Haftbedingungen in der EU

13.10.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000252/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Gianni Vattimo, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Baroness Sarah Ludford, Louis Michel, Andrea Zanoni, Ramon Tremosa i Balcells, Giommaria Uggias, Cecilia Wikström, Marielle De Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion

Die Kommission hat ein Grünbuch mit dem Titel „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs“ veröffentlicht, das vom Rat ausdrücklich gewünscht wurde, im Programm von Stockholm vorgesehen war und dessen Ausarbeitung vom EP mehrmals gefordert wurde. Das Grünbuch eröffnet eine offene Konsultation mit interessierten Kreisen zu EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen, damit das gegenseitige Vertrauen bei der justiziellen Zusammenarbeit gewährleistet wird. Im Grünbuch werden auch die Zusammenhänge zwischen den Haftbedingungen und verschiedenen EU-Instrumenten wie dem Europäischen Haftbefehl und der Europäischen Überwachungsanordnung dargelegt und es wird aufgezeigt, dass die Untersuchungshaft, die Situation von Kindern und die Haftbedingungen Bereiche sind, bei denen die EU Maßnahmen ergreifen könnte. Es enthält einen Anhang, aus dem hervorgeht, dass sich die Situation zwischen den Mitgliedstaaten unterscheidet und in vielen Fällen besorgniserregend ist, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Untersuchungshäftlinge, die Auslastung der Strafvollzugsanstalten und ihre Überfüllung, die Gefangenenquote und die Anzahl ausländischer Häftlinge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach EU-Mitgliedstaaten auch auf der Grundlage von Berichten des Europarat-Ausschusses für die Verhütung von Folter wegen der Haftbedingungen und der Länge der Untersuchungshaft und der gerichtlichen Verfahren verurteilt.

Was wird der Rat auf EU-Ebene unternehmen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von inhaftierten Personen gewahrt werden und sich die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten verbessern? Was wird er im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft, der Überfüllung von Strafvollzugsanstalten, der hohen Gefangenenquote und der hohen Anzahl ausländischer Häftlinge unternehmen? Wird er die Auswirkungen der strafrechtlichen Maßnahmen und Vorschriften auf die Haftbedingungen untersuchen und Empfehlungen zu Themen wie z. B. Rückgriff auf alternative Maßnahmen, Kriminalisierung illegaler Einwanderer oder außerordentliche Maßnahmen, mit denen die Wahrung der Grundrechte gewährleistet wird, abgeben? Welche Folgemaßnahmen wird der Rat im Zusammenhang mit dem Grünbuch der Kommission ergreifen?

Eingang: 13.10.2011

Weiterleitung: 14.10.2011

Fristablauf: 4.11.2011