterhin zur Stärke und zur Stabilität der transatlantischen Partnerschaft beizutragen; unterstützt die Bemühungen, ein Frühwarnsystem für Gesetzesvorschläge zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress einzurichten;

42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0155.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0460.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0038.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2008Rechtlicher Hinweis