Parlamentarische Anfrage - O-000329/2011Parlamentarische Anfrage
O-000329/2011

Die Lage der Migranten in Griechenland

15.12.2011

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000329/2011
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, Sonia Alfano, Sophia in 't Veld, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev, Louis Michel, Baroness Sarah Ludford, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Andrea Zanoni
im Namen der ALDE-Fraktion

Seit langem gibt Asylsituation in Griechenland Anlass zu Besorgnis. Das Land besteht aus Inseln mit schwer zu kontrollierenden Grenzen, was viele Migranten und Asylsuchende anzieht; es fehlt ein funktionierendes System für die Aufnahme von Asylsuchenden und die Bearbeitung von Asylanträgen (im Januar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen der Aufnahme von Asylsuchenden und illegalen Einwanderern unter unwürdigen Bedingungen verurteilt), und derzeit hat das Land wirtschaftliche Probleme.

Ende 2010 verpflichteten sich die griechischen Behörden, eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik durchzuführen, und nahmen einen Nationalen Plan für Asyl- und Migrationsbewältigung an. Gemäß dem ersten vierteljährlichen Bericht der Task Force der Kommission für Griechenland (17. November) wurden im Rahmen des Plans Fortschritte erzielt, wobei der Plan die Schaffung eines Unterstützungsteams für Asylanträge, eine größere Zahl positiver Bescheide auf Asylanträge sowie die Schaffung einer Stelle vorsieht, die für die Kontrolle der Migranten bei ihrem Eintreffen zuständig ist.

Es muss jedoch mehr getan werden. Die humanitäre Situation in Aufnahmezentren in Evros an der Grenze zur Türkei ist NRO wie „Médecins sans Frontières“ und „Human Rights Watch“ sowie der Kommission zufolge immer noch sehr schlecht. Migranten und Asylsuchende werden weiterhin unter nicht den Anforderungen entsprechenden Bedingungen festgehalten und es gibt kaum bzw. keinerlei Unterstützung für unbegleitete minderjährige Migranten. Diese Situation wird sich auch nicht verbessern, da jetzt täglich etwa 400 Menschen in Griechenland ankommen, von denen viele über keinerlei Ausweispapiere verfügen, was die Situation noch komplizierter macht.

Obwohl die Kommission Athen Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, liegt z.B. der Bau von Aufnahmezentren für Migranten hinter dem Zeitplan zurück und dauert länger als erwartet. Die griechischen Behörden haben anscheinend Probleme mit der Ausschöpfung der europäischen Finanzmittel, die für die Verbesserung ihres Asylsystems vorgesehen sind.

Was gedenkt der Rat zu tun, um zu gewährleisten, dass die griechischen Behörden die ihnen zur Verfügung gestellten Finanzmittel nutzen, diese Mittel entsprechend ausgeben und die humanitäre Situation in Aufnahmezentren in Evros rasch verbessern?

Eingang: 15.12.2011

Weiterleitung: 16.12.2011

Fristablauf: 13.1.2012