Verfahren : 2007/2603(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0279/2007

Eingereichte Texte :

RC-B6-0279/2007

Aussprachen :

PV 11/07/2007 - 15
CRE 11/07/2007 - 15

Abstimmungen :

PV 12/07/2007 - 6.11
CRE 12/07/2007 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0351

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 109kWORD 66k
11. Juli 2007
PE 392.994v01-00}
PE 392.997v01-00}
PE 392.998v01-00}
PE 392.999v01-00}
PE 393.001v01-00}
PE 393.004v01-00} RC1
 
B6‑0279/2006}
B6‑0282/2007}
B6‑0283/2007}
B6‑0284/2007}
B6‑0286/2007}
B6‑0289/2007} RC1
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
   Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Pasqualina Napoletano, Robert Evans und Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion
   Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sajjad Karim, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
   Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion
   Cem Özdemir, Jean Lambert und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion
   André Brie und Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   ALDE (B6‑0279/2006)
   PPE-DE (B6‑0282/2007)
   PSE (B6‑0283/2007)
   GUE/NGL (B6‑0284/2007)
   UEN (B6‑0286/2007)
   Verts/ALE (B6‑0289/2007)
zu Pakistan

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Pakistan 

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 2001 (auch Kooperationsabkommen der dritten Generation genannt), insbesondere auf Artikel 1 des Abkommens, in dem niedergelegt ist, dass die „Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie“ [...] „wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens“ sind(1),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung EU-Pakistan vom 8. Februar 2007 und die erste im Rahmen des Kooperationsabkommens abgehaltene Sitzung des Gemischten Ausschusses Pakistan-EG vom 24. Mai 2007, in bzw. bei der sich beide Seiten verpflichtet haben, einen umfassenden formalisierten politischen Dialog zu führen, und ihre enge Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum von regionalen und internationalen Fragen bestätigt haben,

–   unter Hinweis auf die für dieses Jahr angesetzten Parlaments-, Provinzparlaments- und Präsidentschaftswahlen,

–  unter Hinweis auf den Besuch der SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments in Pakistan im Dezember 2006 und das Treffen mit Staatspräsident Musharraf in Lahore,

–   unter Hinweis auf die früheren Entschließungen zu Menschenrechten und Demokratie in Pakistan, insbesondere die Entschließungen vom 10. Februar 2004(2) bzw. 22. April 2004(3),

A.  in der Erwägung, dass die Stürmung der Roten Moschee viele Todesopfer gefordert hat,

B.  in der Erwägung, dass die Zusammenstöße in und um die Moschee klar die Gefahren aufgezeigt haben, die die radikalislamische Bewegung darstellt, gegen die Staatspräsident Musharraf möglicherweise nicht rasch und entschieden genug vorgegangen ist,

C.  in der Erwägung, dass das politische System in Pakistan unter der Regierung Musharraf durch eine Reihe von Verfassungsänderungen erheblich umgeformt wurde und dass es auf diese Weise gelungen ist, das Regierungssystem von einem parlamentarischen in ein präsidiales System zu verwandeln, in dem der Präsident das Recht hat, das Parlament zu überstimmen oder aufzulösen,

D.  in der Erwägung, dass das Militär und der Geheimdienst weiterhin einen ungebührenden Einfluss auf die Politik, die Regierung und die Wirtschaft Pakistans ausüben, eine Situation, die dem Grundsatz des Fahrplans für eine Wiederherstellung der Demokratie zuwiderläuft, in dem vorgesehen war, dass die Macht vom Militär zurück auf die Zivilregierung übertragen würde,

E.  in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse, darunter die Absetzung des Obersten Richters, Iftikhar Mohammad Chaudhry, am 9. März aufgrund des bislang unbewiesenen Vorwurfs des Fehlverhaltens und die andauernden Proteste der Öffentlichkeit, die durch diese Maßnahme ausgelöst wurden, die Dringlichkeit erhöht haben, die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Pakistan anzugehen,

F.  in der Erwägung, dass die US-Regierung den Druck auf Pakistan verstärkt hat, weil das Land nicht in der Lage war, wirksam gegen den Terrorismus vorzugehen,

G.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Pakistan beträchtliche Mittel zur Linderung der Armut und für das Gesundheits- und öffentliche Bildungswesen bereitstellt,

