Verfahren : 2014/2551(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0122/2014

Eingereichte Texte :

RC-B7-0122/2014

Aussprachen :

PV 06/02/2014 - 15.1
CRE 06/02/2014 - 15.1

Abstimmungen :

PV 06/02/2014 - 16.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0107

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 150kWORD 64k
5.2.2014
PE527.322v01-00}
PE527.323v01-00}
PE527.325v01-00}
PE527.326v01-00}
PE527.327v01-00} RC1
 
B7-0122/2014}
B7-0123/2014}
B7-0125/2014}
B7-0126/2014}
B7-0127/2014} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:

S&D (B7‑0122/2014)

PPE (B7‑0123/2014)

ALDE (B7‑0125/2014)

ECR (B7‑0126/2014)

Verts/ALE (B7‑0127/2014)


zur Lage in Thailand (2014/2551(RSP))


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Krzysztof Lisek, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Seán Kelly, Joachim Zeller, Laima Liucija Andrikienė, Davor Ivo Stier, Salvador Sedó i Alabart, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Robert Goebbels, Marc Tarabella, Joanna Senyszyn, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion
Phil Bennion, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Leonidas Donskis, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Angelika Werthmann, Sarah Ludford, Hannu Takkula, Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion
Reinhard Bütikofer, Gerald Häfner, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Thailand (2014/2551(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine vorausgegangenen Entschließungen zu Thailand vom 5. Februar 2009(1), vom 20. Mai 2010(2) und vom 17. Februar 2011(3),

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–   unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung Thailands vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 5. Oktober 2011 und die daraus hervorgegangenen Empfehlungen,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton vom 26. November 2013 zur politischen Lage in Thailand, vom 13. Dezember 2013 und vom 23. Januar 2014 zu den neuesten Entwicklungen in Thailand und vom 30. Januar 2014 zu den bevorstehenden Wahlen,

–   unter Hinweis auf die am 2. Dezember 2013 von der Delegation der Europäischen Union in Abstimmung mit den Missionschefs der EU in Thailand veröffentlichte Erklärung,

–   unter Hinweis auf die Pressemitteilungen des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 26. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) aus dem Jahre 1966,

–   unter Hinweis auf die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen von 1990,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Demonstrationen im November 2013 begannen, nachdem das thailändische Repräsentantenhaus ein von der regierenden Pheu-Thai-Partei (PTP) eingebrachtes Amnestiegesetz verabschiedet hatte, das sich auf mehrere Straftaten erstreckte, die von politischen Führungskräften und Amtsträgern der Regierung – darunter der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, Bruder der amtierenden Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra – seit 2004 begangen wurden; in der Erwägung, dass sich der vormalige Ministerpräsident seit 2008 im selbst gewählten Exil befindet, um eine zweijährige Gefängnisstrafe zu umgehen, die in einem Korruptionsfall gegen ihn verhängt wurde;

B.  in der Erwägung, dass am 11. November 2013 in Bangkok friedliche Demonstrationen gegen das vorgeschlagene Amnestiegesetz ihren Anfang nahmen, an deren Spitze der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und heutige Anführer der Oppositionspartei „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC), Suthep Thaugsuban, stand; in der Erwägung, dass die Straßenproteste trotz der Ablehnung des Amnestiegesetzes durch den thailändischen Senat weitergingen;

C. in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht am 20. November 2013 eine vorgeschlagene Verfassungsänderung, der zufolge zukünftig alle Mitglieder des Senats gewählt werden sollten, sowie eine Petition der Opposition, die Pheu-Thai-Partei aufzulösen, zurückwies, wonach die regierungsfeindlichen Proteste zunahmen;

D. in der Erwägung, dass der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban der Regierung vorwarf, keine Legitimität zu besitzen, und vorschlug, das Parlament durch einen nicht gewählten „Volksrat“ zu ersetzen, der politische und institutionelle Reformen umsetzen solle;

