Verfahren : 2013/2599(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0166/2013

Eingereichte Texte :

RC-B7-0166/2013

Aussprachen :

PV 18/04/2013 - 10.1
CRE 18/04/2013 - 10.1

Abstimmungen :

PV 18/04/2013 - 11.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0189

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 150kWORD 64k
17.4.2013
PE509.782v01-00}
PE509.786v01-00}
PE509.787v01-00}
PE509.788v01-00}
PE509.789v01-00}
PE509.791v01-00} RC1
 
B7-0166/2013}
B7-0169/2013}
B7-0170/2013}
B7-0171/2013}
B7-0172/2013}
B7-0174/2013} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B7‑0166/2013)

EFD (B7‑0169/2013)

PPE (B7‑0170/2013)

S&D (B7‑0171/2013)

ECR (B7‑0172/2013)

ALDE (B7‑0174/2013)


zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP))


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Lena Kolarska-Bobińska, Anne Delvaux, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik, Csaba Sógor, Tadeusz Zwiefka, Krzysztof Lisek, Martin Kastler im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Marc Tarabella, Robert Goebbels, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion
Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Alexander Graf Lambsdorff, Niccolò Rinaldi, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Graham Watson, Izaskun Bilbao Barandica, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion
Gerald Häfner, Barbara Lochbihler, Rui Tavares, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion
Fiorello Provera, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das am 27. Juni 2012 unterzeichnet wurde, und den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam, der zweimal jährlich zwischen der EU der vietnamesischen Regierung stattfindet,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist,

–   unter Hinweis die Ergebnisse der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Vietnams durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 24. September 2009,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zur 14. Tagung des Menschenrechtsrates im April 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zu der Verurteilung von Bloggern in Vietnam vom 24. September 2012,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(1),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam, – gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass drei prominente Journalisten – Nguyen Van Hai/Dieu Cay, Ta Phong Tan und Pan Thanh Ha – am 24. September 2012 zu Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass ihre Verurteilung zu zwölf, zehn bzw. drei Jahren mit anschließendem Hausarrest wegen der Veröffentlichung von Artikeln auf der Website des vietnamesischen Clubs Freier Journalisten nach einem Berufungsverfahren bestätigt wurden;

B.  in der Erwägung, dass aktuellen Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge 32 Internet-Dissidenten in Vietnam zu schweren Haftstrafen verurteilt wurden oder auf ein Verfahren warten, dass 14 Demokratie-Aktivisten zu insgesamt über 100 Jahren Haft wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurden, dass eine Gruppe von 22 friedlichen Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen zwischen 10 Jahren und lebenslänglich verurteilt wurde, dass ein Journalist der staatlichen Presse entlassen wurde, nachdem er in seinem privaten Blog den Generalsekretär der kommunistischen Partei kritisiert hatte, und dass Internet-Dissidenten, darunter Le Cong Cau und Huynh Ngoc Tuan, häufig von der Polizei belästigt und angegriffen werden;

C. in der Erwägung, dass mehrere Gefangene aus Gewissensgründen aufgrund vage formulierter Bestimmungen über die „nationale Sicherheit“ verurteilt wurden, in denen nicht zwischen Gewaltakten und der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen oder Überzeugungen unterschieden wird, wie etwa „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ (Artikel 88 des Strafgesetzbuchs), „Tätigkeiten, mit denen die Macht des Volkes ausgeschaltet werden soll“ (Artikel 79), „Säen von Zwietracht zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen“ (Artikel 87) und „Missbrauch demokratischer Freiheiten, um in die Interessen des Staates einzugreifen“ (Artikel 258); in der Erwägung, dass die Verordnung 44 von 2002, die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglicht, zunehmend angewendet wird, um Dissidenten in Haft zu nehmen;

D. in der Erwägung, dass Blogger und Menschenrechtsaktivisten zunehmend auf das Internet zurückgreifen, um ihre politische Meinung zu äußern, Korruption offenzulegen und auf Landraub und andere Fälle des Machtmissbrauchs aufmerksam zu machen;

E.  in der Erwägung, dass die vietnamesischen Staatsorgane das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, systematisch unterdrücken und diejenigen verfolgen, die die Staatspolitik infragestellen, Fälle von Korruption aufdecken oder Alternativen zum Einparteiensystem fordern;

F.  in der Erwägung, dass Vietnam derzeit das Dekret zur Steuerung, zur Bereitstellung und zur Nutzung von Internetdiensten und Online-Informationen ausarbeitet – ein neues Dekret zur Internet-Steuerung, mit dem Content-Filtering, Zensur und staatliche Sanktionen gegen vage definierte „verbotene Handlungen“ legalisiert würden, und gemäß dem Internetunternehmen und ‑dienstanbieter – auch ausländische – bei der Überwachung und Verfolgung von Internet-Dissidenten mit dem Staat zusammenarbeiten müssten; in der Erwägung, dass die digitalen Freiheiten zunehmend gefährdet sind;

G. in der Erwägung, dass Vietnam während der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtsbilanz durch die Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Reihe von Empfehlungen zum Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptiert hat, darunter die Empfehlung, uneingeschränkt die Freiheit zu gewährleisten, gemäß Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Informationen und Gedankengut zu empfangen, sich zu beschaffen und weiterzugeben; in der Erwägung, dass Vietnam diese Empfehlungen immer noch nicht umgesetzt hat;

H. in der Erwägung, dass Staatsbeamte weiterhin Land konfiszieren, dass weiterhin mit exzessiver Gewalt auf öffentliche Proteste gegen Zwangsräumungen reagiert wird, dass Aktivisten weiterhin willkürlich verhaftet und Demonstranten hart bestraft werden, wobei in Sachen Bodenrecht und Bodennutzung Unklarheit herrscht;

