Verfahren : 2016/2727(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0623/2016

Eingereichte Texte :

B8-0623/2016

Aussprachen :

PV 25/05/2016 - 18
CRE 25/05/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0233

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 290kWORD 85k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0623/2016
19.5.2016
PE582.644v01-00
 
B8-0623/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP))


Axel Voss, Monika Hohlmeier, Michał Boni, Roberta Metsola, Esteban González Pons, Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP))  
B8-0623/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf Artikel 6, 7, 8, 11, 16, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie)(1),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (Safe Harbor-Entscheidung),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. November 2013 zur Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA (COM(2013)0846),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. November 2013 über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen (Safe Harbor-Mitteilung) (COM(2013)0847),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14 Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner (EU:C:2015:650),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. November 2015 zu der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-362/14 (Schrems) (COM(2015)0566),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu den Folgen des Schrems-Urteils vom 3. Februar 2016,

–  unter Hinweis auf das am 24. Februar 2016 von Präsident Obama erlassene Gesetz über den Rechtsbehelf („Judicial Redress Act“) (H.R. 1428),

–  unter Hinweis auf den „USA FREEDOM Act“ (Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch die Achtung der Rechte und die Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Überwachung) von2015(4),

–  unter Hinweis auf die Reform der signalerfassenden Aufklärung der USA, die in der „US Presidential Policy Directive on Signals Intelligence Activities“ (PPD-28) (Grundsatzrichtlinie des US-Präsidenten über signalerfassende Aufklärung) festgelegt wurde(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 29. Februar 2016 mit dem Titel: „Transatlantischer Datenaustausch: Wiederherstellung des Vertrauens durch starke Schutzvorkehrungen“ (COM(2016)0117),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Artikel 29-Datenschutzgruppe 01/2016 vom 13. April 2016 zum Angemessenheitsbeschluss betreffend den EU-US-Datenschutzschild,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Datenschutz, die Achtung des Privatlebens und der Kommunikation, das Recht auf Sicherheit, das Recht, Informationen zu empfangen und weiterzugeben und das Recht auf Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit alles Grundrechte sind, die in der und durch die EU im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt und gegeneinander abgewogen werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass diese Grundrechte nur eingeschränkt werden dürfen, wenn dies erforderlich ist und den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht; in der Erwägung, dass der EU-Rahmen zum Schutz der Grundrechte und zur Verwirklichung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen sich ständig weiterentwickelt;

C.  in der Erwägung, dass über 50 % des weltweiten BIP, 25 % der weltweiten Exporte und über 30 % der weltweiten Importe auf die Volkswirtschaften der USA und der EU entfallen; in der Erwägung, dass der Wert der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU weltweit am höchsten ist, mit einem transatlantischen Gesamthandelsvolumen, das 2014 auf 1,09 Billionen USD geschätzt wurde, verglichen mit einem geschätzten Gesamthandelsvolumen der USA mit Kanada und China von 741 Milliarden USD bzw. 646 Milliarden USD;

D.  in der Erwägung, dass die transatlantischen Beziehungen bei den Investitionen ebenfalls weltweit an der Spitze stehen, da die Investitionen, die die USA und Europa bislang gegenseitig getätigt haben, inzwischen einen Wert von ca. 4 Billionen USD erreicht hat;

E.  in der Erwägung, dass die Datenübertragung zwischen den USA und der EU mit etwa 15 Terabits pro Sekunde weltweit bei weiten am umfangreichsten ist – ungefähr 55 % umfangreicher als die Datenübertragung zwischen den USA und Asien und 40 % umfangreicher als die Datenübertragung zwischen den USA und Lateinamerika;

F.  in der Erwägung, dass die Fähigkeit, grenzübergreifend Zugang zu Daten zu haben, Daten zu sammeln und zu übermitteln, mit der weltweiten Ausbreitung des Internets zusammenhängt, sowie in der Erwägung, dass der Umfang der transatlantischen Datenströme die Zahl der Internet-Anschlüsse in den USA und in der EU widerspiegelt, die in den USA etwa 85 % beträgt und in der EU 90 %, und die Bedeutung veranschaulicht, die Daten bei der Entstehung und der Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen haben;

G.  in der Erwägung, dass der ungehinderte grenzüberschreitende Datenverkehr zwischen den USA und der EU für den Handel und die Investitionen in den USA und in der EU von herausragender Bedeutung ist, zumal die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks das Internet zunehmend nutzen, um Waren und Dienstleistungen auf den Märkten des anderen zu kaufen, transatlantische Geschäfte und Dienstleistungen zwischen Unternehmen eine Realität sind, uneingeschränkt fließende Datenströme zu innerbetrieblichen Zwecken mittlerweile zum Alltag gehören und Investitionen in Datenzentren für den Zugang zur Cloud in den USA und in der EU sich auf grenzüberschreitende Datenströme stützen;

