Entschließungsantrag - B7-0035/2009Entschließungsantrag
B7-0035/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Billigung der Ernennung von Herrn Paweł Samecki als Mitglied der Kommission

10.9.2009

gemäß Artikel 106 Absatz 4 der Geschäftsordnung

Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion
Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion
Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion
Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion
Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion

Verfahren : 2008/0806(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0035/2009
Eingereichte Texte :
B7-0035/2009
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B7‑0035/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Billigung der Ernennung von Herrn Paweł Samecki als Mitglied der Kommission

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 215 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 4 der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission[1],

–   unter Hinweis auf den Umstand, dass Frau Danuta Hübner am 24. Juni 2009 als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist,

–   unter Hinweis auf die Benennung von Herrn Paweł Samecki als Mitglied der Kommission durch die Regierung Polens,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 4. Juli 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

–   in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 9. Juli 2009 betreffend das für die Ernennung von Nachfolgern für ausscheidende Kommissionsmitglieder geltende Verfahren[2],

–   unter Hinweis auf die Aussprache zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und seinem zuständigen Ausschuss am 2. September 2009,

–   gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  billigt die Ernennung von Herrn Paweł Samecki als Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2009;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat zu übermitteln.