Verfahren : 2011/2866(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0572/2011

Eingereichte Texte :

B7-0572/2011

Aussprachen :

PV 16/11/2011 - 12
CRE 16/11/2011 - 12

Abstimmungen :

OJ 17/11/2011 - 86
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0511

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 75k
7.11.2011
PE472.777v01-00
 
B7-0572/2011

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0641/2011

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“


Herbert Reul im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“  
B7‑0572/2011

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (KOM(2011) 222 endgültig) vom 19. April 2011 mit dem Titel „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“,

–   unter Hinweis auf die Anfrage vom 12. Oktober 2011 an den Rat zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ (O‑000243/2011 – B7‑0641/2011),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zur Netzneutralität (2009/C 308/02) vom 18. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe g der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste, die Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und die Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste,

–   unter Hinweis auf Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben c und d und Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu dem Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010) 245 endgültig),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 2010 zu der Mitteilung mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(2011) 206 endgültig) vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“,

–   unter Hinweis auf die Tagung zum Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“, die das Parlament und die Kommission am 11. November 2010 in Brüssel gemeinsam organisiert haben,

–   unter Hinweis auf die Studie des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom Mai 2011 mit dem Titel „Netzneutralität: Herausforderungen und Antworten in der EU und in den USA“ (IP/A/IMCO/ST/2011-02),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 7. Oktober 2011 zu den Themen Netzneutralität, Datenverkehrsmanagement, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Rat beabsichtigt, bei der Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 13. Dezember 2011 Schlussfolgerungen zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität“ in Europa anzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das Reformpaket zu den EU‑Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation bis zum 25. Mai 2011 umgesetzt haben sollten und dass die Kommission bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, um die Einhaltung der Grundsätze des EU-Vertrags und des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherzustellen;

C. in der Erwägung, dass es die Kommission aufgefordert hat, die Grundsätze der Neutralität und der Offenheit des Internets zu wahren und die Möglichkeiten der Endnutzer zu begünstigen, was den Zugang zu Informationen und deren Verbreitung sowie die Nutzung von Anwendungen und Diensten ihrer Wahl betrifft;

D. in der Erwägung, dass die Kommission das GEREK aufgefordert hat, die Hemmnisse beim Anbieterwechsel, der Sperrung oder Drosselung des Datenverkehrs im Internet sowie die Transparenz und die Dienstequalität in den Mitgliedstaaten zu prüfen;

E.  in der Erwägung, dass der offene Charakter des Internets eine zentrale Triebkraft für die Wettbewerbfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die gesellschaftliche Entwicklung und Innovationen ist, wodurch ein herausragendes Entwicklungsniveau bei Online-Anwendungen, ‑Inhalten und ‑Diensten erreicht und auf diese Weise auch ein eindrucksvolles Wachstum von Angebot und Nachfrage bei Inhalten und Diensten bewirkt wurde, und dass er in ganz entscheidendem Maße den freien Verkehr von Wissen, Ideen und Informationen beschleunigt hat, und zwar auch in Ländern, in denen unabhängige Medien nur eingeschränkt zugänglich sind;

F.  in der Erwägung, dass Drittstaaten Anbietern von Mobilfunk-Breitbanddiensten die Sperrung von Websites und VoIP- oder Videotelefonieanwendungen, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, aber mit den Sprach- oder Videotelefoniediensten eben dieser Anbieter im Wettbewerb stehen, untersagt haben;

G. in der Erwägung, dass Internetdienste länderübergreifend angeboten werden und dass das Internet für die Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist;

H. in der Erwägung, dass insbesondere Breitbandverbindungen und das Internet – was auch in der digitalen Agenda für Europa betont wird – wichtige Triebkräfte für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas sind;

I.   in der Erwägung, dass Europa das Potenzial der digitalen Wirtschaft nur dann in vollem Umfang nutzen kann, wenn ein ordnungsgemäß funktionierender digitaler Binnenmarkt geschaffen wird;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission und schließt sich ihrer Analyse an, insbesondere im Hinblick darauf, dass der offene und neutrale Charakter des Internets als zentrale Triebkraft für Innovationen und die Nachfrage der Verbraucher bewahrt und gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass im Internet weiterhin hochwertige Dienste in einem Rahmen bereitgestellt werden, in dem die Grundrechte gefördert und geachtet werden;