E.  in der Erwägung, dass während der monatelangen Unruhen mehrere Menschen getötet und hunderte verletzt wurden, darunter auch Kwanchai Praipana, ein Anführer der der Regierung nahestehenden Seite, der am 22. Januar 2014 angeschossen und verwundet wurde, und Suthin Tharatin, ein Anführer der thailändischen Oppositionsbewegung, der am 26. Januar 2014 erschossen wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am 21. Januar 2014 einen auf 60 Tage angesetzten Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok und die benachbarten Provinzen verhängte und damit öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verbot, das Festhalten von der Ausübung von Gewalt verdächtigter Personen in Untersuchungshaft bis zu 30 Tagen ermöglichte, die Zensur von zu Gewalt aufrufenden Meldungen erlaubte und allen an der Durchsetzung des Dekrets beteiligten Regierungsstellen und Amtsträgern zusagte, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt würden;

G. in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht am 24. Januar 2014 entschied, dass die Wahlen aufgrund der Unruhen verschoben werden könnten, die Regierung jedoch beschloss, die vorgezogene Stimmabgabe ab dem 26. Januar 2014 durchzuführen;

H. in der Erwägung, dass am 2. Februar 2014 in Thailand eine Parlamentswahl stattfand und die Stimmabgabe am 26. Januar 2014 begann, obwohl die Wahlkommission aufgrund der anhaltenden Unruhen eine Verschiebung der Wahl gefordert hatte;

I.   in der Erwägung, dass die größte Oppositionspartei – die Demokratische Partei – bekanntgab, nicht an der für den 2. Februar 2014 anberaumten Wahl teilzunehmen;

J.   in der Erwägung, dass am 26. Januar 2014 die Stimmabgabe in 83 von insgesamt 375 Stimmbezirken im Land abgebrochen wurde, da protestierende Regierungsgegner den Zugang zu den Wahllokalen blockierten, Wahlhelfer behinderten und die Wähler von der Ausübung ihres Wahlrechts abhielten;

K. in der Erwägung, dass die Ministerpräsidentin trotz der geringen Wahlbeteiligung im Anschluss an ein Treffen mit der Wahlkommission am 28. Januar 2014 bekanntgab, dass der Wahltermin am 2. Februar 2014 aufrechterhalten würde;

L.  in der Erwägung, dass in neun Provinzen keine Stimmabgabe stattfand und Demonstranten in Teilen von Bangkok und im Süden des Landes nachweislich die Eintragung in das Wählerverzeichnis störten und die Stimmabgabe behinderten, wovon Schätzungen zufolge 69 der 375 Stimmbezirke und 8,75 Mio. Wähler betroffen waren;

M. in der Erwägung, dass die Legislaturperiode dem thailändischen Recht zufolge erst dann eröffnet werden kann, wenn mindestens 95 % (oder 475 Sitze) der 500 Sitze vergeben sind; in der Erwägung, dass aus diesem Grund in den betroffenen Gebieten eine Nachwahl stattfinden muss;

N. in der Erwägung, dass das Parlament nicht zusammenkommen und keine neue Regierung gebildet werden kann, womit die Gefahr eines Machtvakuums droht, das die Krise möglicherweise verlängern wird;

1.  erklärt sich äußerst besorgt darüber, dass sich die politischen und sozioökonomischen Spannungen in Thailand inzwischen in gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Opposition sowie zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften entladen, und bringt seine Solidarität mit dem thailändischen Volk, das unter den Folgen der Unruhen leidet, und mit allen Familien zum Ausdruck, deren Angehörige in den letzten Monaten getötet oder verletzt wurden;

2.  fordert die thailändischen Staatsorgane auf, den jüngsten Fällen von Gewaltanwendung, bei denen es mehrmals zu Toten und Verletzten kam, umfassend nachzugehen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;