1.  äußert seine Solidarität mit dem pakistanischen Volk, das Opfer der von bewaffneten Extremisten verübten Gewalt ist; ist tief besorgt um die Sicherheit der 1800 oder mehr Menschen, die sich gegenwärtig in der Roten Moschee aufhalten sollen und von denen einige vermutlich als Geiseln festgehalten werden; fordert die pakistanische Regierung nachdrücklich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die Belagerung ohne weiteres Blutvergießen zu beenden und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

2.  fordert die pakistanische Regierung eindringlich zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung auf, indem freie, faire und demokratische Wahlen bis zum Ende des Jahres abgehalten werden; warnt vor der Verhängung des Notstands oder anderer Maßnahmen, mit denen die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder die Freizügigkeit unterdrückt werden;

3.  ermutigt Staatspräsident Musharraf, die Verfassung einzuhalten, indem er es den neuen Versammlungen gestattet, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, und indem er sein Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte niederlegt, was er gegenüber der EU vorher zugesagt hatte;

4.  fordert die pakistanischen Streitkräfte eindringlich auf, freie und faire Wahlen zuzulassen und unter anderem im Exil lebenden politischen Führern die Möglichkeit zu bieten, nach Pakistan zurückzukehren und sich zur Wahl zu stellen; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Einfluss des Militärs und anderer bewaffneter Gruppen auf die politischen und demokratischen Prozesse zu begrenzen;

5.  begrüßt die Tatsache, dass die EU die Parlamentswahlen in Pakistan beobachten wird und dass das Europäische Parlament an der Beobachtungsmission teilnehmen wird; ist jedoch besorgt über einige Aspekte im Vorfeld dieser Wahlen, insbesondere über

   -die Neutralität der geschäftsführenden Regierung, die drei Monate vor den Wahlen gebildet und von Staatspräsident Musharraf ernannt werden wird,
   -den Umstand, dass ein akademischer Grad als Vorbedingung für die Kandidatur erforderlich ist, wodurch 70 % der pakistanischen Frauen daran gehindert werden, sich bei den Wahlen als Kandidatinnen aufstellen zu lassen; fordert daher eindringlich die Abschaffung dieser Beschränkung,
   -die mangelnde Legitimität des künftigen pakistanischen Staatspräsidenten, falls dieser von der scheidenden Versammlung gewählt werden sollte;

6.  fordert den Rat und die Kommission auf, Staatspräsident Musharraf unmissverständlich klar zu machen, dass der Übergang zur Zivilherrschaft durch die Stärkung demokratischer Institutionen und Verfahren den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Krise darstellt;

7.   fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, in Bezug auf die Einhaltung der im Kooperationsabkommen verankerten Grundsätze, insbesondere der Demokratie- und Menschenrechtsklausel, eine unnachgiebige Haltung einzunehmen; begrüßt das Ministertreffen vom 8. Februar und die Sitzung des Gemischten Ausschusses Pakistan-EG vom 24. Mai als positive Schritte hin zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Pakistan; unterstreicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan auf den im Kooperationsabkommen verankerten Grundsätzen basieren: Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und Stabilität, Entwicklung, Ausbau der Handelsbeziehungen, unter anderem in Südasien durch die regionale Zusammenarbeit, und Achtung der Menschenrechte; fordert, dass zu diesen Themen ein intensiver politischer Dialog geführt wird;

8.  bedauert die Absetzung des Obersten Richters Chaudhry des Obersten Gerichtshofs wegen angeblichen Fehlverhaltens, was gemeinhin als ein Versuch der Regierung betrachtet wurde, in einem Wahljahr die Kontrolle über die Justiz zu behalten; fordert eine unabhängige Justiz und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit; fordert die pakistanische Regierung nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den in dieser Beziehung gegenwärtig herrschenden negativen Trend umzukehren und von einer politischen Einmischung in den Fall, der derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, abzusehen; nimmt die vom gesamten Berufsstand der Juristen in Pakistan gezeigte starke Solidarität mit dem Obersten Richter zur Kenntnis;

9.  bedauert außerordentlich, dass während der politischen Demonstrationen am 12. Mai in Karatschi 41 Zivilisten den Tod fanden; verurteilt den Einsatz von Gewalt für politische Ziele, sei es durch mit der Regierung verbündete Kräfte, sei es durch Mitglieder der Oppositionsparteien;

