Verfahren : 2018/2553(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0090/2018

Eingereichte Texte :

B8-0090/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0042

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 272kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0085/2018
5.2.2018
PE614.399v01-00
 
B8-0090/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))


Tamás Meszerics, Margrete Auken, Molly Scott Cato, Florent Marcellesi, Pascal Durand, Bart Staes, Jill Evans, Judith Sargentini, Klaus Buchner, Eva Joly, Bodil Valero, Heidi Hautala, Jakop Dalunde, Jordi Solé, Keith Taylor, Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))  
B8-0090/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vom 7. Juni 2017 zur Unterstützung des UNRWA durch die EU (2017–2020),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere diejenigen vom 18. Januar 2016 und vom 20. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina, insbesondere die am 26. Dezember 2016 angenommene Resolution 2334,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) seit dem Jahr 1950 den Auftrag hat, Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialleistungen, Lagerinfrastruktur und Verbesserungen dieser Struktur, Schutz, Mikrofinanzierung und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge bereitzustellen, nachdem sie während des auf die Gründung des Staates Israel folgenden Kriegs von 1948 aus ihrer Heimat geflohen oder vertrieben worden waren;

B.  in der Erwägung, dass es Schätzungen zufolge 5,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter dem Mandat des UNRWA gibt, darunter 1,5 Millionen, die in UNRWA-Lagern leben, verteilt auf Palästina, den Libanon, Jordanien und Syrien;

C.  in der Erwägung, dass das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in mehreren Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verankert wurde; in der Erwägung, dass gemäß dem humanitären Völkerrecht die Hauptverantwortung für das Wohlbefinden der örtlichen Bevölkerung bei der Besatzungsmacht liegt; in der Erwägung, dass die Frage der palästinensischen Flüchtlinge eine der wichtigsten und umstrittensten Fragen der aufeinander folgenden Friedensbemühungen ist und nach wie vor nicht gelöst ist;

D.  in der Erwägung, dass das Mandat des UNRWA mit der Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen durch eine Resolution der VN-Generalversammlung geschaffen und wiederholt verlängert wurde, zuletzt durch Zustimmung von 167 Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2020;

E.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mangels einer gerechten Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage weiterhin betont, wie wichtig es ist, die Arbeit des UNRWA fortzusetzen, und welche entscheidende Rolle das UNRWA dabei spielt, lebensnotwendige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge zu erbringen;

F.  in der Erwägung, dass aufgrund der Konflikte im Nahen Osten, darunter der Krieg in Syrien und seine Folgen im Libanon und in Jordanien, die anhaltende Besetzung Palästinas, die seit 10 Jahren andauernde Blockade und die wiederkehrenden Konflikte im Gazastreifen, sowie aufgrund der Verschlechterung der sozioökonomischen Bedingungen und des Bevölkerungswachstums immer mehr palästinensische Flüchtlinge auf Dienstleistungen des UNRWA angewiesen sind; in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des UNRWA in Palästina und aufgrund der israelischen Blockade des Gebiets insbesondere im Gazastreifen mit schwerwiegenden und weitreichenden Hindernissen zu kämpfen haben; in der Erwägung, dass im Israel-Gaza-Konflikt 2014 sieben Mal Gebäude des UNRWA unter Beschuss genommen wurden, wodurch mindestens 44 Zivilisten zu Tode kamen, darunter 10 Mitarbeiter der Vereinten Nationen;

G.  in der Erwägung, dass das UNRWA in erster Linie aus freiwilligen Beiträgen finanziert wird; in der Erwägung, dass sich Israel nicht an der Finanzierung des UNRWA beteiligt; in der Erwägung, dass die US-amerikanische Regierung am 16. Januar 2018 bekannt gab, dass 65 Mio. USD eines erwarteten frühzeitigen Beitrags zum Programmhaushalt des UNRWA für das Jahr 2018 in Höhe von 125 Mio. USD einbehalten werden, und erklärte, dass künftige Zahlungen an die Bedingung geknüpft werden, dass die Arbeitsweise des UNRWA grundlegend überarbeitet wird; in der Erwägung, dass die USA im Jahr 2017 insgesamt 364 Mio. USD zum Haushalt des UNRWA beitrugen und diese plötzliche Entscheidung von Präsident Donald Trump dazu führen könnte, dass beinahe 300 Mio. USD weniger zur Verfügung stehen;