2.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zu dem Schluss kommt, dass derzeit kein eindeutiger Bedarf für eine zusätzliche Regulierung auf europäischer Ebene im Bereich Netzneutralität besteht;

3.  weist allerdings darauf hin, dass es im Datenverkehrsmanagement zu wettbewerbswidrigem und diskriminierendem Verhalten kommen könnte, insbesondere von vertikal integrierten Unternehmen; begrüßt das Vorhaben der Kommission, die Hinweise auf vom GEREK untersuchte Praktiken zu veröffentlichen, mit denen die Netzneutralität in den Mitgliedstaaten möglicherweise verletzt wird;

4.  fordert die Kommission auf, für die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des geltenden EU-Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation zu sorgen und spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung des GEREK zu bewerten, ob weitere Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind, um die Meinungsfreiheit, den freien Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Medienpluralismus sicherzustellen, für wirksamen Wettbewerb zu sorgen und konkrete Innovationen zu bewirken und in vielen verschiedenen Bereichen den Nutzen zu mehren, der sich aus den Anwendungsmöglichkeiten des Internets für die Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung ergibt; betont, dass alle Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen der EU im Bereich Netzneutralität Gegenstand einer Folgenabschätzung sein sollten;

5.  begrüßt die Arbeit des GEREK in diesem Bereich und fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) auf, eng mit dem GEREK zusammenzuarbeiten;

6.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem GEREK und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des EU-Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation die Entwicklungen bei den Verfahren des Datenverkehrsmanagements und bei Zusammenschaltungsvereinbarungen genau zu überwachen, insbesondere in Bezug auf das Sperren und Drosseln des Datenverkehrs oder die Überteuerung von VoIP-Anwendungen und Tauschbörsen sowie wettbewerbswidriges Verhalten oder eine übermäßige Verschlechterung der Qualität; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen, Einschränkungen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten eines jeden Nutzers vornehmen, beliebige Inhalte, Anwendungen oder Dienste nach freier Wahl quellen- und zielunabhängig über einen Dienst abzurufen, zu nutzen, zu senden, zu veröffentlichen, zu empfangen oder anzubieten;

7.  fordert die Kommission auf, ihm Informationen über die gegenwärtigen Verfahren des Datenverkehrsmanagements, den Zusammenschaltungsmarkt und Netzengpässe sowie etwaige Zusammenhänge mit mangelnden Investitionen vorzulegen; fordert die Kommission auf, den Sachverhalt „Geräteneutralität“ eingehender zu prüfen;

8.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und das GEREK auf, eine einheitliche Herangehensweise zu wählen, was die Netzneutralität und die wirksame Umsetzung des EU-Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation anbelangt;

9.  hebt hervor, dass Lösungsvorschläge im Bereich Netzneutralität nur durch einen einheitlichen europäischen Ansatz verwirklicht werden können; fordert die Kommission deshalb auf, die Auswirkungen von nationalen und im Zusammenhang mit der Netzneutralität erlassenen Regulierungsmaßnahmen auf die jeweiligen nationalen Märkte und den Binnenmarkt genau zu prüfen; ist der Ansicht, dass es für alle Interessenträger vorteilhaft wäre, wenn die Kommission EU-weite Leitlinien festlegen würde, auch im Hinblick auf den Mobilfunkmarkt, damit die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden;

10. hebt hervor, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten – insbesondere zwischen den NRB – und mit der Kommission wichtig sind, damit die EU das gesamte Potenzial des Internets ausschöpfen kann;

11. macht darauf aufmerksam, dass mit einer Abweichung von der Netzneutralität erhebliche Gefahren verbunden sind – beispielsweise wettbewerbswidriges Verhalten, die Blockade von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus, mangelndes Verbraucherbewusstsein und Verletzungen der Privatsphäre – und dass dies der Wirtschaft, den Verbraucher und der demokratischen Gesellschaft als Ganzes schaden würde, und weist erneut auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten hin, die sich mit den Auswirkungen der Verfahren des Datenverkehrsmanagements auf die Vertraulichkeit der Kommunikation befasst;

12. stellt fest, dass der EU-Rechtsrahmen im Bereich Telekommunikation darauf abzielt, die Meinungsfreiheit, den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten, Anwendungen und Diensten und den wirksamen Wettbewerb zu fördern, und dass deshalb mit sämtlichen Maßnahmen im Bereich Netzneutralität neben dem geltenden Wettbewerbsrecht angestrebt werden sollte, gegen etwaiges wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen, sowie Investitionsanreize gesetzt und innovative Geschäftsmodelle für die Online-Wirtschaft begünstigt werden sollten;

13. betrachtet den Grundsatz der Netzneutralität als wesentliche Voraussetzung für ein innovatives Internet mit offenen, dynamischen und komplexen Strukturen und für die Sicherstellung gleicher Bedingungen im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmer;

14. erachtet einen wirksamen Wettbewerb bei elektronischen Kommunikationsdiensten, Transparenz hinsichtlich des Datenverkehrsmanagements und der Qualität der Dienste und einen einfachen Anbieterwechsel als notwendige Voraussetzungen für die Netzneutralität, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Verbraucher von ihrer Wahlfreiheit, auch im Zusammenhang mit Anforderungen, Gebrauch machen können;

15. hält ein vernünftiges Datenverkehrsmanagement für erforderlich, damit die Verbindungen der Endnutzer nicht wegen Netzüberlastung unterbrochen werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Betreiber nach Maßgabe der Prüfungen durch die NRB Verfahren zur Messung und Steuerung des Datenverkehrs im Internet anwenden dürfen, um die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Netze zu sichern und die Vorgaben für die Dienstqualität zu erfüllen; fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, ihre Befugnisse im Rahmen der Universaldienstrichtlinie voll auszuschöpfen, um Mindestvorgaben für die Dienstqualität durchzusetzen, und vertritt die Auffassung, dass die Qualitätssicherheit bei der Übertragung des Datenverkehrs von Vorrangdiensten kein Argument sein darf, von dem Grundsatz „Best effort“ abzurücken;

16. fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen des Datenverkehrsmanagements keine wettbewerbswidrige oder anderweitige Diskriminierung nach sich ziehen; ist der Ansicht, dass spezialisierte (oder verwaltete) Dienste die Zusicherung eines zuverlässigen Internetzugangs nach dem Grundsatz „Best effort“ nicht aushebeln sollten und insofern Innovationen und die Meinungsfreiheit begünstigen, für Wettbewerb sorgen und das Entstehen einer neuen digitalen Kluft verhindern sollten;

Verbraucherschutz

17. fordert Transparenz hinsichtlich des Datenverkehrsmanagements, einschließlich besserer Informationen für die Endnutzer, und betont, dass die Verbraucher zu bewussten Entscheidungen befähigt werden und tatsächlich die Möglichkeit haben müssen, zu einem neuen Anbieter zu wechseln, der ihre Anforderungen und Bedürfnisse optimal erfüllt, auch im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit und des Volumens von Downloads und Diensten; erachtet es in diesem Zusammenhang als wichtig, den Verbrauchern klare, konkrete, aussagekräftige und vergleichbare Informationen über alle einschlägigen Geschäftspraktiken mit äquivalenter Wirkung und insbesondere über Mobilfunkdienste im Internet bereitzustellen;

18. fordert die Kommission auf, weitere Leitlinien zum Recht auf Anbieterwechsel zu veröffentlichen, damit die Transparenzanforderungen erfüllt werden und gleiche Rechte für die Verbraucher in der gesamten EU vorangebracht werden;

19. stellt fest, dass Verbraucher sich zunehmend besorgt über die Diskrepanz zwischen den beworbenen und den tatsächlichen Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen äußern; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, das Verbot irreführender Werbung einheitlich durchzusetzen;

20. hält es für erforderlich, Wege und Möglichkeiten zu finden, um das Vertrauen der Bürger in das Online-Umfeld zu stärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Ausarbeitung von Fortbildungsprogrammen fortzusetzen, die darauf abzielen, die IKT-Fähigkeiten der Verbraucher zu verbessern und die Ausgrenzung im Bereich Digitaltechnik zu verringern;

21. fordert die Kommission auf, es den Vertretern der Verbraucher und der Zivilgesellschaft nahezulegen, sich aktiv und gleichberechtigt mit den Vertretern der Branche an den Debatten über die Zukunft des Internets in der EU zu beteiligen;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 11. November 2011Rechtlicher Hinweis