Aufstockung von EU-Mitteln für die Rehabilitation von Folteropfern
14.7.2003
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0058/03
gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung
von Nuala Ahern, Matti Wuori, Danielle Auroi, Kathalijne Buitenweg, Alexander de Roo, Jan Dhaene, Raina Echerer, Jillian Evans, Monica Frassoni, Ian Hudghton, Jean Lambert, Alain Lipietz, Nelly Maes, Neil MacCormick, Heide Rühle und Inger Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bob van den Bos, Nicholson of Winterbourne, Sarah Ludford, Elizabeth Lynne, Bill Newton Dunn, Johan Van Hecke und Joan Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz, Pernille Frahm, Fausto Bertinotti, Freddy Blak, Yasmine Boudjenah, André Brie, Feleknas Uca, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dimitrios Koulourianos, Helmuth Markov, Erik Meijer, Joaquim Miranda, Luisa Morgantini, Mihail Papayannakis und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niall Andrews, Mary Banotti, John Bowis, Marco Cappato, Paulo Casaca, Michael Cashman, John Cushnahan, Proinsias De Rossa, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, Glenys Kinnock, Torben Lund, Claude Moraes, Antonio Mussa, Ulla Sandbæk, Catherine Stihler, Joke Swiebel, Anders Wijkman und Jan Wiersma
an die Kommission
Die Verhütung der Folter ist zugegebenermaßen in einem ganzheitlichen Ansatz zur Beseitigung der Folter von grundlegender Bedeutung. Kann die Kommission dennoch mitteilen, warum sie beschlossen hat, anstelle der Rehabilitation von Folteropfern verstärkt die Verhütung der Folter zu unterstützen und gegen den Willen des Europäischen Parlaments ihre Mittel für die Rehabilitation von Folteropfern zwischen 2001 und 2002 von 14,5 Mio EUR auf 8,2 Mio EUR zu kürzen, was eine drastische Verringerung um 45 Prozent darstellt? Hat die Kommission eine Liste derjenigen NRO und Zentren erstellt, die infolgedessen nun ihre Unterstützung für die Opfer drastisch reduzieren oder sogar ihre Türen schließen müssen, und wird diese Liste dem Europäischen Parlament zugänglich gemacht? Welche Sofortlösung wird die Kommission diesen NRO und Zentren anbieten, um ihren Bankrott zu verhindern? Welche langfristige Lösung schlägt die Kommission vor, um zu gewährleisten, dass die Mittel, die im EU-Haushaltsplan für Tätigkeiten zur Bekämpfung der Folter bereitgestellt werden, ausreichend sind, um den Bedarf sowohl für Rehabilitations- als auch für Präventionsprojekte zu decken? Kann die Kommission gewährleisten, dass der in Haushaltslinie B7‑701 bereitgestellte Betrag zur Unterstützung der Folteropfer für Organisationen außerhalb der EU wenigstens bei 8 Mio EUR belassen wird (Niveau von 2001)?
Welche Lösung wird die Kommission längerfristig anbieten, um den integrierten Ansatz der EU bei der Bekämpfung der Folter entsprechend den EU-Leitlinien zu stärken, wonach die Prävention und Rehabilitation als die zwei Seiten ein und derselben Medaille betrachtet werden?
Eingang: 14.07.2003
Weiterleitung: 16.07.2003
Fristablauf: 23.07.2003