H.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen der größte Geldgeber des UNRWA sind und 2017 441 Mio. EUR beigetragen haben; in der Erwägung, dass die EU dem UNRWA auf der Grundlage ihrer gemeinsamen mehrjährigen Erklärungen vorhersehbare und zuverlässige politische und finanzielle Hilfe leistet; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament stets seine Unterstützung für dauerhafte und erhebliche Beiträge der EU zum UNRWA bekundet hat;

I.  in der Erwägung, dass das UNRWA seit vielen Jahren mit beträchtlichen strukturellen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und 2018 unabhängig von der Entscheidung der US-Regierung weiterhin in Schwierigkeiten gewesen wäre;

J.  in der Erwägung, dass das UNRWA in letzter Zeit interne Maßnahmen ergriffen hat, um seine Kostenstruktur zu optimieren und die Ausgaben stärker zu kontrollieren; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 30. März 2017 verschiedene Empfehlungen für eine angemessene, vorhersehbare und nachhaltige Finanzierung des UNRWA ausgesprochen hat;

1.  bringt erneut seine tief empfundene Solidarität mit den Millionen palästinensischer Flüchtlinge zum Ausdruck, die mit enormer Würde und Widerstandsfähigkeit und über Generationen hinweg endlose Vertreibung, extreme Härten und Ungerechtigkeit und andauernde Staatenlosigkeit ertragen haben;

2.  prangert das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union an, wenn es darum geht, ein faire und dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden; betont, dass dazu auch eine gerechte Lösung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zählt; erinnert alle Parteien an die zentrale Bedeutung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in diesem Zusammenhang;

3.  würdigt die bemerkenswerte Arbeit des UNRWA und seiner Mitarbeiter, die Millionen palästinensischer Flüchtlinge im gesamten Nahen Osten mit lebenswichtigen Hilfsgütern und Bildungsmöglichkeiten versorgen und ihnen Schutz bieten;

4.  betont, wie wichtig es für das Wohlergehen, den Schutz und die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge, aber auch für die Stabilität der gesamten Region ist, für einen ungehinderten Betrieb des UNRWA und die ungehinderte Erbringung von Diensten durch das Hilfswerk zu sorgen; fordert Israel als die Besatzungsmacht auf, die zahlreichen Beschränkungen aufzuheben, durch die der tägliche Betrieb des UNRWA im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen behindert wird und die Neutralität von Einrichtungen des UNRWA im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem diplomatischen Status des UNRWA zu achten;

5.  kritisiert aufs Schärfste die kürzlich von der US-Regierung getroffene Entscheidung, ihre für das UNRWA vorgesehenen Mittel um mehr als die Hälfte zu kürzen, was äußerst schwerwiegende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge haben wird, insbesondere Kinder, die für ihre Bildung, den Zugang zu Nahrungsmittelsoforthilfe und andere lebenswichtige Hilfsgüter auf das UNRWA angewiesen sind; fordert die US-Regierung mit Nachdruck auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das UNRWA wieder zu unterstützen;

6.  lehnt die Politisierung der humanitären Hilfe ab und erinnert alle Geber einschließlich der USA daran, dass humanitäre Hilfe nicht verwendet werden darf, um sich politische Gewinne in internationalen Verhandlungen zu sichern;

7.  fordert die Regierung Israels auf, auch angesichts ihres direkten Interesses daran, einen totalen Zusammenbruch bei der Deckung des grundlegenden Bedarfs der palästinensischen Flüchtlinge zu verhindern, zum UNRWA beizutragen;

