Rechte von Kindern in der EU

18.10.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000273/2011
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Renate Weber, Marielle De Sarnez, Jan Mulder, Cecilia Wikström, Sonia Alfano, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Andrea Zanoni, Baroness Sarah Ludford, Nadja Hirsch, Louis Michel
im Namen der ALDE-Fraktion

Die Kommission hat am 15. Februar 2011 eine Mitteilung über eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgelegt, in der die Maßnahmen dargelegt werden, die die Kommission in den kommenden Jahren zu treffen gedenkt, um die Rechte von Kindern zu stärken. Vorgesehen sind elf legislative und politische Maßnahmen betreffend Zivil- und Strafrecht, schutzbedürftige Kinder, Kinder und die Politik der EU im Außenbereich und Partizipation sowie Sensibilisierung von Kindern, die einen besseren Schutz der Rechte von Kindern in der EU gewährleisten sollen.

Kann die Kommission im Einzelnen darlegen, was sie tun wird, um sicherzustellen, dass:

–  die Behörden der Mitgliedstaaten wirksamere und überzeugendere Untersuchungen der Gewalt gegen Kinder und des Missbrauchs von Kindern durchführen und in keinem Fall Straffreiheit gewährt wird,

–  die Inhaftierung von Kindern untersagt wird und geeignete und alternative Maßnahmen angewandt werden,

–  alle Kinder Zugang zu Bildung, sozialen sowie medizinischen Leistungen und den Gerichten erhalten,

–  besondere Gruppen von Kindern in besonders schwierigen Situationen (Roma, unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Minderjährige, Kinder von Migranten, von Armut betroffene Kinder usw.) durch spezifische Maßnahmen unterstützt werden,

–  der Personenstand von Kindern bei Reisen in der EU auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung anerkannt wird, ohne Diskriminierung aufgrund des Personenstands der Eltern oder der Art der Beziehung (Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft usw.) oder ihrer sexuellen Orientierung,

–  ein EU-weites Alarmsystem für Kindesentführungen und die Hotline 116 000 eingerichtet werden und funktionieren,

–  eine Kultur des Dialogs mit Kindern, auch in der Familie, gefördert wird?

Eingang: 18.10.2011

Weiterleitung: 20.10.2011

Fristablauf: 27.10.2011