Parlamentarische Anfragen
8. Februar 2012
O-000032/2012
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda, Franziska Keller, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares, Barbara Lochbihler, Tatjana Ždanoka, Ulrike Lunacek, Sandrine Bélier, Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 Betrifft: Beitritt der EU zur EMRK und Reform des EGMR

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der fortschrittlichste Menschenrechtsmechanismus der Welt; sie steht Einzelnen offen, um Regierungen, die für Grundrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor ein europäisches Gericht zu bringen. Die EU hat der EMRK stets größte Bedeutung beigemessen, was sich bereits darin äußert, dass der Beitritt eines Staates zum Europarat und zur EMRK eine Grundvoraussetzung für den Beitritt zur EU ist. Die rechtliche Verpflichtung der EU, der EMRK beizutreten, ist in Artikel 6 EUV verankert. Angesichts dieser Verpflichtung ist es alarmierend, dass der Beitritt derzeit durch politische Vorbehalte seitens des Vereinigten Königreiches und Frankreichs konterkariert wird. Am 25. Januar 2012 haben Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des aus 47 Nationen bestehenden Europarats (PACE) und das Europäische Parlament die nationalen Regierungen – vor allem das Vereinigte Königreich und Frankreich – nachdrücklich aufgefordert, dem Beitritt der EU zur EMRK nicht im Wege zu stehen. Gleichzeitig hat die britische Regierung, die derzeit die Präsidentschaft des Europarats innehat, angekündigt, dass sie den Schwerpunkt auf weitere Reformen der EMRK legen werde. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betonte die Verantwortung der Vertragsstaaten bezüglich der Sicherstellung der Anwendung der Urteile, und die PACE fügte hinzu, dass sich die Staaten mit strukturellen/systemischen Problemen befassen und den EGMR stärken sollten, um seine Effizienz sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang sollte auch daran erinnert werden, dass es einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Artikel 4 Absatz 3 EUV) darstellt, wenn man den Beitritt der EU zur EMRK konterkariert, denn nach diesem Grundsatz achten und unterstützten sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Außerdem verpflichtet der Vertrag die Mitgliedstaaten, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.

- Wie steht die Kommission zu dem Versuch von Mitgliedstaaten, den Beitritt zur EMRK zu behindern, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, wie er in Artikel 4 EUV verankert ist?

- Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die nationale Umsetzung zu stärken und die hohe Zahl von wiederholt vorgebrachten Anträgen zu verringern, die beim EGMR gestellt werden, was eine notwendige Voraussetzung für etwaige weitere konkrete Schritte in Richtung auf eine Einigung über die Reform des Gerichtshofs ist?

- Was sind die Vorschläge und Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten innerhalb – und bezüglich – der Gremien des Europarats zum Beitritt und zur Reform des EGMR? Verfolgen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame EU-Linie auf der Grundlage der Artikel 2 und 6 EUV? Was ist der geplante Zeitrahmen für den Beitritt der EU zur EMRK?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2012Rechtlicher Hinweis