Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU
12.7.2011
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000179/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino, Rosario Crocetta
im Namen der S&D-Fraktion
Das Parlament begrüßt das am 6. Juni 2011 von der Kommission angenommene Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption; dazu gehören u. a. eine Mitteilung über die Bekämpfung der Korruption in der EU, ein Beschluss über die Einführung eines Berichterstattungsmechanismus der EU zur Korruptionsbekämpfung, ein Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JHA des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und ein Bericht über die Modalitäten der Mitwirkung der EU in der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO).
1. Wie wird die Kommission im Hinblick auf dieses Antikorruptionspaket sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen?
2. Welche Mechanismen sind geplant, um das Parlament einzubeziehen?
Eingang: 12.7.2011
Weiterleitung: 14.7.2011
Fristablauf: 21.7.2011