H.  in der Erwägung, dass die transatlantischen Datenströme den USA und der EU auch die Chance bieten, ihren Handel und ihre Investitionen in den Entwicklungsländern zu expandieren, da der Internetzugang weltweit zunimmt und als Hinweis auf das potenzielle Wachstum des internationalen Online-Handels deutlich macht, wie wichtig eine ungehinderte Datenübermittlung ist;

I.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der wichtigste Motor der Wirtschaft in den USA und in der EU sind und die meisten Arbeitsplätze schaffen, sowie in der Erwägung, dass die ungehinderte Datenübermittlung den KMU neue Möglichkeiten eröffnet hat, am internationalen Handel teilzunehmen und so neue Märkte auf anderen Kontinenten besser erschließen zu können;

J.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung der Wirtschaft in den USA und in der EU dazu geführt hat, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung für die Wettbewerbsfähigkeit im Inland und international von ausschlaggebender Bedeutung ist, insbesondere für diejenigen, die am elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmen, sowie in der Erwägung, dass die USA und die EU weltweit die beiden größten Nettoexporteure digitaler Dienstleistungen sind;

K.  in der Erwägung, dass die EU 2012 digitale Dienstleistungen im Wert von 465 Milliarden USD exportierte, hingegen nur für 297 Milliarden USD importierte, was zu einem Handelsüberschuss von 168 Milliarden USD führte; in der Erwägung, dass die amerikanischen Einfuhren digitaler Dienstleistungen aus der EU 2014 54 % aller bilateraler Einfuhren von Dienstleistungen ausmachten;

L.  in der Erwägung, dass, dass die digitalen Dienstleistungen das Wachstum der Internetwirtschaft in Europa angekurbelt haben, mit über 400 000 Europäern, die Mobilfunk-Apps entwickeln, wobei auf die App-Wirtschaft generell 2013 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Europa entfielen und sie mit 17,5 Milliarden EUR zur EU-Wirtschaft beitrug; in der Erwägung, dass es sich beim App-Markt um einen globalen digitalen Markt handelt;

M.  in der Erwägung, dass die 1995 angenommene EU-Datenschutzrichtlinie, die den Schutz der personenbezogenen Daten in der EU regelt, in naher Zukunft durch die Datenschutz-Grundverordnung ersetzt werden soll; in der Erwägung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in ein Drittland gemäß der Datenschutz-Grundverordnung nur unter besonderen Bedingungen stattfinden darf, zum Beispiel erst nach einem Angemessenheitsbeschluss, bei dem es sich um einen wichtigen Mechanismus handelt, der die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland zulässt, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass in dem betreffenden Land die Privatsphäre angemessen geschützt wird;

N.  in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass der Datenschutz in den folgenden Ländern/Gebieten angemessen ist: Andorra, Argentinien, Kanada, den Färöern, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Uruguay, Israel, in der Schweiz und in Neuseeland, und dass die USA, Kanada und Australien für die Zwecke der Übermittlung von Fluggastdatensätzen einen angemessen Datenschutz bieten;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission am 26. Juli 2000 die vom Handelsministerium der USA vorgelegten Grundsätze des „sicheren Hafens” als sicher eingestuft hat und die diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen” (FAQ) für die Zwecke der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU einen angemessenen Schutz bieten, sowie in der Erwägung, dass diese „Safe-Harbor-Entscheidung“ die Übermittlung personenbezogener Informationen aus der EU an Unternehmen in den USA ermöglicht, die sich per Unterschrift zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet haben;

P.  in der Erwägung, dass die USA und die EU nach den Enthüllungen durch Edward Snowden und den Behauptungen, die Unionsbürger würden durch das Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten und den Einsatz von Daten, die von privaten amerikanischen Unternehmen erhoben wurden, elektronisch massenhaft überwacht, den „Safe Harbor“-Rahmen neu ausgehandelt haben, um dem Vertrauensverlust in der EU in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit den an die USA übermittelten personenbezogenen Daten zu begegnen;

Q.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-362/14 Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner zu der Schlussfolgerung gelangt ist, die Kommission sei im Rahmen des Safe Harbor-Rahmens fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei personenbezogenen Daten aus der EU ein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten, weshalb es dringend geboten ist, die Verhandlungen über den EU-US-Datenschutzschild abzuschließen, damit Rechtssicherheit darüber herrscht, wie personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt werden sollten;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Entscheidung in der Rechtssache Schrems die Verhandlungen mit den USA über einen überarbeiteten Rahmen wiederaufgenommen hat, um den Bedenken des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, sowie in der Erwägung, dass die Kommission und die USA sich am 2. Februar 2016 auf einen neuen Rahmen für die transatlantische Übermittlung von Daten – den EU-US-Datenschutzschild – geeinigt haben;

S.  in der Erwägung, dass die Artikel 29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme 01/2016 die durch den Datenschutzschild im Vergleich zur Safe Harbor-Entscheidung erzielten erheblichen Verbesserungen begrüßt hat, sowie in der Erwägung, dass sie insbesondere die Auffassung vertrat, die wichtigsten Definitionen, die Mechanismen, mit denen die laut dem Datenschutzschild geführte Liste kontrolliert werden soll, und die mittlerweile vorgeschriebene externe und interne Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften seien ein Schritt in die richtige Richtung; in der Erwägung, dass die Datenschutzgruppe auch erhebliche Bedenken in Bezug auf die kommerziellen Aspekte und den Zugang der Behörden zu den Daten geäußert hat, die im Rahmen des Datenschutzschildes übermittelt werden;

T.  in der Erwägung, dass das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses nicht vorsieht, dass die betroffenen Akteure, insbesondere die Unternehmen und die KMU, für die die Auswirkungen erheblich sind, förmlich und geziemend konsultiert werden;

U.  in der Erwägung, dass das amerikanische Gesetz über den Rechtsbehelf, nach dem EU-Bürger und Bürger anderer Verbündeter der USA das Recht haben, unzutreffende Angaben über ihre Person, die nach dem „US Privacy Act“ (US-Gesetz zum Schutz der Privatsphäre) im Besitz der Bundesbehörden der USA sind, zu überprüfen und richtigzustellen, am 20. Oktober 2015 vom Repräsentantenhaus angenommen, am 28. Januar 2016 vom Rechtsausschuss des Senats gebilligt und am 24. Februar 2016 vom Präsidenten der USA, Barack Obama, unterzeichnet wurde;

V.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Annahme des Gesetzes über den Rechtsbehelf als eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür festlegte, dass es dem Rahmenabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zustimmte, und dass dieses Gesetz auch bei den Verhandlungen über den Datenschutzschild eine wichtige Rolle spielt;

W.  in der Erwägung, dass 60 % der Unternehmen, die das Safe Harbor-Abkommen in Anspruch nehmen, KMU sind, zumal sie von den gestrafften und kostengünstigen Umsetzungsverfahren profitieren können, anstatt auf die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften oder Standardvertragsklauseln zurückzugreifen, die zwar für ein gleich hohes Schutzniveau sorgen, aber einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand bedeuten; in der Erwägung, dass die KMU von dem neuen Datenschutzschild am meisten profitieren;

X.  in der Erwägung, dass der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz in den USA in ein umfassendes System zur Regulierung und zum Schutz der Vertraulichkeit von Daten eingebunden sind, insbesondere in Bezug auf die sensibelsten Kategorien personenbezogener Daten wie Daten über Gesundheit, Finanzen, elektronische Kommunikation und Minderjährige;

Y.  in der Erwägung, dass die Überwachungsgesetze der einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit der Überwachung und der Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten höchst unterschiedlich ausfallen und durch stark voneinander abweichende Ermessensspielräume gekennzeichnet sind;

1.  begrüßt, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Datenschutzschild nach über zwei Jahren Verhandlungen zwischen der Kommission und dem amerikanischen Handelsministerium abgeschlossen wurden;

2.  begrüßt, dass der amerikanische Kongress das Gesetz über den Rechtsbehelf angenommen hat, und weist darauf hin, dass es seit langem ein solches Gesetz gefordert hat als Voraussetzung für die Vollendung des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA und den Abschluss der Verhandlungen über den Datenschutzschild;

3.  merkt an, dass sich der EU-US-Datenschutzschild erheblich vom Safe Harbor-Rahmenabkommen unterscheidet und eine weitaus ausführlichere Dokumentationspflicht besteht, laut der Unternehmen, die dem Rahmenabkommen beitreten möchten, mehr konkret formulierte Auflagen erfüllen müssen, darunter neue Mehrfach-Kontrollen, mit denen gewährleistet ist, dass EU-Bürger ihre Rechte geltend machen können, wenn ihre Daten in den USA verarbeitet werden;

4.  begrüßt, dass die Artikel 29-Datenschutzgruppe anerkannt hat, dass durch den Datenschutzschild im Vergleich zur Safe Harbor-Entscheidung erhebliche Verbesserungen erzielt wurden;

