Verfahren : 2008/2631(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0521/2008

Eingereichte Texte :

RC-B6-0521/2008

Aussprachen :

PV 08/10/2008 - 22

Abstimmungen :

PV 09/10/2008 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0471

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 98kWORD 55k
7. Oktober 2008
PE413.310
PE413.313
PE413.315
PE413.320
 
B6‑0521/2008}
B6‑0524/2008}
B6‑0525/2008}
B6‑0529/2008} RC1
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
   Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion
   Jorgo Chatzimarkakis, Gianluca Susta, Daniel Dăianu und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion
   Mieczysław Edmund Janowski, Adam Bielan, Cristiana Muscardini, Ģirts Valdis Kristovskis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   UEN (B6‑0521/2008)
   PPE-DE (B6‑0524/2008)
   ALDE (B6‑0525/2008)
   PSE (B6‑0529/2008)
zu der Aussetzung der Doha-Runde der WTO und der Zukunft der Entwicklungsagenda von Doha

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Aussetzung der Doha-Runde der WTO und der Zukunft der Entwicklungsagenda von Doha 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Entwicklungsagenda von Doha (DDA),

–  in Kenntnis des Abschlussdokumentes der Jahrestagung 2008 der Parlamentarischen Konferenz zur WTO, das am 12. September 2008 in Genf einvernehmlich angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die WTO-Gespräche auf Ministerebene zum Abschluss der Doha-Runde Ende Juli 2008 in einer Sackgasse endeten,

B.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen im Juli 2008 in Genf abgebrochen wurden; in der Erwägung, dass in Bezug auf manche Themen gewisse Fortschritte erzielt wurden, während andere wichtige Themen für den Abschluss aller Modalitäten in der Rahmenvereinbarung nicht behandelt wurden,

C.  in der Erwägung, dass die Interessen der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, sowie das Engagement aller WTO-Mitglieder für die „Entwicklungsrunde“ im Mittelpunkt der WTO-Verhandlungen stehen sollten,

D.  in der Erwägung, dass ein Scheitern des Abschlusses der Doha-Runde die derzeit herrschende globale wirtschaftliche Unsicherheit verstärken würde und die Glaubwürdigkeit des mulitlateralen Handelssystems in Frage stellen könnte, was zu einem Ausweichen auf bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen führen könnte,

1.  ist tief enttäuscht und besorgt über die Sackgasse, in die die WTO-Gespräche auf Ministerebene letzten Juli geraten sind;

2.  bekräftigt, dass es sich uneingeschränkt für einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik einsetzt und die Rolle der WTO als Garant für ein umfassendes, ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis bei den Verhandlungen über den multilateralen Handel unterstützt, wobei die Milleniums-Entwicklungsziele uneingeschränkt berücksichtigt werden sollten;

3.  ist fest davon überzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise stabilisierend wirken könnte;

4.  ist der Auffassung, dass unabhängig davon, was im Hinblick auf Fortschritte bezüglich der Entwicklungsagenda von Doha passiert, die WTO im Einvernehmen mit den anderen internationalen Organisationen dringend die neuen globalen Herausforderungen, bei denen der Handel eine Rolle spielt, wie beispielsweise Ernährungssicherheit, Energie, Hilfe für den Handel und Klimawandel, angehen muss;

5.  ist sich der Probleme im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket voll bewusst; erkennt die bisher bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte an, die eine wichtige und konsolidierte Grundlage beim nächsten Treffen bilden sollten, damit die Doha-Runde fortgeführt und ein erfolgreiches Ergebnis erzielt werden kann;

6.  fordert die EU, die USA sowie die G20 als neue wichtige Wirtschaftsakteure auf, sich bei den laufenden Verhandlungen ihrer Verantwortung zu stellen, dem Geist der Entwicklungsrunde voll und ganz Rechnung zu tragen und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, damit so schnell wie möglich eine Einigung erzielt wird; bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, zwischen Entwicklungsländern und Schwellenländern zu unterscheiden;

7.  fordert Indien und die USA auf, eine politische Lösung in Bezug auf die Bedingungen für die Anwendung des besonderen Schutzmechanismus (SSM) zu finden, um ein faires Gleichgewicht zwischen Handelsfragen und Fragen der Ernährungssicherheit zu gewährleisten, damit die Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha in Genf über andere noch offene Fragen fortgesetzt werden können;

8.  fordert die Industrieländer und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, sich der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) garantiert; betont ferner, wie wichtig „Aid for Trade“ ist;

9.  ist der Auffassung, dass den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und vor allem der am wenigsten entwickelten Länder in den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha Vorrang eingeräumt werden sollte, wobei die Frage der Entwicklung im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen muss;

10.  ist der Überzeugung, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklungsagenda von Doha deutlich machen, dass es dringend notwendig ist, sofort nach Abschluss dieser Runde die Frage der Reform der WTO anzugehen, damit diese effizienter und transparenter wird und ihre demokratische Legitimität, ihre Rechenschaftspflicht, ihre Transparenz, die Einbeziehung aller Mitglieder sowie ihre Integration in die umfassendere Gestaltung der globalen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden können; ist der Auffassung, dass Parlamentarier eine noch energischere und wirksamere Kontrolle im Bereich des internationalen Handels ausüben sollten;

11.  bekräftigt, dass gezielte technische Hilfe und der Aufbau von Kapazitäten erforderlich sind, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, sich effektiv an der Entwicklungsrunde von Doha zu beteiligen;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, eine Vereinbarung im Geiste des Vertrages von Lissabon zu treffen, damit die uneingeschränkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den internationalen Handelsgesprächen der EU gewährleistet ist;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis