Internationale Adoption in der Europäischen Union
24.11.2010
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0192/2010
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Roberta Angelilli, Mario Mauro, Marco Scurria, Erminia Mazzoni, Cristiana Muscardini, Simon Busuttil, Silvia Costa, Patrizia Toia, Gabriele Albertini, Clemente Mastella, Licia Ronzulli, Aldo Patriciello, Amalia Sartori, Lara Comi, Barbara Matera, Potito Salatto, Iva Zanicchi, Giovanni Collino, Tiziano Motti, Antonello Antinoro, Salvatore Tatarella, Elisabetta Gardini, Crescenzio Rivellini, Carlo Fidanza, Vito Bonsignore, Giovanni La Via, Alfredo Pallone, Sergio Paolo Frances Silvestris, Paolo Bartolozzi, Antonio Cancian, Anna Záborská, Csaba Sógor, Anne Delvaux, Daniel Caspary, Gianni Pittella, Debora Serracchiani, Pier Antonio Panzeri, Rosario Crocetta, Francesca Balzani, Mario Pirillo, Roberto Gualtieri, Gianluca Susta, Guido Milana, Salvatore Caronna, Vincenzo Iovine, Sonia Alfano, Niccolò Rinaldi, Luigi de Magistris, Nathalie Griesbeck, Giommaria Uggias, Catherine Bearder, Lorenzo Fontana, Oreste Rossi, Alfredo Antoniozzi, Luigi Ciriaco De Mita, Fiorello Provera, Salvatore Iacolino, Raffaele Baldassarre, Herbert Dorfmann, Vittorio Prodi, Rita Borsellino
In Europa ist das Problem ausgesetzter Kinder immer ernster und dringender geworden. Um diesen Notstand zu bewältigen, ist es wichtig, das Recht auf Adoption auf internationaler Ebene zu schützen, damit diese Kinder nicht gezwungen werden, in Waisenhäusern zu leben.
Derzeit gibt es viele Übereinkommen über den Schutz Minderjähriger und die elterliche Verantwortung. Durch das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern von 1967 sollen die Gesetze der Mitgliedstaaten für Fälle, in denen bei der Adoption ein Kind von einem Staat in einen anderen umziehen muss, harmonisiert werden. Es gibt auch das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption von 1993.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbindlich geworden; In Artikel 24 heißt es: „Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind.“ Ferner erklärt Artikel 3 des Vertrags den Schutz der Rechte des Kindes zu einem der Ziele der Union.
– Kann der Rat einen Überblick über die Lage in den 27 Mitgliedstaaten geben?
– Welche Maßnahmen sind auf europäischer Ebene getroffen worden oder werden noch getroffen, um Minderjährige zu schützen, die von europäischen Bürgern adoptiert werden sollen?
– Wie werden diese Verfahren gewährleisten, dass das Wohl des Kindes, wie es in mehreren internationalen Verträgen und Übereinkommen verankert ist, stets geschützt wird?
– Wie gedenkt der Rat, im Interesse des Kindes das Recht auf internationale Adoption innerhalb der Europäischen Union zu schützen?
Eingang: 24.11.2010
Weiterleitung: 25.11.2010
Fristablauf: 16.12.2010