8.  bedauert, dass die Beiträge der arabischen Staaten zum Programmhaushalt des UNRWA hinter den Zusagen der Liga der Arabischen Staaten, 2017 8 % dieses Haushalts zu übernehmen, zurückblieben; fordert die arabischen Staaten, insbesondere die Golfstaaten, auf, mittels höherer finanzieller Beiträge ihr anhaltendes Engagement für die palästinensischen Flüchtlinge unter Beweis zu stellen;

9.  betont, dass die Lösung des Problems der finanziellen Lage des UNRWA eine kollektive Verantwortlichkeit ist und seit langem eine große Herausforderung darstellt, die durch die vor kurzem getroffene Entscheidung der US-Regierung nur verschärft wurde; fordert die EU einschließlich ihrer Mitgliedstaaten auf, auf internationaler Ebene eine führende Rolle einzunehmen, um gemeinsame Lösungen für die finanzielle Situation des UNRWA zu finden;

10.  begrüßt die Entscheidung der EU und mehrerer Mitgliedstaaten, Finanzmittel für das UNRWA schneller zur Verfügung zu stellen, damit die Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen in den ersten Monaten des Jahres fortgesetzt werden kann; fordert andere mit Nachdruck auf, diesem Beispiel zu folgen, um jegliche Unterbrechung der Bereitstellung von Leistungen zu verhindern und dem UNRWA und der internationalen Gemeinschaft Spielraum zu verschaffen, um längerfristige Lösungen in Erwägung zu ziehen;

11.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten, aber auch außereuropäische Länder auf, zusätzliche Finanzmittel für den Programmhaushalt des UNRWA im Jahr 2018 bereitzustellen, um das UNRWA dabei zu unterstützen, seinen unmittelbaren kurzfristigen Finanzierungsbedarf zu decken, bei Bedarf auch mit Mitteln aus Soforthilfereserven;

12.  ist entrüstet darüber, dass Besuche offizieller Gremien oder einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments im Gazastreifen anhaltend und ungerechtfertigterweise durch die israelischen Behörden behindert werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament dadurch daran gehindert wird, seiner grundlegenden Verantwortung bezüglich der Überwachung der Maßnahmen der EU gerecht zu werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des UNRWA;

13.  beschließt, eine Ad-hoc-Delegation in den Gazastreifen/nach Palästina zu entsenden, um die Lage vor Ort zu beurteilen, insbesondere die zunehmenden Herausforderungen für das UNRWA bei der Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen für die palästinensischen Flüchtlinge; betont, dass diese Delegation auch die Zerstörung von mindestens 400 von der EU geförderten Strukturen für Palästinenser im Westjordanland im Wert von mehr als 1,5 Mio. EUR durch die israelischen Behörden beurteilen muss, darunter zuletzt eine Schule für beduinische Kinder in Abu Nawar;

14.  bedauert zutiefst die Tötung von 30 Mitarbeitern des UNRWA und die Angriffe auf die Einrichtungen des UNRWA in Syrien und im Gazastreifen seit 2012, die schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen; fordert, dass solche Verbrechen wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

15.  betont, dass die Unterstützung des UNRWA und die von diesem geleistete Arbeit kein Ersatz für glaubhafte politische Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sind, der durch Verhandlungen über ein Friedensabkommen erreicht wird und auch eine gerechte und tragfähige Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge umfasst;

16.  fordert die EU daher auf, ihrer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden, indem sie eine mutige und umfassende Friedensinitiative für die Region ergreift; betont, dass der Schwerpunkt dieser überarbeiteten EU-Politik auf der Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung liegen sollte;

17.  erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Organe der EU und die Mitgliedstaaten ihre rechtliche Verpflichtung zur Nichtanerkennung umsetzen und im Einklang mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates eine wirksame und umfassende Politik der Differenzierung zwischen Israel und seinen Siedlungen verfolgen müssen, die auf der strikten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der EU gründet;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalkommissar des UNRWA zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis