ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu diskriminierenden Websites und den Reaktionen der Regierungen (2012/2554(RSP))

12.3.2012

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Peter van Dalen, Timothy Kirkhope, Paweł Robert Kowal, Michał Tomasz Kamiński, Roberts Zīle, Jan Zahradil, Janusz Wojciechowski, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0152/2012

B7‑0157/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments zu diskriminierenden Websites und den Reaktionen der Regierungen (2012/2554(RSP))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Internet-Hotline, die am 8. Februar 2012 von der niederländischen Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid / PVV) eröffnet wurde,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Reding vom 11. Februar 2012 zu der Website der PVV,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die PVV am 8. Februar 2012 eine Internet-Hotline eröffnet hat, auf der Bürger über negative Erfahrungen mit Bürgern aus Mittel- und Osteuropa sowie über von Bürgern aus Mittel- und Osteuropa verursachte Beeinträchtigungen wie den Verlust von Arbeitsplätzen berichten können;

B.  in der Erwägung, dass diese Hotline nicht auf eine Initiative der Regierung, sondern auf eine private Initiative vonseiten der PVV zurückzuführen ist;

C. in der Erwägung, dass die Eröffnung dieser Hotline in den Niederlanden eine heftige Diskussion ausgelöst hat und dass viele politische Parteien, die Medien, Chefs von KMU und anderen Unternehmen, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft sowie Einzelpersonen die Initiative der PVV verurteilt haben; in der Erwägung, dass viele Gegeninitiativen gestartet worden sind, wie beispielsweise eine Website, auf der über positive Erfahrungen mit polnischen Bürgern berichtet werden kann;

D. in der Erwägung, dass es derzeit keine offizielle Haltung der niederländischen Regierung zu der Hotline der PVV gibt;

E.  in der Erwägung, dass die Hotline der PVV auch in den internationalen Medien und anderen Foren Aufsehen erregt hat und dass viele die Website verurteilt haben;

1.  verurteilt die Internet-Hotline der PVV und lehnt die gewählte Methode und das von ihr ausgehende Signal an die in den Niederlanden lebenden Bürger aus Mittel- und Osteuropa entschieden ab;

2.  fordert die niederländische Regierung auf, sich klar und deutlich von der Hotline zu distanzieren; vertritt die Auffassung, dass dies umso angemessener ist, als die Hotline eine Initiative einer Partei ist, welche der niederländischen Regierung parlamentarische Unterstützung leistet;

3.  anerkennt die vielfältigen und wichtigen positiven Beiträge, welche die mittel- und osteuropäischen Länder im Laufe der Geschichte und bis heute in den Niederlanden und der Europäischen Union insgesamt geleistet haben;

4.  fühlt sich dem gemeinsamen Besitzstand einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Rechts auf freie Meinungsäußerung verpflichtet;

5.  ist der Ansicht, dass dieser Initiative schon viel zu viel Aufmerksamkeit zuteilgeworden ist, die sie jedoch in keiner Weise verdient;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.