5.  nimmt die Bedenken der Artikel 29-Datenschutzgruppe sowie ihren konstruktiven Ansatz zur Kenntnis und weist außerdem mit Nachdruck darauf hin, dass der in der Stellungnahme erwähnte Grundsatz der begrenzten Speicherungsdauer in der Europäischen Union konkretisiert werden muss, da die Lage und die Standards in der EU nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 noch unklar sind;

6.  nimmt die Erklärung des Vorsitzes der Artikel 29-Datenschutzgruppe zur Kenntnis, nach der die von der Gruppe ermittelten wesentlichen Garantien auch für die EU-Mitgliedstaaten gelten sollten;

7.  bedauert, dass das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses nicht vorsieht, dass die einschlägigen Interessenträger, zum Beispiel die Unternehmen und insbesondere die Organisationen, die die KMU vertreten, förmlich und geziemend konsultiert werden;

8.  stellt fest, dass der Safe Harbor-Rahmen zwar keinen besonderen Verweis auf besondere Einschränkungen für den Zugang der US-Regierung zu in die USA übermittelten Daten enthielt, die Rahmendokumentation des Datenschutzschildes jetzt jedoch verbindliche Zusagen der US-Regierung in Form von Schreiben des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes, des amerikanischen Außenministeriums und des amerikanischen Justizministeriums umfasst;

9.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der amerikanische Kongress und die amerikanische Regierung seit 2013 über zwei Dutzend Reformen der Überwachungsgesetze und -programme durchgeführt haben, darunter den „USA FREEDOM Act“, wonach die massenhafte Erhebungen von Daten verboten ist, die „Presidential Policy Directive 28“ (Grundsatzrichtlinie des US-Präsidenten), wonach der Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten von Einzelpersonen außerhalb der USA integraler Bestandteil der Überwachungspolitik der USA ist, die Änderungsanträge zum „US Foreign Intelligence Act“ (Gesetz über den Auslandsgeheimdienst) und den „Judicial Redress Act“ (Gesetz über den Rechtsbehelf), mit dem Datenschutzmaßnahmen auf EU-Bürger ausgeweitet werden; hält diese Reformen für wesentlich bei der Beurteilung der Frage, ob sie den Grundrechten der Privatsphäre und des Datenschutzes entgegenstehen, die in Artikel 7 und 8 der EU-Charta der Grundrechte verankert sind;

10.  erkennt die jüngsten Initiativen der US-Regierung und des US-Kongresses an und begrüßt diese, wie zum Beispiel das Gesetz über die Privatsphäre bei E-Mails, die im April 2016 zur Änderung des Gesetzes von 1986 über die Privatsphäre elektronischer Kommunikationen (Electronic Communications Privacy Act (ECPA)) einstimmig vom Repräsentantenhaus angenommen wurde, sowie das Gesetz zur Verbesserung der Informationsfreiheit (Freedom of Information Improvement Act (FOIA)), das im Januar 2016 vom Repräsentantenhaus und im März 2016 vom Senat angenommen wurde, und spricht sich entschieden dafür aus, dass das Gesetz durch Unterzeichnung Rechtsgültigkeit erhält, da die USA dadurch den Nachweis erbringen würde, dass sie erhebliche politische Anstrengungen unternimmt, um den Schutz der Privatsphäre für alle Einzelpersonen zu verbessern;

11.  begrüßt, dass im Außenministerium das Amt eines Bürgerbeauftragten geschaffen wurde, das von den nationalen Sicherheitsdiensten unabhängig ist und als Anlaufstelle für individuelle Rechtsbehelfe dienen und darüber hinaus als eine unabhängige Kontrollinstanz fungieren soll;

12.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass EU-Bürger, deren Daten erfasst wurden, im Rahmen des Datenschutzschildes mehrere Möglichkeiten haben, in den USA Rechtsmittel einzulegen; zunächst können Beschwerden entweder direkt beim betreffenden Unternehmen eingereicht werden oder über das Handelsministerium, sobald die Beschwerde von einer Datenschutzbehörde weitergegeben wurde, oder bei einer unabhängigen Stelle zur Streitbeilegung; zweitens kann, sofern es bei dieser Angelegenheit zu einem Konflikt zwischen den Grundrechten und der nationalen Sicherheit geht, eine Zivilklage vor einem US-Gericht eingereicht werden; ähnliche Beschwerden können auch an das neu geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten gerichtet werden; schließlich gibt es noch die Möglichkeit, bei Verstoß gegen die Grundrechte zum Zwecke der Strafverfolgung und des öffentlichen Interesses die Ladung unter Strafandrohung (subpoena) per Antrag anzufechten; fordert, dass die Kommission und die Datenschutzbehörden weitere Leitlinien herausgeben, damit all diese Rechtsmittel ohne größere Schwierigkeiten in Anspruch genommen werden können;

13.  begrüßt, dass die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Zuge des Datenschutzschild-Rahmenabkommens eine bedeutende Rolle spielen, und zwar nicht nur bei der Prüfung und Untersuchung von Klagen im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Familienleben gemäß der EU-Charta der Grundrechte, sondern auch bei der Aussetzung der Übermittlung von Daten, wobei die Verpflichtung des US-Handelsministeriums, solche Streitigkeiten beizulegen, natürlich gleichfalls zu begrüßen ist;

14.  weist darauf hin, dass der Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung an ihren wichtigsten internationalen Handelspartner eines der nicht verhandelbaren Ziele der EU in diesem Bereich darstellt, und dass der Datenschutzschild das Seine dazu beitragen dürfte, dass die Grundrechte der EU-Bürger, deren Daten erfasst werden, bei der Datenübermittlung geschützt werden;

15.  weist ebenfalls darauf hin, dass Rechtssicherheit, und insbesondere klare und einheitliche Regeln, für die Entwicklung und das Wachstum von Unternehmen, insbesondere von KMU, von ausschlaggebender Bedeutung sind, und warnt daher vor jedem Versuch, die Vollendung des Datenschutzschildes zu gefährden, zumal es für Tausende von Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten größte Unsicherheit bedeuten würde, in eine Regelungslücke geraten zu sein, wobei sich dies auch erheblich auf ihre Tätigkeit sowie auf ihre Möglichkeiten, auf der anderen Seite des Atlantiks Geschäfte zu machen, auswirken dürfte;

16.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass KMU 60 % der Unternehmen ausmachen, für die auf das Safe-Harbor-Abkommen von großer Bedeutung ist, und dass KMU am meisten von dem neuen Datenschutzschild profitieren; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden dafür zu sorgen, dass größere Klarheit, Genauigkeit und Zugänglichkeit bei der Umsetzung herrscht und dass der Datenschutzschild für diese Unternehmen ordnungsgemäß funktioniert;

17.  hält den Datenschutzschild für außerordentlich wichtig, damit die Kluft zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Verständnis des Begriffs Privatsphäre geschlossen werden kann, und hält ihn deshalb für unverzichtbar, wenn das transatlantische Vertrauen wiederhergestellt werden soll; ist zuversichtlich, dass der Datenschutzschild, sobald er als Rahmenwerk für die Einhaltung der Vorschriften etabliert ist, engmaschig von den Regulierungsbehörden und der Kommission kontrolliert wird, und zwar durch den jährlichen gemeinsamen Überprüfungsmechanismus, sodass die Stabilität und die Rechtsgültigkeit dieses Instruments gewährleistet sind;

18.  fordert die Kommission auf, ihrer Verantwortung im Rahmen des Datenschutzschildes uneingeschränkt gerecht zu werden und ihren Angemessenheitsbeschluss und die dazugehörigen rechtlichen Begründungen regelmäßig zu überprüfen, damit nicht nur gewährleistet ist, dass die personenbezogenen Daten angemessen geschützt sind, sondern auch, dass das Rahmenabkommen effizient funktioniert, ohne dass die Grundrechte, wie etwa das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Sicherheit, das Recht, Informationen weiterzugeben und das Recht, ein Unternehmen zu führen, unnötig beeinträchtigt werden, und fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich darüber Bericht zu erstatten, zu welchen Feststellungen sie im Einzelnen gelangt ist und welche Abhilfemaßnahmen sie vorschlägt;

19.  erkennt an, dass der Datenschutzschild sich in einen breitgefächerten Dialog der EU mit Drittländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, einfügt, bei dem es um Datenschutz, Handel, Sicherheit und die damit zusammenhängenden Rechte und Ziele von gemeinsamem Interesse geht; fordert alle Beteiligten daher auf, gemeinsam auf die Schaffung und dauerhafte Verbesserung einsatzfähiger, harmonisierter internationaler Rahmenabkommen und nationaler Rechtsvorschriften, mit denen diese Ziele verwirklicht werden können, hinzuarbeiten;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, sowie dem Kongress und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2)

ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.

(3)

ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.

(4)

https://www.congress.gov/114/plaws/publ23/PLAW-114publ23.pdf

(5)

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/01/17/presidential-policy-directive-signals-intelligence-activities

Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2016Rechtlicher Hinweis