Verfahren : 2010/2916(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0606/2010

Eingereichte Texte :

B7-0606/2010

Aussprachen :

PV 11/11/2010 - 5
CRE 11/11/2010 - 5

Abstimmungen :

PV 11/11/2010 - 8.12
CRE 11/11/2010 - 8.12

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0402

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 114kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0605/2010
3.11.2010
PE450.424v01-00
 
B7-0606/2010

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0559/2010

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Krise in der Viehwirtschaft in der EU


Luis Manuel Capoulas Santos, Paolo De Castro, Stéphane Le Foll, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in der Viehwirtschaft  
B7‑0606/2010

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Rentabilität zahlreicher Tierhaltungsbetriebe ernsthaft durch die vor kurzem angestiegenen Getreidepreise in der EU bedroht wird und der Preisanstieg insbesondere auf unvorhersehbare extreme klimatische Bedingungen und auch auf Spekulation zurückführen ist,

B.  in der Erwägung, dass aufgrund der in der Viehwirtschaft erforderlichen hohen Investitionen dieser Sektor bei Marktkrisen besonders gefährdet ist, insbesondere mit Blick auf die Preisschwankungen auf dem Getreidemarkt,

C. in der Erwägung, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union zunimmt und die Marktpreise für tierische Erzeugnisse dadurch noch stärker unter Druck geraten,

D. in der Erwägung, dass die europäischen Erzeuger gegenüber Erzeugern aus Drittländern im Wettbewerb benachteiligt sind, da ihre Produktionskosten höher sind, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz sowie Arbeitsbedingungen sehr hohe Vorgaben erfüllt werden müssen,

E.  in der Erwägung, dass die EU unbedingt Maßnahmen ergreifen muss, um den Preisschwankungen ein Ende zu bereiten und die Marktspekulation zu bekämpfen, die eine der Hauptursachen für den jüngsten Anstieg der Getreidepreise war,

F.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit tierischer Erzeugung unmittelbar von den Futtermittelpreisen abhängig ist; in der Erwägung, dass es für Futtermittelhersteller und Nutztierhalter angesichts der zunehmenden Schwankungen bei den Rohstoffpreisen äußerst kompliziert wird, Entscheidungen zu fällen,

1.  fordert die Kommission auf, im nächsten, für Ende dieses Jahres angekündigten Legislativpaket zur Milchwirtschaft u. a. spezifische horizontale Maßnahmen vorzuschlagen, um gegen Spekulation und Preisschwankungen auch in anderen Sektoren vorzugehen;

2.  fordert die Kommission auf, die Einführung neuer Marktsteuerungsinstrumente zu erwägen, die hinreichend flexibel sind, um rascher auf kritische Situationen im Rahmen der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation reagieren zu können (Kapitel II – Absatz 1 Sofortnahmen);

3.  fordert die Kommission auf, die Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, um der maßlosen Spekulation auf den Märkten in der Gemeinschaft und auf den Weltmärkten insbesondere im Rahmen der neuen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente Einhalt zu gebieten;

4.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichend Getreide für Futtermittel bereitgestellt wird; nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, 2,8 Millionen Tonnen gegenwärtiger Interventionsbestände an Getreide bis Ende November im Wege einer Ausschreibung freizugeben;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 5. November 2010Rechtlicher Hinweis