Reaktion auf die Migrationsströme in Nordafrika und im südlichen Mittelmeerraum

31.3.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000082/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, Baroness Sarah Ludford, Jens Rohde, Sonia Alfano, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Marietje Schaake, Giommaria Uggias, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Stanimir Ilchev, Ivo Vajgl
im Namen der ALDE-Fraktion

Die Welle der politischen Revolution in Nordafrika ging mit Migrationsströmen einher, da die Menschen vor Instabilität und Gewalt fliehen, was vor allem für Libyen gilt. Bisher verlaufen diese Bewegungen eher horizontal als vertikal und betreffen hauptsächlich die Region (Tunesien, Ägypten). Von den 350.000 Migranten, die nach einem Monat Unruhen aus Libyen geflohen sind, sind 230.000 Drittstaatsangehörige, von denen die Mehrheit in Tunesien, Ägypten, Niger und Algerien gestrandet ist und die versucht haben, in die Heimat zurückzukehren. Allerdings wird berichtet, dass an der Küste von Lampedusa bereits Flüchtlinge aus Tunesien angekommen sind.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass diese Bewegungen Druck auf die Ressourcen ausüben und die Solidarität sowohl gegenüber den Nachbarländern als auch innerhalb der EU unter Druck geraten lassen, folgende Punkte klären:

– Was gedenkt sie zu tun, um den Ländern in der Region Hilfestellung bei der Bewältigung der Situation zu leisten und diejenigen zu unterstützen, die in der Region blockiert sind und auf internationalen Schutz angewiesen sein könnten? 

– Welche Schritte plant sie angesichts der kritischen Lage der Migranten auf Lampedusa, aber auch in Evros (wo der Restbestand der Menschen, die Asyl beantragt haben und immer noch auf die Prüfung ihres Antrags warten, auf 50.000 geschätzt wird), um Italien und Griechenland zu veranlassen, die Richtlinie von 2001 über die Gewährung von befristetem Schutz und die Aufnahme-Richtlinie von 2003 in Kraft zu setzen?

Eingang: 31.3.2011

Weiterleitung: 4.4.2011

Fristablauf: 11.4.2011