Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0142/2017

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B8-0142/2017

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PV 15/02/2017 - 4
CRE 15/02/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 15/02/2017 - 7.2

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 281kWORD 54k
8.2.2017
PE598.468v01-00
 
B8-0142/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada (2017/2525(RSP))


Yannick Jadot, Ska Keller, Heidi Hautala, Bart Staes, Igor Šoltes, Martin Häusling, Josep-Maria Terricabras, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada (2017/2525(RSP))  
B8-0142/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Ersuchen des Rates um Zustimmung zu dem Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (C8‑0438/2016),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Ratifizierungsverfahren im Parlament ausgesetzt werden sollte, bis wichtige rechtliche und institutionelle Fragen zum CETA geklärt wurden;

B.  in der Erwägung, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit des CETA mit den EU-Verträgen weiterhin Ungewissheit besteht, vor allem aufgrund der Aufnahme einer Investitionsgerichtbarkeit; in der Erwägung, dass diese Ungewissheit nicht durch die ausstehende Stellungnahme 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Fragen der Zuständigkeit im Freihandelsabkommen der EU mit Singapur behoben wird;

C.  in der Erwägung, dass die Ungewissheit auch mit Blick auf die Rechtsverbindlichkeit verschiedener zusätzlicher Erklärungen (gemeinsame Erklärung der Regierung Kanadas und der Europäischen Kommission, Erklärungen des Rates oder Erklärungen einzelner EU-Mitgliedstaaten) bestehen bleibt, die dem CETA beigefügt sind und von denen sich einige widersprechen;

D.  in der Erwägung, dass die belgische Regierung ihre Absicht bekundet hat, den Gerichtshof der Europäischen Union angesichts seiner Stellungnahme 2/15, die im April oder Mai 2017 veröffentlicht werden soll, um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des CETA mit den EU-Verträgen zu ersuchen;

E.  in der Erwägung, dass Ziffer 40 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom April 2016, die internationale Abkommen betrifft, noch umgesetzt werden muss, und dass die bisher fehlende Umsetzung dazu führt, dass Ungewissheit hinsichtlich der Kontrolle des Parlaments über die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses besteht, der über großzügigen Handlungsspielraum verfügt, um wichtige Anhänge des CETA zu ändern;

F.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) beschlossen hatten, dem federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) Stellungnahmen vorzulegen, dass der Präsident des Parlaments ihnen jedoch die Genehmigung zur Ausarbeitung dieser Stellungnahmen aufgrund des sehr engen Zeitplans für dieses Dossier verwehrt hat;

G.  in der Erwägung, dass das Ratifizierungsverfahren aufgrund der genannten ungelösten Probleme zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfindet und darüber hinaus immer mehr Bürgerinnen und Bürger der EU umfassende Änderungen der europäischen Handelspolitik fordern und altmodische Handelsabkommen wie das CETA ablehnen, da sie der Ansicht sind, dass diese nicht nachhaltig zum Wohlstand der Menschen und zum Umweltschutz beitragen können;

1.  verweigert aus folgenden Gründen seine Zustimmung zu dem Abschluss des CETA:

 

Das CETA könnte die europäische Demokratie gefährden.

a.  Das CETA enthält eine überarbeitete Fassung des Verfahrens für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investitionsgerichtsbarkeit), die dem Schutz grundlegender Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit immer noch nicht gerecht wird. Klagen können dabei nur von ausländischen Investoren eingereicht werden, und das Verfahren, dem besonders umfassende Rechte für ausländische Investoren zugrunde liegen, weicht von dem völkerrechtlichen Grundsatz der vorherigen Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ab. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt solch ein überflüssiges paralleles Rechtssystem, in dem ausländischen Privatinvestitionen Vorrang vor dem innerstaatlichen öffentlichen Interesse eingeräumt wird, ab.

b.  Das CETA enthält ein Kapitel über die Regulierungszusammenarbeit, in dem ein unbegrenzter Bereich des geltenden und künftigen Primär- und Sekundärrechts der Beseitigung unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse untergeordnet wird. Wenn ein Recht einem primären Test der wirtschaftlichen Notwendigkeit untergeordnet wird, könnte dies zu einer Deregulierung oder einer Senkung der Standards führen. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt es ab, die demokratische Gesetzgebung als reinen wirtschaftlichen Kostenfaktor in Bezug auf einen bestimmten Drittstaat zu sehen.

c.  Die Kombination im CETA aus Anforderungen an die Regulierungszusammenarbeit und ständigen rechtlichen Drohungen gegen Regulierungsstellen im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit vereinfacht wahrscheinlich die unwiderrufliche Festlegung auf aktuelle Standards und schreckt gleichzeitig vor künftigen Gesetzgebungsinitiativen ab, mit denen Strategien der Umverteilung zugunsten des Allgemeinwohls oder der Umwelt begünstigt würden. Die Verts/ALE-Fraktion hält es für überaus entscheidend, alle demokratischen Räume in Europa zu erhalten und auszuweiten, um kühne legislative Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Klimawandel, der zunehmende Zerfall des Sozialgefüges, das Phänomen der ungehinderten Spekulationen von Investoren und die Bedrohung des Allgemeinwohls umgekehrt werden sollen, anstatt derartige Initiativen durch die Unterzeichnung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags zu behindern, der sich auf all diese Bereiche unmittelbar auswirkt.

Das CETA könnte die Umweltstandards in Europa und den Übergang zu umweltfreundlicher Energie gefährden.

d.  Kanada geht bereits seit vielen Jahren in der WTO gegen Umweltschutzgesetze der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor und lehnt die REACH-Verordnung und die Rechtsvorschriften der EU über Schädlingsbekämpfungsmittel schon lange von Grund auf ab. Das CETA, mit dem in erster Linie Handelshemmnisse beseitigt werden sollen, verschlimmert dies zwangsläufig, und zwar ungeachtet jeglicher Beteuerungen, was das Recht, Regelungen zu erlassen, betrifft. Diese Situation wird noch verschärft, indem Investoren das Recht eingeräumt wird, Staaten zu verklagen, während Zusagen im Bereich der Umweltstandards weiterhin nicht durchsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst besorgniserregend, dass sich das Vorsorgeprinzip im CETA nicht niederschlägt. Stattdessen wird die Vorsorge im CETA von internationalen Abkommen abhängig gemacht, die dieses Prinzip nicht berücksichtigen, wie der Codex Alimentarius. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt internationale Abkommen, die die uneingeschränkte Achtung des in den EU-Verträgen verankerten Vorsorgeprinzips gefährden, ab.

e.  Das CETA sieht einen Mechanismus der Zusammenarbeit vor, der dazu dient, die Vorschriften über genetisch veränderte Organismen so zu überarbeiten und zu vereinheitlichen, dass die geltenden Standards der EU gesenkt, ihre Anwendung eingeschränkt und ihre künftige Entwicklung gehemmt wird. Ausdrückliches Ziel ist die „Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren für Biotechnologieerzeugnisse“. Mit diesem Wortlaut wird die risikobasierte Definition des Vorsorgeprinzips unmittelbar infrage gestellt. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt alle internationalen Abkommen, die genetisch veränderten Organismen Tür und Tor öffnen könnten, ab.

f.  Kanada beheimatet mehr als die Hälfte aller Bergbauunternehmen weltweit und betreibt eine aktive Politik der Ausfuhr von Brennstoffen, die aus äußerst umweltschädlichem Ölsand gewonnen werden. Die kanadische Regierung hat sich die Verhandlungen über das CETA erfolgreich zunutze gemacht, um die ehrgeizigen Ziele der Richtlinie der EU über die Qualität von Kraftstoffen für das Jahr 2011 zu untergraben, damit Brennstoffe aus kanadischem Ölsand importiert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst besorgniserregend, dass die im CETA gemachten Zusagen im Bereich der Umweltstandards nicht durchsetzbar sind. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt alle Abkommen oder Rechtsvorschriften, die die EU unwiderruflich auf eine Energieversorgung aus fossilen Quellen festlegen und die Klimaschutzziele der EU gefährden, ab.

Das CETA könnte die europäischen Standards des Allgemeinwohls gefährden.

g.  Das CETA sieht eine standardmäßige Liberalisierung von Dienstleistungen (Negativliste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen) und nur unzureichende Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen vor. In der zusätzlichen gemeinsamen Erklärung der EU und Kanadas wird das Recht der Vertragsparteien betont, öffentliche Dienstleistungen und die Art und Weise, in der sie erbracht und reguliert werden, zu definieren und auch ihre Rekommunalisierung zu beschließen. Die Ausnahmen sehen jedoch weder die Möglichkeit der Diskriminierung bereits bestehender Dienstleister im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch die Möglichkeit von Klagen von Investoren vor. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt den Ansatz einer Negativliste ab, da dadurch die künftigen politischen Entscheidungen in diesem sehr dynamischen und wichtigen Bereich der Wirtschaftstätigkeit eingeschränkt werden.

