Verfahren : 2010/2856(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0521/2010

Eingereichte Texte :

B7-0521/2010

Aussprachen :

PV 21/09/2010 - 14
CRE 21/09/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.14

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0341

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 123kWORD 72k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0518/2010
15.9.2010
PE446.611v01-00
 
B7-0521/2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Regionen


François Alfonsi, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Regionen  
B7‑0521/2010

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Titel XII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 174,

 

 in Kenntnis der Regelungen für die Strukturfonds für den Zeitraum 2007–2013,

 

 in Kenntnis der Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft(1),

 

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2003 zu den strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünn besiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven,

 

 in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Juli 2005 zu der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung,

 

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu den durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingten Zwängen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik,

 

 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2008 über das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt – Territoriale Vielfalt als Stärke,

 

 in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen „Regionen 2020 – Eine Bewertung der künftigen Herausforderungen der EU-Regionen“ (SEK(2008)2868),

 

 in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommission „Gebiete mit besonderen geografischen Begebenheiten“ (Nr. 02/2009),

 

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zum Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt und den Stand der Debatte über die künftige Reform der Kohäsionspolitik,

 

 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2009 zum Sechsten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

 

 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch, 31. März 2010 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ (SEK(2010)360),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in den Verordnungen über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007–2013 konsolidiert wurde und eines der neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Schlüsselziele der Europäischen Union ist, das darauf abzielt, durch die Verringerung regionaler Ungleichheiten und durch die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung, einschließlich Hindernissen, die mit natürlichen oder geografischen Gegebenheiten zusammenhängen, eine harmonische Entwicklung sicherzustellen,

 

B. in der Erwägung, dass laut Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel- und Bergregionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss,

 

C. in der Erwägung, dass Bergregionen, Inseln und dünn besiedelte Regionen mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, die durch demografische Veränderungen, schlechte Anbindung, Klimawandel, Wanderungsbewegungen, Probleme bei der Energieversorgung und der regionalen Integration bedingt sind,

 

1.  begrüßt die Einbeziehung des territorialen Zusammenhalts als neues Ziel der Union sowie den neuen Artikel 174; ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Artikels 174 für spezifische Entwicklungsstrategien und konkrete Maßnahmen genutzt werden sollten, die darauf abzielen, die Nachteile dieser Regionen zu überwinden und ihr Potenzial auszuschöpfen;

 

2.  begrüßt das Arbeitspapier der Kommission mit dem Titel: „Gebiete mit besonderen geografischen Begebenheiten“; ist jedoch der Auffassung, dass Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte alles andere als homogene Gruppen von Regionen sind und gezielter regionaler Entwicklungsprogramme bedürfen; hebt hervor, dass diese Gruppen von Regionen einige wichtige gemeinsame Merkmale aufweisen, die sie von anderen Regionen unterscheiden;

 

3.  fordert die Kommission auf, sich darum zu bemühen, aussagekräftigere und verstärkt territorialbezogene statistische Indikatoren zu liefern, um ein umfassenderes Bild des Entwicklungsstandes dieser Regionen zu liefern; weist mit Nachdruck darauf hin, dass andere Indikatoren als das BIP (Gesamtbevölkerungszahl, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsniveau, Bildungsniveau, Bevölkerungsdichte) bereits in Regionen Anwendung finden können, die im Einklang mit dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähig sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob in Zukunft auch für Bergregionen, Inseln, Regionen in Randlage oder mit geringer Bevölkerungsdichte besondere Indikatoren festgelegt werden können;

 

4. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, sich maßgeblich an der Entwicklung der Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Regionen zu beteiligen, da ein vertikales Vorgehen unter Einbeziehung und Mitwirkung aller Regierungsebenen notwendig ist, um diese Regionen auf den rechten Pfad der nachhaltigen Entwicklung zu bringen, wobei der Grundsatz der Subsidiarität zu achten ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nicht nur die Regionalpolitik, sondern auch andere Politikbereiche der EU, die erhebliche territoriale Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Regionen haben, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Potenzials in diesen Regionen leisten sollten;

 

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass für Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte weiterhin spezifische Bestimmungen gelten, auch im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau und für die Dauer des nächsten Programmplanungszeitraums;

 

6.  begrüßt den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument zur Überwindung der Hindernisse für die territoriale Zusammenarbeit; ermuntert die Bergregionen, die Inseln und die Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit zur Verwaltung territorialer Kooperationsvorhaben mit anderen Regionen zu nutzen, die von der EU mitfinanziert werden, damit sie gegenüber den umliegenden Wirtschaftszonen aufholen;

 

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik in den Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte umfassend zu nutzen, um von den grenzübergreifend zur Verfügung stehenden Ressourcen zu profitieren;

 

8.  fordert die Abschaffung der entfernungsbezogenen Kriteriums (150 km), wenn es darum geht, Inseln als Grenzregionen einzustufen, die im Rahmen der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Ziels der Kohäsionspolitik in Bezug auf territoriale Zusammenarbeit oder im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik förderfähig sind; hält es, sofern die Einführung einer Einschränkung überhaupt notwendig ist, bei Inselregionen für angemessener, das Meeresgebiet als jeweilige territoriale Größe für die grenzüberschreitende Förderfähigkeit zugrunde zu legen;

 

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als auch den Wirtschafts- und Sozialpartnern zu übermitteln.

(1)

ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11.

Letzte Aktualisierung: 17. September 2010Rechtlicher Hinweis