3.  fordert alle Parteien auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und demokratische Grundsätze einzuhalten; betont, dass Wahlen frei und fair ablaufen müssen, und verurteilt die destruktiven Aktionen der regierungskritischen Demonstranten, die die Wähler am 26. Januar 2014 und am 2. Februar 2014 an der Abgabe ihrer Stimmzettel hinderten;

4.  fordert die thailändischen Staatsorgane auf, das Recht auf Meinungsfreiheit, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit zu schützen; fordert die Regierung auf, umgehend den Ausnahmezustand aufzuheben, da die bestehenden Gesetze für die Bewältigung der derzeitigen Lage ausreichen;

5.  fordert die Demonstranten sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsseite auf, von jeglicher politisch motivierter Gewalt Abstand zu nehmen und ihre Anliegen innerhalb des in Thailand geltenden demokratischen und verfassungsmäßigen Rahmens zu vertreten;

6.  fordert die Anführer der Demokratischen Partei auf, dem vom thailändischen Volk gewählten Parlament die Ausübung seines Mandats zu ermöglichen;

7.  betont, dass der Vorschlag des Demokratischen Reformkomitees des Volkes, anstelle der Regierung einen nicht gewählten „Volksrat“ einzusetzen, der das Land bis zu zwei Jahre lang regieren soll, undemokratisch ist;

8.  fordert die Regierung, die Wahlkommission und die Opposition auf, umgehend einen konstruktiven Dialog aufzunehmen und einen integrativen und befristeten Prozess institutioneller und politischer Reformen einzuleiten, die in einem nationalen Referendum angenommen werden könnten, an das sich integrative, sichere, freie und faire Wahlen anschließen;

9.  begrüßt die von der nationalen Menschenrechtskommission ergriffene Initiative eines Konsultativtreffens von Intellektuellen, Vertretern der gesellschaftlichen Bewegungen, religiösen Würdenträgern sowie den vier ehemaligen Ministerpräsidenten Anand Panyarachun, Banharn Silapa-acha, Chavalit Yongchaiyudh und Chuan Leekpai, mit dem ein Ausweg aus der Krise gesucht und vorangebracht werden soll;

10. fordert das Militär auf, neutral zu bleiben und eine konstruktive Rolle einzunehmen, damit die andauernde Krise friedlich bewältigt wird;

11. erklärt sich besorgt über die Besetzung öffentlicher Bürogebäude und Fernsehsender, die Einschüchterung der Medien und die gegen zwei in Phuket tätige Journalisten vorgebrachten Verleumdungsklagen;

12. weist darauf hin, dass nach den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen „Beamte mit Polizeibefugnissen [...] bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten soweit als möglich nichtgewaltsame Mittel einzusetzen [haben], bevor sie Gewalt anwenden oder von Schusswaffen Gebrauch machen“ und „wenn der rechtmäßige Einsatz von Gewalt oder Schusswaffen unabwendbar ist, [...] Zurückhaltung bei dem Einsatz zu üben und die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Schwere der Straftat und dem legitimen Handlungsziel zu wahren [haben]“;

13. bekräftigt seine Unterstützung für die Demokratie in Thailand und nimmt die ausgezeichneten Beziehungen der EU zu dem Land und seine Rolle als Quelle von Wohlstand und Stabilität in der Region zur Kenntnis; betont, dass Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Thailand im Gange sind und dass im Rahmen von bereits bestehenden PKA beide Parteien üblicherweise ihre dauerhafte Verbundenheit mit den demokratischen Grundsätzen und den Menschenrechten bekräftigen mussten;

14. fordert die internationale Gemeinschaft auf, größtmögliche Bemühungen zur Beendigung der Gewalt zu unternehmen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die politische Lage sehr genau zu beobachten und mit dem ASEAN und den Vereinten Nationen Maßnahmen abzustimmen, um den Dialog zu fördern und die Demokratie in dem Land zu stärken;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Vize-Präsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament Thailands, dem Generalsekretär des ASEAN sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 144.

(2)

ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 152.

(3)

ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 57.

Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2014Rechtlicher Hinweis