h.  Der in den die Dienstleistungen betreffenden Zusagen des CETA vorgesehene Ansatz einer Negativliste umfasst eine Stillhalteklausel sowie eine Sperrklausel, sodass politisch notwendige Unterschiede bei der einzelstaatlichen Umsetzung ein bestimmtes Niveau der Liberalisierung nicht unterschreiten dürfen. Öffentliche Dienstleistungen sind zwar von diesen Klauseln ausgenommen, doch Dienstleistungen, die heutzutage kommerziell bereitgestellt werden, beispielsweise in den Bereichen Energie, Kommunikation, Versicherung und teilweise auch Gesundheit und Bildung, müssen in Zukunft möglicherweise als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bereitgestellt werden. Die Verts/ALE-Fraktion ist der Ansicht, dass alle politischen Optionen der Anpassung unserer Gesellschaften an die entstehende Dienstleistungswirtschaft weiterhin zur Verfügung stehen müssen.

Das CETA könnte die europäischen sozialen Standards gefährden.

i.  Das CETA beruht auf wirtschaftlichen Folgenabschätzungen, in denen die Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht angemessen eingeschätzt werden, da die Vollbeschäftigung und die uneingeschränkte Mobilität der Arbeitnehmer bei der Erstellung der Modelle als unabhängige Variablen betrachtet werden. Ungeachtet dieser Unzulänglichkeit gehen aus der Nachhaltigkeitsprüfung aus dem Jahr 2011 ein Effekt der Umverteilung zugunsten von Kapitaleignern und erhebliche sektorale Verschiebungen hervor, die letztendlich eine höhere Langzeitarbeitslosigkeit zur Folge hätten. Da Wettbewerbsgewinne als wichtigster Wachstumsfaktor gelten, sind ein weiterer Zerfall des Sozialgefüges, eine damit einhergehende Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften und somit eine Zunahme der Ungleichheiten und der sozialen Spannungen zu erwarten. Die Verts/ALE-Fraktion befürwortet eine aktive europäische Politik, mit der die Bereiche nachhaltiger, beschäftigungswirksamer und zukunftsorientierter produktiver Tätigkeiten definiert werden und an der sich die Handelspolitik der EU orientiert (nicht umgekehrt).

j.  Das CETA enthält ein spezielles Kapitel zum Thema Handel und Arbeit, das zwar willkommen, aber ungeeignet ist, die europäischen sozialen Standards zu schützen. Darin ist festgelegt, dass die Vertragsparteien die vier grundlegenden Prinzipien der Erklärung der IAO aus dem Jahr 1998 achten, fördern und verwirklichen und die Erklärung der IAO aus dem Jahr 2008 über eine Agenda für menschenwürdige Arbeit fördern und achten werden. Das für ein Handelsabkommen zwischen entwickelten Industrieländern akzeptable Mindestniveau der sozialen Standards wird damit jedoch nicht erreicht. Im CETA sollte mindestens auf die acht Kernarbeitsnormen der IAO, die zu ratifizieren, in einzelstaatliches Recht umzusetzen und wirksam anzuwenden sind, und auf die Verwirklichung und Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit verwiesen werden. Darüber hinaus ist dieses Kapitel im Rahmen des Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten gemäß dem CETA nicht durchsetzbar. Die Verts/ALE-Fraktion weigert sich, das Kapitel des CETA über Handel als bedeutenden Fortschritt beim Schutz der sozialen Standards durch ein Handelsabkommen anzusehen.

Das CETA könnte die nachhaltige Landwirtschaft in Europa gefährden.

k.  Durch die teilweise Zollliberalisierung trägt das CETA zur Intensivierung und Überproduktion in sensiblen Bereichen der Landwirtschaft (z. B. Rindfleisch, Schweinefleisch und Milchprodukte) bei. Dies wird sich negativ auf landwirtschaftliche Kleinbetriebe auf beiden Seiten des Atlantiks und ganz allgemein auf nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren auswirken. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt die Tendenz hin zu einer immer extensiveren Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ab, die für die Ernährungssicherheit unnötig ist. Durch diese Tendenz wird das empfindliche ökologische Gleichgewicht gestört, die Erzeuger stehen unter größerem Druck, wettbewerbsfähige Preise anzubieten, und die Grundlage eines multifunktionalen Agrarsystems, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, wird untergraben.

l.  Das CETA enthält keine Bestimmungen zum Tierschutz mit Ausnahme einer Aufforderung zum „Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes zwecks Förderung der Zusammenarbeit [...] auf diesem Gebiet“. Da der Handel mit tierischen Erzeugnissen aufgrund der teilweisen Zollliberalisierung sicherlich zunehmen wird, werden die unzulänglichen Standards Kanadas auf dem Gebiet des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere zu einem Preisvorteil der kanadischen Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern führen. Dadurch wird es für die EU schwerer, ihre vergleichsweise höheren und daher teureren Standards zu halten. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt Handelsabkommen, in denen nicht anerkannt wird, dass Tiere fühlende Wesen sind, und mit denen den schlimmsten Formen von Grausamkeit nicht wirksam vorgebeugt wird, ab.

