Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
3.12.2009
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0151/09
gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Horst Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion
an die Kommission
Am 28. Juli 2009 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Stand der Umsetzung des sogenannten Hygienepakets veröffentlicht. In der Mitteilung wurde allgemein eingeschätzt, dass keine wesentlichen Probleme aufgetreten seien. Sehr wohl enthielt der Bericht aber mehrere Hinweise auf Probleme bei der Umsetzung des Hygienepakets. Diese Probleme und die verlängerten Übergangsfristen werfen einige Fragen auf.
Die Kommission wird deshalb um die folgenden Auskünfte gebeten:
1. Während der Einführungsphase von 2006 bis 2009 wurde in vielen Ländern von Schwierigkeiten bei der Zulassung von kleinen und mittleren Unternehmen berichtet. Wie schätzt die Europäische Kommission das Ergebnis in dieser Beziehung ein, und wie viele mittelständische Unternehmen (nach Ländern geordnet) konnten nicht zugelassen werden?
2. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004[1], (EG) Nr. 853/2004[2] und (EG) Nr. 854/2004[3] ermöglichen insbesondere bei der Anwendung der HACCP-Kriterien ein hohes Maß an Flexibilität. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit bei der Anwendung dieser Flexibilität Rechtssicherheit für die Behörden vor Ort besteht? Hierbei sollten insbesondere die Vorstellungen der lokalen Behörden und des Europäischen Lebensmittel- und Veterinäramts in Dublin übereinstimmen.
3. Die Vorschriften für die Informationen zur Lebensmittelkette sind in den Verordnungen sehr streng gefasst. Stimmt die Kommmission der Auffassung zu, dass hier durch Änderung der Verordnungen eine Erleichterung erreicht werden sollte?
4. Hält es die Kommission für erforderlich, dass die in den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 geregelten amtlichen Untersuchungen in Schlachtbetrieben auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit überprüft werden sollten?
5. In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[4] wird die Akkreditierung von Laboratorien gefordert. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die in Artikel 12 Absatz 2 geforderten Europäischen Normen eine hohe Investitionstätigkeit der Kommunen verlangen und dahingehend überprüft werden sollten, ob die Akkreditierung stärker von der fachlichen Kompetenz abhängig gemacht werden sollte, die durch unregelmäßige Kontrollen überprüft wird, und weniger von Baumaßnahmen, die hohe Investitionen verlangen?
Eingang: 03.12.2009
Weiterleitung: 07.12.2009
Fristablauf: 14.12.2009