ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Venezuela
25.2.2014 - (2014/2600(RSP))
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Renate Weber, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Liam Aylward, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0207/2014
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 14. Februar 2014,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsparteien Venezuela zählt,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass seit dem 12. Februar 2014 unter der Führung von Studenten in ganz Venezuela friedliche Märsche stattfinden, bei denen es zu tödlicher Gewalt gekommen ist und mindestens 13 Menschen getötet, mehr als 70 verletzt und hunderte festgenommen worden sind; in der Erwägung, dass sich die Forderungen der Studenten darauf beziehen, dass die Regierung von Präsident Maduro nicht in der Lage ist, Lösungen für die hohe Inflation, die Kriminalität, den Mangel an bestimmten Grundnahrungsmitteln, die zunehmende Korruption sowie die Einschüchterung der Medien und der demokratischen Opposition zu bieten; in der Erwägung, dass die Regierung „Saboteure“ und „profitgierige, korrupte Geschäftsleute“ für den Mangel verantwortlich macht; in der Erwägung, dass in Lateinamerika kein Land größere Energievorkommen hat als Venezuela;
B. in der Erwägung, dass die politischen Spannungen und die Polarisierung in Venezuela derzeit zunehmen; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung nicht zum Erhalt von Ruhe und Frieden beigetragen hat, sondern mit einer „bewaffneten Revolution“ droht; in der Erwägung, dass eine Reihe friedlicher Aktivisten der Zivilgesellschaft, Studierende, Journalisten und Oppositionspolitiker schikaniert und festgenommen worden sind;
C. in der Erwägung, dass gewalttätige, bewaffnete Gruppen, die keiner Kontrolle unterliegen und auf der Seite der Regierung stehen, schon seit Langem in Venezuela wüten, ohne strafrechtlich belangt zu werden; in der Erwägung, dass die Opposition diesen Gruppen vorwirft, sie hätten während der friedlichen Demonstrationen zur Gewalt angestachelt, was zu Toten und mehreren Verletzten geführt habe; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung diese Vorkommnisse noch nicht aufgeklärt hat;
D. in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien angesichts ihrer wesentlichen Rolle für die Achtung der Meinungs- und Gedankenfreiheit – womit die Achtung der Rechte von Minderheiten und der Rechte politischer Oppositionsgruppen einhergeht – sowie ihres Beitrags zur wirksamen demokratischen Teilhabe des Einzelnen von vorrangiger Bedeutung für die Demokratie und die Achtung der Grundfreiheiten ist;
1. verurteilt alle Gewalttaten und die Tatsache, dass während der friedlichen Demonstrationen am 12. Februar 2014 und an den darauf folgenden Tagen Menschen getötet wurden, und spricht den Angehörigen der Opfer sein tiefes Beileid aus;
2. bekundet seine tiefe Solidarität mit dem venezolanischen Volk, und verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass es im Falle weiterer Demonstrationen zu weiteren Gewalttaten kommen könnte, durch die die Kluft zwischen Regierung und Opposition nur noch tiefer werden und es bei der sensiblen politischen Entwicklung in Venezuela zu einer noch größeren Polarisierung kommen könnte; fordert die Vertreter aller Parteien und Gesellschaftsgruppen Venezuelas auf, in Wort und Tat Ruhe zu bewahren;
3. erinnert die Regierung Venezuelas daran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, in allen Demokratien und auch gemäß der venezolanischen Verfassung zu den grundlegenden Menschenrechten zählen, und fordert Präsident Maduro auf, die internationalen Verträge, zu deren Vertragsparteien Venezuela zählt, und insbesondere die Interamerikanische Demokratiecharta und die Amerikanische Menschenrechtskonvention, zu achten;
4. erinnert die venezolanische Regierung daran, dass sie verpflichtet ist, für die Sicherheit aller Bürger des Landes zu sorgen, und zwar unabhängig von ihren politischen Ansichten und ihrer politischen Zugehörigkeit; verleiht seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass Studenten und Anführer der Opposition festgenommen worden sind, und fordert, dass sie umgehend freigelassen werden;
5. erinnert daran, dass die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung ist, und dass die Regierung die Justiz nicht dafür einsetzen darf, die demokratische Opposition zu verfolgen und zu unterdrücken; fordert die venezolanische Regierung auf, die haltlosen Anschuldigungen, die sie gegen Anführer der Opposition erhebt, sowie die Haftbefehle gegen diese Personen zurückzunehmen;
6. fordert die venezolanische Regierung auf, die bewaffneten Gruppen, die keiner Kontrolle unterliegen und auf der Seite der Regierung stehen, umgehend zu entwaffnen und aufzulösen und ihre Straflosigkeit zu beenden; fordert, die zu verzeichnenden Todesfälle aufzuklären, damit die Täter für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden;
7. fordert alle Beteiligten und insbesondere die venezolanische Regierung auf, auf einen friedlichen Dialog hinzuarbeiten und alle Gesellschaftsgruppen Venezuelas einzubeziehen, um Punkte zu ermitteln, bei denen eine Annäherung möglich ist, und es allen politischen Akteuren zu ermöglichen, die drängendsten Probleme des Landes zu erörtern;
8. bedauert, dass die Medien und das Internet zensiert werden und dass einige Blogs und soziale Netzwerke nur beschränkt zugänglich sind; erinnert daran, dass die Achtung der politischen Vielfalt, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung, der Schutz von Journalisten und freie und unabhängige Medien grundlegende Bestandteile des demokratischen politischen Prozesses sind;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa‑Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.