Das CETA könnte eine zukunftsorientierte europäische Industriepolitik gefährden.

m.  Das CETA enthält Bestimmungen, mit denen es den Vertragsparteien verboten wird, ausländische Investoren und Dienstleister zu verpflichten, einen Teil der Produktionsmittel vor Ort zu beziehen bzw. einen Teil der Erzeugnisse vor Ort zu verkaufen. Dieses Verbot erstreckt sich teilweise auch auf Programme ausländischer Lieferanten für die Vergabe öffentlicher Aufträge, wodurch der Ort, an dem Mehrwert geschaffen wird, der Aufbau transnationaler innovativer Netze und der Wissensaustausch stark eingeschränkt werden. Zwar verbietet auch die WTO Vorschriften in Bezug auf einen inländischen Fertigungsanteil, doch die Tatsache, dass dieses Verbot trotz der gemeinsamen Herausforderung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und der notwendigen Entwicklung innovativer transnationaler Produktionsverfahren in einem Handelsabkommen zwischen zwei der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt wiederholt wird, ist als verpasste Chance zu werten. Die Verts/ALE-Fraktion setzt sich für eine europäische Industriepolitik ein, in deren Rahmen durch Investitionen in öffentliche Strukturen vor Ort Mehrwert und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden, die die Kosten in Verbindung mit dem Übergang zu einer grünen Wirtschaft tragen können.

n.  Das CETA enthält kein einziges Kapitel mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von KMU. Die Verringerung der Befolgungskosten aufgrund der im CETA vorgesehenen Regulierungszusammenarbeit wirkt sich zwar auf KMU stärker positiv aus als auf größere Unternehmen, doch dieser Effekt ist aufgrund der geringen Anzahl an KMU, die internationalen Handel betreiben, nicht sehr ausgeprägt. Weit mehr als die Hälfte des Exportvolumens entfällt auf gerade mal 1 % der Exporteure, die große Unternehmen sind. Darüber hinaus wird der durch das CETA erzeugte Wohlstand größtenteils nicht auf einer Zunahme des Handels beruhen, die zusätzlichen Chancen für neue Marktteilnehmer schafft, sondern auf einer Verlagerung des Handels aufgrund des größeren Wettbewerbs. Die meisten KMU sind Unterauftragnehmer großer Unternehmen und leiden deshalb unter dem zunehmenden Wettbewerbsdruck. Daher benötigen sie Unterstützung, die im CETA nicht vorgesehen ist. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt weitere Handelsabkommen, mit denen die Interessen multinationaler Großkonzerne gefördert werden, ab. Eine zukunftsorientierte europäische Industriepolitik beruht auf äußerst innovativen Netzen kleiner Erzeugungsbetriebe, die nicht nur aufgrund der zusätzlichen Märkte grenzüberschreitend tätig sind, sondern vorrangig um Wissen zu erwerben.

o.  Mit dem CETA werden die europäischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch einen verbindlichen internationalen Vertrag zu einem Zeitpunkt gefestigt, an dem eine zukunftsorientierte Vision öffentlicher Investitionen in große umweltfreundliche Infrastrukturen erforderlich ist. Eine derartige Vision würde eine Überarbeitung der europäischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen, die derzeit standardmäßig auf dem Grundsatz international offener Ausschreibungen beruht. Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft ist unerlässlich, wird jedoch teuer. Die Öffentlichkeit wird diesen Übergang nur unterstützten, wenn die erforderlichen zusätzlichen Mittel durch deutlich höhere Einkommen und eine bessere Arbeitsplatzsicherung auf lokaler Ebene erzeugt werden. Die in der zusätzlichen gemeinsamen Erklärung vorgesehene Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Ausschreibungen und die Festlegung höherer Grenzwerte für den internationalen Wettbewerb sind wichtig, reichen aber nicht aus. Die Verts/ALE-Fraktion lehnt die Aufnahme von Kapiteln über die Vergabe öffentlicher Aufträge in internationale Handelsabkommen ab.

2.  Das Europäische Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie der Regierung und dem Parlament Kanadas zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2017Rechtlicher Hinweis