I.   in der Erwägung, dass die Religions- und Glaubensfreiheit unterdrückt wird und dass die Katholische Kirche und nicht anerkannte Religionen wie die Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam, die protestantischen Kirchen und andere weiterhin unter schwerer religiöser Verfolgung leiden;

J.   in der Erwägung, dass Vietnam im Hinblick auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung umfangreiche öffentliche Anhörungen eingeleitet hat, diejenigen, die ihre Meinung geäußert haben, aber Sanktionen und Druck erleiden mussten;

K. in der Erwägung, dass sich Vietnam auf einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2014–2016 bewirbt;

1.  erklärt sich tief besorgt über die Verurteilungen und die harten Strafen für Journalisten und Blogger in Vietnam; verurteilt die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der politischen Einschüchterung, der Belästigungen, Angriffe, willkürlichen Verhaftungen, harten Haftstrafen und unfairen Verfahren in Vietnam gegen politische Aktivisten, Journalisten, Blogger, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten sowohl online und offline, die eindeutig im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Vietnams stehen;

2.  fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, alle Blogger, Online-Journalisten und Menschenrechtsaktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen; fordert die Regierung auf, sämtliche Repressionen gegen diejenigen einzustellen, die ihre Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen wahrnehmen;

3.  fordert die vietnamesische Regierung auf, Rechtsvorschriften, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit beschneiden, zu ändern oder aufzuheben, sodass eine Plattform für Dialog und demokratische Debatte entstehen kann; fordert die Regierung außerdem auf, den Entwurf des Dekrets zur Steuerung, Bereitstellung und Nutzung von Internetdiensten und Online-Informationen zu ändern, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet gewahrt bleibt;

4.  fordert die vietnamesische Regierung nachdrücklich auf, die Zwangsräumungen einzustellen, all denen, die den Missbrauch in bodenrechtlichen Angelegenheiten anprangern, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuräumen, und denen, die zwangsgeräumt wurden, Zugang zu Rechtsmitteln und einer angemessenen Entschädigung gemäß internationalen Normen und Verpflichtungen im Rahmen des auf die Menschenrechte bezogenen internationalen Rechts zu gewähren;

5.  fordert die Staatsorgane auf, Vietnams internationale Verpflichtungen einzuhalten, indem sie die religiösen Verfolgungen einstellen und rechtliche Hindernisse für unabhängige religiöse Organisationen beseitigen, die friedlichen religiösen Tätigkeiten frei nachgehen, was die Anerkennung aller religiösen Gemeinschaften, die freie Religionsausübung und die Rückgabe von Gütern erfordert, die der Staat willkürlich von der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, der Katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften beschlagnahmt hat;

6.  erklärt sich tief besorgt über die durch Misshandlung und fehlende medizinische Versorgung gekennzeichneten Haftbedingungen für Gefangene aus Gewissensgründen; fordert die Behörden auf, für die physische und psychische Unversehrtheit der Inhaftierten zu sorgen, ihnen uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeistand zu gewähren und allen Bedürftigen die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen;

7.  weist erneut darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam zu konkreten Fortschritten bei den Menschenrechten und der Demokratisierung führen sollte; fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, stetig auf höchster Ebene auf die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam hinzuweisen und den Druck auf die vietnamesischen Staatsorgane zu erhöhen, damit sie die Kontrollen und Vorschriften für Internet und Blogs in privaten Medien lockern, Gruppen und Einzelpersonen erlauben, sich für die Menschenrechte einzusetzen und ihre Meinungen – auch abweichende – öffentlich zu äußern, Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe treffen, Gesetze über die nationale Sicherheit aufheben oder ändern, mit denen friedlich geäußerte abweichende Meinungen kriminalisiert werden, und friedliche Gefangene aus Gewissensgründen freilassen;

8.  weist alle Parteien erneut darauf hin, dass es in Artikel 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens heißt: „Die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie bilden die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ein wesentliches Element des Abkommens“; fordert die Hohe Vertreterin auf zu überprüfen, ob die staatlichen Maßnahmen Vietnams mit den Bedingungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vereinbar sind;

9.  legt Vietnam nahe, die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Übereinkommens gegen Folter (CAT) in Angriff zu nehmen; fordert die Regierung auf, eine unabhängige nationale Menschenrechtskommission einzurichten;

10. fordert, dass die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission die Menschenrechtslage in Vietnam untersucht und dabei besonderes Augenmerk auf die Meinungsfreiheit legt, und dass sie dem Land Empfehlungen ausspricht;

11. begrüßt es, dass die vietnamesische Regierung die Öffentlichkeit zur Mitwirkung an ersten Verfassungsreform des Landes seit 1992 aufgerufen hat und dass die Frist nun bis September 2013 verlängert wurde, bedauert jedoch, dass die öffentlichen Anhörungen zu Sanktionen und Druck gegenüber denen geführt haben, die ihre Meinung rechtmäßig geäußert haben; hofft, dass die neue Verfassung bürgerlichen und politischen Rechten und der Religionsfreiheit Vorrang einräumen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines Dialogs mit Menschenrechtsorganisationen; äußert die Hoffnung, dass dies auf längere Sicht zu wichtigen Reformen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Menschenrechte führen kann; empfiehlt, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit eingeladen wird, das Land zu besuchen, und dass die Staatsorgane gegebenenfalls Empfehlungen umsetzen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Vietnams, den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte: P7_TA(2012)0470.

Letzte Aktualisierung: 18. April 2013Rechtlicher Hinweis