Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Pluralismus in den Medien und Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Säule der Demokratie sind,

B.  in Kenntnis der Tatsache, dass die VHF-Sendelizenz der privaten audiovisuellen Gruppe „Radio Caracas Televisión (RCTV)“ von der Regulierungsstelle für den venezolanischen Sendebereich nicht erneuert wurde, als sie nach 20 Jahren auslief, und dass dies dadurch gerechtfertigt wurde, dass dieser Fernsehsender den Versuch eines Staatsstreichs des Militärs im Jahr 2002 und die Ölblockade von 2003 unterstützt habe und bei dem Referendum über die Amtsenthebung von 2004 Partei ergriffen habe sowie wiederholt gegen die Rechtsvorschriften über den Schutz der Kinder sowie den Schutz des Bildes der Frauen und der Ureinwohner im Fernsehen verstoßen habe,

C.  in Kenntnis der Tatsache, dass RCTV gegen diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht hat,

D.  in der Erwägung, dass die Nichterneuerung der VHF-Lizenz für Radio Caracas Televisión einen Präzedenzfall in Venezuela darstellt, auch wenn sie keine Auswirkungen auf die Sendungen dieses Senders in UHF, per Kabel, per Satellit und im Internet hat,

1.  ist der Überzeugung, dass die Frage des Pluralismus und der Meinungsfreiheit in Lateinamerika und auch in der Europäischen Union im Rahmen eines konstruktiven Dialogs zwischen den zwischen der EU und Lateinamerika bestehenden Strukturen der parlamentarischen Zusammenarbeit sowie mit Vertretern der Regierungen und der Zivilgesellschaft behandelt werden sollte; fordert folglich die zuständigen Delegationen und Ausschüsse des Europäischen Parlaments auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

2.  fordert die staatlichen Stellen Venezuelas im Namen der Unparteilichkeit des Staates auf, darauf zu achten, dass es keine Medienkonzentration gibt, dass die Qualität und der Pluralismus der Informationen gewahrt und dass die geltenden Normen geachtet werden;

3.  ruft die staatlichen und privaten venezolanischen Medien auf, über das politische Leben Venezuelas unparteiisch und objektiv zu berichten; unterstützt diejenigen Medien, die für Pluralismus und demokratische Legalität sorgen;

4.  nimmt die Ankündigung der Regierung Venezuelas zur Kenntnis, dass sie sich strikt an die Entscheidungen der Justiz im Fall RCTV halten werde; fordert von allen Parteien, dasselbe zu tun;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Bolivarischen Republik Venezuela zu übermitteln.