Verfahren : 2012/2512(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0019/2012

Eingereichte Texte :

B7-0019/2012

Aussprachen :

OJ 01/02/2012 - 59

Abstimmungen :

PV 02/02/2012 - 12.8
CRE 02/02/2012 - 12.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0024

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 122kWORD 77k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0017/2012
25.1.2012
PE479.457v01-00
 
B7-0019/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Iran und seinem Nuklearprogramm (2012/2512(RSP))


María Muñiz De Urquiza, Ana Gomes, Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran und seinem Nuklearprogramm (2012/2512(RSP))  
B7‑0019/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran,

–   gestützt auf Artikel 110 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten auf weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran verständigt haben, unter anderem im Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus dem Iran in die EU, im Finanzsektor – darunter auch gegen die iranische Zentralbank – und im Verkehrssektor, und einschließlich weiterer Exportbeschränkungen, vor allem für Gold und sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, und weiterer Benennungen von Personen und Einrichtungen, einschließlich mehrerer Einrichtungen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden;

B.  in der Erwägung, dass die angenommenen restriktiven Maßnahmen eine tiefe und zunehmende Besorgnis hinsichtlich „möglicher militärischer Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms“ widerspiegeln, wie sie auch im letzten IAEO-Bericht geäußert wird; in der Erwägung, dass die unlängst aufgenommene Anreicherung von Uran auf bis zu 20 % in der Anlage in Fordo nahe Qom weiter die Besorgnis angesichts möglicher militärischer Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms nährt; in der Erwägung, dass die IAEO jedoch nicht eindeutig festgestellt hat, dass der Iran Atomwaffen herzustellen beabsichtigt;

C. in der Erwägung, dass der Rat erneut seinen Einsatz für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage in Einklang mit einem zweigleisigen Ansatz bekräftigt hat;

D. in der Erwägung, dass der Rat bekräftigt hat, dass die EU weiterhin eine umfassende und dauerhafte Lösung anstrebt, durch die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms hergestellt und gleichzeitig das legitime Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit dem NVV geachtet würde;

E.  in der Erwägung, dass die gefährliche Eskalation der Spannungen in der Region des Persischen Golfs, einschließlich der Drohung der Führung in Teheran, die Straße von Hormus zu sperren, wenn die Ölexporte des Landes blockiert werden, darauf zurückzuführen ist, dass kein wirklicher Dialog zwischen dem Westen und dem Iran stattfindet;

1.  billigt die vom Rat angenommenen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gegen den Iran im Energiesektor und im Finanzsektor sowie weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, einschließlich mehrerer Einrichtungen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden;

2.  fordert den Rat und die Kommission auf, alle in Europa tätigen privaten und öffentlichen Einrichtungen klar vor den rechtlichen Folgen zu warnen, mit denen sie konfrontiert sein werden, wenn sie in irgendeiner Weise versuchen, die restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zu umgehen oder zu missachten;

3.  äußert seine tiefe Besorgnis über die wachsenden internationalen Spannungen und die wechselseitigen Drohungen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm;

4. bedauert zutiefst, dass der Iran seine Tätigkeiten zur Urananreicherung unter Nichtbeachtung von sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und elf Resolutionen des Gouverneursrates der IAEO noch weiter verstärkt hat, wie durch die gerade erfolgte Aufnahme der Tätigkeiten zur Anreicherung von Uran auf bis zu 20 % in der unterirdischen Anlage in Fordo nahe Qom deutlich wird;

5.  weist darauf hin, dass der Iran Vertragspartei des NVV ist und als solche Inspektionen seiner anerkannten Atomanlagen durch die IAEO zulassen muss; fordert den Iran zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der IAEO auf, auch beim geplanten Besuch ihres stellvertretenden Generaldirektors für nukleare Sicherungsmaßnahmen;

6.  betont, dass eine militärische Konfrontation vermieden und mit allen Mitteln eine diplomatische Lösung des Atomstreits angestrebt werden muss;

7.  weist darauf hin, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind; erinnert an die Zusage der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton und des Rates, eine zweigleisige Strategie zu verfolgen; fordert die E3+3 und den Iran nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und fordert die Verhandlungsführer auf, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss auszuarbeiten, in dessen Rahmen das schwach angereicherte Uran des Iran gegen Brennstäbe für einen Forschungsreaktor zu medizinischen Zwecken eingetauscht wird;

8.  betont, dass die humanitären Auswirkungen zusätzlicher Sanktionen gegen den Iran eingehend bewertet und überwacht werden müssen; ist besorgt über deren mögliche negative Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung, die einer opportunistischen Propagandakampagne der iranischen Regierung neue Nahrung liefern würden;

9.  erklärt seine volle Solidarität mit all jenen Iranern, die den schweren Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden tapfer Widerstand leisten, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und den Rat auf, neue, intelligente Wege zu finden, wie alle Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie im Iran konkret unterstützt werden können;

10. ist besorgt angesichts der Welle von Verhaftungen iranischer Journalisten und Blogger, insbesondere der Fälle von Parastoo Dokouhaki und Marzieh Rasouli, die Berichten zufolge im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft sind; erachtet diese Maßnahmen als eindeutigen Versuch der iranischen Regierung, den freien Informationsfluss im Vorfeld der Parlamentswahlen im März 2012 mit allen erdenklichen Mitteln zu unterbinden

11. verurteilt jegliche Aggression, alle Morde und jedwede Provokation, wie etwa die anscheinend konzertierten Ermordungen iranischer Atomwissenschaftler, einschließlich des vor kurzem ermordeten Mostafa Ahmadi Roschan, sowie die Verhaftung ausländischer Bürger durch die iranischen Sicherheitskräfte und deren Verurteilung zum Tode, durch die der politische Druck erhöht werden soll, wie etwa im aktuellen Fall des amerikanischen Bürgers Amir Mirzaei Hekmati;

12. fordert das Parlament und die Regierung des Iran auf, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und umzusetzen und die Bestimmungen des Umfassenden Sicherungsabkommens vollständig umzusetzen;

13. ist der Ansicht, dass im Hinblick auf einen Abbau der Spannungen die Beziehungen zum Iran nicht ausschließlich auf den Atomstreit beschränkt werden sollten; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und den Rat daher auf, sich nachhaltig und dauerhaft um eine umfassendere Agenda zu bemühen, die auch andere Themen umfasst, wie etwa die Lage im Irak und in Afghanistan, die regionale Sicherheit und die Menschenrechte, und die zu einer umfassenderen Zusammenarbeit führen könnte, wenn der Atomstreit erst einmal in zufriedenstellender Weise beigelegt ist;

14. betont, dass in Ländern, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, eine Präsenz der EU vor Ort besonders wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowie die Leiter der EU-Delegationen eng in den Entwurf, die Gestaltung, die Umsetzung, die Überwachung und die Evaluierung von restriktiven Maßnahmen und deren Folgen einbezogen werden, um die Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken; fordert daher mit Nachdruck die Einrichtung einer Delegation der EU in Teheran;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generaldirektor der IAEO, den Regierungen und Parlamenten der Maschrik-Staaten, des Golf-Kooperationsrates, Israels, Palästinas, des Irak und der Türkei sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2012Rechtlicher Hinweis