10.  ist ebenso besorgt angesichts von Berichten darüber, dass drei chinesische Arbeiter in Peschawar möglicherweise im Zusammenhang mit der Belagerung der Roten Moschee von mutmaßlichen militanten Islamisten erschossen wurden;

11.   verurteilt alle Versuche der Regierung, die Freiheit der Medien durch Änderungen der Rundfunklizenzen, durch die Einschränkung der Direktübertragung von Veranstaltungen im Freien und durch den Erlass von Regierungsrichtlinien für Medien- und Rundfunkvereinigungen zu kontrollieren; verurteilt jede Form der Drohung, des Zwangs und der Einschüchterung von Journalisten und Rundfunkveranstaltern;

12.   ist besorgt wegen der zahlreichen, gut dokumentierten Fälle „verschwundener“ Personen, bei denen es sich um des Terrorismus verdächtigte Personen, Journalisten, Studenten, Mitglieder der nationalistischen Bewegungen Belutschistans und andere politische Aktivisten handelt; unterstreicht nachdrücklich, dass Entführungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts einschließlich des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen;

13.  begrüßt den europäischen Konsens über die Entwicklung und die klare Zusage der EU, sich um Länder zu kümmern, die von Konflikten betroffen sind oder deren staatliche Einrichtungen fragil sind, sowie die ebenso deutliche Zusage der EU, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, wozu auch eine Bildungspolitik gehört; fordert die pakistanische Regierung auf, die finanzielle Unterstützung zur Einrichtung und zum Ausbau eines staatlichen Schulsystems mit einem breit angelegten Curriculum im ganzen Land, auch in den Stammesgebieten, erheblich aufzustocken; fordert die Regierung auf, ihre Zusagen zu erfüllen, eine echte Kontrolle über die Medressen (Koranschulen), die derzeit von Extremisten kontrolliert werden, durchzusetzen;

14.  stellt mit Besorgnis fest, dass weiterhin Berichte über Repressionen gegen religiöse Minderheiten vorgelegt und Blasphemie-Gesetze gegen religiöse Minderheiten eingesetzt werden;

15.  ist besorgt darüber, dass Staatspräsident Musharraf die Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus auf internationaler Ebene zwar zugesagt hat, dass jedoch die innenpolitischen Bündnisse, die zwischen der Regierung, dem Militär und religiösen Fundamentalisten bestehen, die Fähigkeit der Regierung, gegen den Extremismus und Fundamentalismus vorzugehen, behindern könnten; fordert die pakistanische Regierung eindringlich auf, sofortige, wirksame Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass politische Kräfte oder Militär das pakistanische Hoheitsgebiet als Zufluchtsort und Basis für Operationen in Afghanistan benutzen;

16.   ist besorgt angesichts der zunehmenden Instabilität und Ausbreitung von Gewalt im Zusammenhang mit Aufständen in den Stammesgebieten und insbesondere in Waziristan; stellt insbesondere fest, dass immer mehr Selbstmordanschläge verübt werden, unter anderem der versuchte Anschlag auf den Innenminister am 28. April in Peschawar; fordert die pakistanische Regierung auf, die Lage durch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Ausweitung der Bürgerrechte und der politischen Rechte auf dieses Gebiet zu wenden;

17.   fordert einen verstärkten Dialog zwischen den politischen Führern auf örtlicher Ebene und Provinzebene über die Möglichkeit einer größeren Autonomie der Provinzen oder einer stärkeren Vertretung der Interessen der Provinzen auf nationaler Ebene; verurteilt die repressiven Maßnahmen der Regierung in Belutschistan, wo es anhaltende Forderungen nach einer größeren Autonomie der Provinz und einer verstärkten regionalen Kontrolle über die erheblichen natürlichen Ressourcen in diesem Gebiet gibt;

18.  fordert die Regierung auf, die Empfehlungen des Obersten Gerichtshofs Pakistans umzusetzen und die Grundrechte und die politischen Freiheiten auf die nördlichen Landesteile auszudehnen;

19.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Pakistans zu übermitteln.

(1) ABl. C17 vom 22.1.1999, S. 6.
(2) ABl. C97E vom 22.4.2004, S. 112.
(3) ABl. C97E vom 22.4.2004, S. 1040.

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2007Rechtlicher Hinweis